Diese Neulinge im Parlament fallen auf

Die 2015 erstmals gewählten Parlamentarier beginnen, Spuren zu hinterlassen – auf unterschiedliche Art.

Durfte von Anfang an in die wichtige Wirtschaftskommission: Magdalena Martullo-Blocher (Mitte). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Durfte von Anfang an in die wichtige Wirtschaftskommission: Magdalena Martullo-Blocher (Mitte). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Man kann es mit der Investition in eine Start-up-Firma vergleichen: Wer einen neuen Namen auf dem Wahlzettel ankreuzt, geht ein erhöhtes Risiko ein, dass sich das Wagnis nicht auszahlen wird – wobei die investierte Währung in diesem Fall «Vertrauen» heisst. Manche neu gewählten Parlamentarier erlangen Macht, andere kommen nie über den Hinterbänklerstatus hinaus. Manche glänzen durch Medienpräsenz, andere bleiben öffentlich fast unsichtbar – und leisten dafür vielleicht prägende Arbeit in den vorberatenden Kommissionen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat das Wirken der rund 60 Neulinge untersucht, die das Wahlvolk im Oktober 2015 in den National- und den Ständerat entsandte. Eine erste Bilanz verdeutlicht: Viele Neue verweigern sich der Profilierung in demjenigen Gebiet, in dem sie sich gemäss ihren Fraktionen zu Spezialisten entwickeln sollen. Stattdessen bringen sie sich offensiv in die Dossiers ihrer Kollegen ein.

Interne Hackordnung

Der IT-Unternehmer Franz Grüter (SVP, LU) zum Beispiel organisierte innerhalb seiner Partei den Widerstand gegen das Überwachungsgesetz Büpf. Sein Mandat aber übt er in der Finanzkommission aus, die kaum mit dem Büpf zu tun hat. Branchenkollege Marcel Dobler (FDP, SG) ist offiziell Sicherheitspolitiker, bekämpft in Wort, Schrift und Vorstoss aber vor allem Regulierungen für die Wirtschaft. Links ähnliche Beispiele: Lisa Mazzone (Grüne, GE) ist Mitglied der Rechts- und der Sicherheitskommission, lancierte indes primär Vorstösse für eine mildere Asylpolitik – womit sie den Kollegen aus der Staatspolitischen Kommission dreinfunkte. Dort sitzt unter anderen Landwirt Duri Campell (BDP, GR), der sich jedoch primär für das Berggebiet und die Bauern ins Zeug legt. Überhaupt, die Bauern: Die SVP-Landwirte Pierre-André Page (FR), Marcel Dettling (SZ) und Jacques Nicolet (VD) reichten zusammengerechnet bisher sechs Vorstösse ein, von denen sich fünf um die Agrarpolitik drehen. Ihre Kommissionen hingegen sind jene für Umwelt und Energie (Page), für Wissenschaft und Bildung (Dettling) sowie die Geschäftsprüfungskommission (Page).

In diesem Bild spiegelt sich die interne Hackordnung. Neue bekommen längst nicht immer das gewünschte Fach zugeteilt. Fälle wie jener von Magdalena Martullo-Blocher (SVP, GR), die es direkt in die wichtige Wirtschaftskommission schaffte, sind die grosse Ausnahme. In den Kommissionen für Wirtschaft sowie für Soziales und Gesundheit sitzen fast durchs Band altgediente Kräfte.

Und welchen Neuen gelang es, irgendwie herauszustechen oder Einfluss zu erlangen? Die Erfolgreichen lassen sich in verschiedene Typen einteilen:

Typ Kraftmaschine: Den direktesten Aufstieg schafft oft, wer schon bei der Wahl ins Parlament über ein wichtiges Wirtschafts- oder Verbandsmandat verfügte. Medienstar Roger Köppel (SVP, ZH) besitzt mit der «Weltwoche» eine eigene Zeitung. Magdalena Martullo hat einen eigenen Grossbetrieb (und einen Vater namens Christoph Blocher). Sowohl Köppel wie auch Martullo sind bereits Mitglied der Parteileitung.

Typ Grandseigneur: Erfahrung, staatsmännisches Auftreten und Wissen begünstigen die Laufbahn im Parlament ebenfalls. So werden die neuen CVP-Ständeräte Peter Hegglin (ZG) und Erich Ettlin (OW) bereits als künftige Bundesratskandidaten gehandelt.

Typ Provokateur: Niemand kannte Andreas Glarner (SVP, AG) ausserhalb seines Kantons – bis er mit Provokationen ab Fliessband zu einem der berühmtesten Politiker überhaupt avancierte und auch intern aufstieg. Ausländerthemen eignen sich dafür formidabel – Sandra Sollberger (SVP, BL) etwa erlangte Bekanntheit, als sie per Motion eine Handschlagpflicht für Schulen forderte.

