Eine bizarre Mischrechnung

Kürzt das Parlament die Entwicklungshilfe vor Ort, steigt die Zahl der Migranten und damit die Kosten in der Schweiz.

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Auf die Frage, wie die Ströme der Migranten, die Richtung Schweiz und Europa fliessen, reduziert werden können, ­haben Beobachter zuletzt oft erwidert: «Das Leben in den Herkunftsländern der Menschen muss erträglicher werden; sie müssen weniger Grund haben, ihre Heimat zu verlassen.» Und dennoch soll die Schweiz die Entwicklungshilfe reduzieren, deren Ziel genau das ist: die Bekämpfung der Armut in Ländern, in denen viele Bewohner kaum noch eine Zukunft sehen.

Das Parlament hat beschlossen, dass 0,5 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Ver­fügung stehen. Es heisst, dass dieses Ziel schon fast erreicht sei. Die Mittel für langfristige Armutsbekämpfung sind aber geringer, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Denn die Berechnung dessen, was als Entwicklungshilfe gilt, ist irreführend.

Die Schweiz verschönert ihre Hilfsbilanz, indem sie etwa humanitäre Nothilfe bei Katastrophen dazuzählt – und sogar Ausgaben in der Schweiz selbst, die für die Betreuung von Asylbewerbern anfallen. Das entspricht zwar den Richtlinien der OECD; die Schweiz ist keineswegs das einzige Land, das so vorgeht. Doch der Anteil der «Entwicklungshilfe», der dem Asylwesen zugeordnet wird, liegt mit etwa 15 Prozent deutlich höher als in allen anderen OECD-Staaten, die oft etwa 3 Prozent berechnen.

Die Schweiz sollte sich grosszügig zeigen

Es ergibt sich ein geradezu zynischer Teufelskreis: Die Armuts­bekämpfung vor Ort wird reduziert, was die Zahl der Migranten vergrössert, sodass die Kosten für deren Betreuung in der Schweiz steigen – was eine weitere Reduzierung der Armutsbekämpfung nach sich zieht. In die bizarre Mischkalkulation einbezogen wird auch die Hilfe für den allergrössten Anteil der heutigen Flüchtlinge, die aus Bürgerkriegsländern wie Syrien kommen. Dabei handelt es sich um vom Völkerrecht und der schlichten Menschlichkeit ­gebotene humanitäre Hilfe.

In einer Zeit, in der Not- und Aufbauhilfe besonders dringend gebraucht werden, sollte die Schweiz sich gross­zügig zeigen: 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft lässt sich selbst unter dem derzeitigen Spardruck aufbringen – auch ohne den Etikettenschwindel, der innenpolitische Aufgaben wie die Betreuung von Flüchtlingen als «Entwicklungshilfe» deklariert.

Erstellt: 31.08.2015, 04:31 Uhr

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