Typ Arbeitstier: Manche Neuen stürzen sich mit Akribie und (Über-)Eifer in die Arbeit – und manche tragen es sogar nach aussen, so wie Claude Béglé (CVP, VD), der 66-jährige frühere Postpräsident. Die meisten Neo-Nationalräte reichten 3 bis 5 Vorstösse ein und meldeten sich ebenso oft im Ratssaal zu Wort. Bei Béglé verzeichnet die Datenbank 15 Wortmeldungen und 26 Vorstösse.

Typ Boulevardliebling: Erich Hess (SVP, BE), im Parlament eher eine Randfigur, ist Dauergast in Gratis- und Onlinemedien und allen möglichen Klatschspalten. Hess mit neuer Igelifrisur, Hess mit verstauchtem Finger – Jugendlichkeit und Volksnähe sind die Ingredienzien, die den 35-jährigen Lastwagenfahrer zum Boulevardliebling machen.

Und dann gibt es natürlich den grossen Rest, die Stillen in der zweiten Reihe, die 2015 kamen – und irgendwann vielleicht auf einmal wieder weg sind.

Andreas Glarner (SVP)Der Granatenwerfer

Die SVP, die Fraktion mit den weitaus meisten Neuzugängen (25), betreibt fokussierte Nachwuchsförderung. So wurden gleich fünfmal Startjahrgänge in die Parteileitung berufen, um dort die Verantwortung für ein Dossier zu übernehmen. Neben Roger Köppel (Europa) und Magdalena Martullo (Wirtschaft), die bereits vor der Wahl Prominentenstatus hatten, sind dies der Urner Beat Arnold (Sicherheit), der Luzerner Franz Grüter (Steuern) sowie der Aargauer Andreas Glarner (Asyl) – Letzterer kann dank diverser Provokationen inzwischen mit Köppel und Martullo an Bekanntheit gleichziehen.

Zu den interessanteren Kräften der Zukunft könnte der junge Ausserrhoder David Zuberbühler gehören. Er schaltet sich gerne mit Zwischenfragen in die Ratsdebatten ein, hat keine Scheu vor grossen Themen (er fordert per Motion etwa einen neuen Verteilschlüssel für die Nationalratssitze) und erlaubt sich auch mal eine Abweichung von der Parteilinie: Einheitliche Ladenöffnungszeiten zum Beispiel lehnte er ab. Barbara Keller-Inhelder aus St. Gallen hat sich im Parlament (wo sie in der Sicherheitskommission sitzt) noch wenig bemerkbar gemacht – doch ist sie daran, sich zur Kesb-Kritikerin Nummer eins aufzuschwingen: Sie steht an der Spitze eines Initiativkomitees, das die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden teilentmachten will.

Tim Guldimann (SP)Der Internationalrat

Im Nationalrat ist die SP mit sechs Neuen in die Legislatur gestartet, von denen fünf im Kanton Zürich gewählt wurden. Zu diesen zählt Tim Guldimann , früherer Botschafter in Berlin. Der 65-Jährige mit Wohnsitz in der deutschen Hauptstadt hat sich bereits als viel zitierter europapolitischer Experte in den Medien etabliert. Nicht ganz unbescheiden nennt er sich auf seiner Website «Der Internationalrat». Im Rat selbst brachte er es dagegen nur auf zwei Wortmeldungen und drei Vorstösse. Doch der Einfluss eines Parlamentariers misst sich nicht an Vorstössen, sondern unter anderem an der Kommissionsarbeit. Mit Guldimann konnte die SP einen Spitzendiplomaten in die Aussenpolitische Kommission schicken, und dies in einem Moment, in dem europapolitische Weichenstellungen anstehen.

Die anderen SP-Neulinge haben noch Luft nach oben. Die als Jungtalent gefeierte Mattea Meyer erhielt immerhin einen Sitz in der Finanzkommission und der Hausarzt Angelo Barrile in einem Politrating das Plazet des linksten Nationalrats – das ist doch schon mal was. Die Klotener Vizestadtpräsidentin Priska Seiler fand mediale Erwähnung, weil sie als eine der wenigen Linken gegen eine nationale Littering-Busse stimmte. Noch wenig aufgefallen sind die Zürcherin Min Li Marti und die Genferin Laurence Fehlmann.

Philippe Nantermod (FDP)Der Rechtsaufsteiger

Ein «junger Wilder», wie ihn die FDP bei der Wahl 2007 mit dem Berner Christian Wasserfallen bekam, ist derzeit noch nicht auszumachen. Einigen Ehrgeiz legt aber der bereits zum Parteivize gekürte Philippe Nantermod aus dem Wallis an den Tag: Politisch ähnlich weit rechts verortet wie Wasserfallen, fällt der 32-jährige Nantermod als Vielredner, fleissiger Vorstossproduzent und Konzeptarbeiter auf. Eine Art Antipode zu Nantermod ist der Luzerner Ständerat Damian Müller ebenfalls 1984 geboren. Gesellschafts- und aussenpolitisch hat er sich in den ersten Monaten eingemittet positioniert; zudem zeigt er viel Interesse an Umweltfragen und am öffentlichen Verkehr – zur Anwerbung progressiv-urbaner Jungwähler könnte er für die Partei interessant werden.

Potenzial haben auch die zwei Neo-Nationalräte aus dem Kanton Aargau. Matthias Jauslin verfügt über rhetorisches Talent, wie er etwa in der Abstimmungs-«Arena» des Schweizer Fern­sehens zur Milchkuh­initiative bewies. Thierry Burkart hat sich als ranghoher Vertreter des Touring-Clubs der Schweiz (TCS) im Parlament zu einer wichtigen verkehrspolitischen Stimme entwickelt. Und dann gibt es da natürlich noch Hans-Ulrich Bigler,den omnipräsenten Gewerbeverbandsdirektor, der sich im Nationalrat in der schon zuvor gewohnten Umtriebigkeit zeigt.

Erich Ettlin (CVP)Der Unbescheidene

Die CVP ist die Ständeratspartei par excellence. Während ihre Nationalratsdelegation stetig schrumpft, stellt sie im Ständerat (zusammen mit der FDP) noch immer die grösste Vertretung – und dort finden sich auch ihre wichtigsten Newcomer. Der Steuerexperte Erich Ettlin aus Obwalden insbesondere brachte sich schon in seinen ersten Parlamentswochen in eine zentrale politische Debatte ein: Er lancierte einen Verfassungsartikel als Gegenvorschlag zur Matter-Initiative für den Schutz des Bankgeheimnisses. Und Peter Hegglin scheint noch immer von der Gravitas seiner Jahre in der Zuger Kantonsregierung und an der Spitze der Finanzdirektorenkonferenz umgeben – deutlich zeigte sich dies etwa in der Debatte zur Unternehmenssteuerreform III. Zu einem führenden Exponentendes konservativen Flügels könnte der Walliser Beat Rieder werden, der durch sein Engagement gegen die Stiefkindadoption auffiel.

Die Neuen im Nationalrat machten weniger von sich reden – abgesehen davon, dass der Walliser Roberto Schmidt , bereits von 2007 bis 2011 im Amt, sich erneut dem Thema widmet, mit dem er bekannt wurde: der Lockerung des Wolfsschutzes. Ein Spezialfall ist Ex-Postchef Claude Béglé , der sich mit Wonne seinen neuen aussenpolitischenAufgaben widmet. Aufsehen erregte er mit einem Reisebericht zu Eritrea.

Lisa Mazzone (Grüne)Die Ratsjüngste

Die Grünen haben bei den Wahlen Sitze verloren, aber wenigstens vier neue Köpfe in Bern. Die 28-jährigen Lisa Mazzone aus Genf hatte die Ehre, als Jüngste im Nationalrat zur Legislatureröffnung zu sprechen. In zehn Sessionswochen brachte sie es auf 18 Wortmeldungen, was zeigt, dass die Fraktion auf sie setzt. Die Baslerin Sibel Arslan kündete nach ihrer Wahl an, dass sie als kurdisch-stämmige Seconda nicht auf ihren Migrationshintergrund reduziert werden wolle. In Erscheinung trat sie bisher aber meist zum Themenkreis Migration, Asyl und Aussenpolitik. Zu den Jüngeren gehört auch der Aargauer Jonas Fricker . In die Schlagzeilen schaffte er es, weil er beim ersten Auftritt im Nationalrat einen grauen Pullover trug. Allerdings stellte sich später heraus, dass es kein politisches Statement gewesen war, sondern dass Fricker den Kittel zu Hause vergessen hatte. Zu den Rentnern zählt hingegen Daniel Brélaz , der im November zum dritten Mal in seinem Leben ein Nationalratsmandat angetreten hat. Möglicherweise erlebt der grüne Pionier in Bern seinen dritten politischen Frühling, nachdem er nun aus der Lausanner Stadtregierung zurückgetreten ist.

Einen Neuen in Bern hat auch die BDP. Der 53-jährige Bündner Bauer Duri Campell wurde der Staatspolitischen Kommission zugeteilt, meldet sich aber vor allem zur Agrarpolitik zu Wort. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.08.2016, 21:49 Uhr

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