Eine schwer fassbare Heldin

Siegerinnen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von «Operation Libero». Foto: Anja Burri

Wichtige Abstimmungen bringen ­Helden hervor. Der Held des EWR-Neins von 1992 hiess damals Christoph ­Blocher. Mit dem Nein zur Durch­setzungs­initiative entdeckt die Schweiz eine alte Heldin neu: die «Zivilgesellschaft». Diese, so heisst es nun überall, habe den Sieg über die SVP erst möglich gemacht. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist begeistert: «Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form neues Engagement der Zivilgesellschaft erlebt», sagte sie am Sonntag. Die SP-Justizministerin, die sich auf den nächsten Abstimmungskampf gegen die SVP vorbereitet, hofft, «dass dieses Engagement weitergeht».

Die grosse Unbekannte

Doch wer ist diese Zivilgesellschaft, die rund 63 Prozent der Stimmberechtigten dazu brachte, abzustimmen? Meist wird der Begriff in Abgrenzung zu etablierten, finanzkräftigen Parteien und Verbänden gebraucht. Beobachter aus der Wissenschaft warnen nun zu Recht vor vorschnellen Schlüssen und Jubelrufen. Die Zivilgesellschaft ist nämlich schwer fassbar. Der Berner Politologieprofessor Markus Freitag definiert Zivilgesellschaft als «Sammelbecken aller Zusammenschlüsse von Menschen, die jenseits von Staat, Wirtschaft oder Privatsphäre entstehen». Das können Vereine, Stiftungen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen oder informelle Zirkel sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kann dazu gezählt werden wie auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) oder Studenten, die WG-Zimmer für Flüchtlinge organisieren. Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungs­initiative schlossen sich Einzelpersonen und Gruppierungen spontan zusammen. Ihr Ziel: eine breite Debatte über die möglichen Folgen der Durchsetzungsinitiative. Die Spendenaktion «Dringender Aufruf», der Appell von 120 Rechtsprofessoren, der Verein Operation Libero wie auch die Kommentatoren in den sozialen Medien sind Akteure der Zivilgesellschaft. Sie alle handelten, so scheint es, aus Idealismus. Ein politischer Regisseur, der die Aktionen koordinierte, fehlte. Es ist diese Unabhängigkeit, die das Wesen der Zivilgesellschaft ausmacht. Die Vorstellung, dass solche Aktionen am Lagerfeuer entstünden, sei allerdings zu romantisch, sagt Politologe Freitag: «Natürlich waren unter den Gegnern der Durchsetzungsinitiative geübte Strategen am Werk.»

Das zeigt der «Dringende Aufruf», der den Gegnern der SVP-Initiative 1,2 Millionen Franken Spenden einbrachte: Unter den 200 Erstunterzeichnern waren Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur und auch unbekannte Privatpersonen – typisch ­Zivil­gesellschaft eben. Damit die Aktion funktionierte, war viel Arbeit im ­Hintergrund nötig. Diese leistete unter anderen Paul Rechsteiner, SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Der «Dringende Aufruf» ist nicht nur ein Beispiel für das Phänomen des gesellschaftlichen Engagements. Er zeigt auch, wie ­etablierte Parteivertreter erfolgreich mit Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Suche nach neuen Helfern

Die Parteien werden dort ansetzen, wenn sie künftige Abstimmungs­kampagnen planen. Die verstärkte Suche nach Allianzpartnern in der Zivilgesellschaft läuft. Die Bürgerlichen haben mit dem Verein SuccèSuisse ein Wirtschaftskomitee gegen die kommende Selbstbestimmungsinitiative der SVP gegründet und suchen im Netz nach Unterstützern. Einen ähnlichen Weg gehen die Grünen mit ihrer neuen Mobilisierungsplattform.

Haben die Parteien mit der Zivilgesellschaft nun ein wieder erstarktes Wundermittel zur Hand? Die Antwort lautet Jein. Die letzten Wochen zeigten, dass Studenten, Kulturschaffende oder engagierte Einzelpersonen eine Debatte mitprägen können. Diese Leute sind auch in Zukunft da. Ob und wann sie sich engagieren, ist allerdings schwer vorauszusagen. Gruppen wie Operation Libero haben in diesem Abstimmungskampf gelernt: Ihr grösster Trumpf ist ihre finanzielle Unabhängigkeit. Das sieht auch der Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder so: «Es ist nicht einfach möglich, das freiwillige Engagement der Zivilgesellschaft zu instrumentalisieren.» Geschehe dies, verliere das Ganze seinen Zauber. Eine Art Magie war es auch, die die Zivilgesellschaft in den letzten Wochen derart mobilisiert hat: ein Zusammenspiel vieler Faktoren, das sich nicht beliebig wiederholen lässt. Über die Durchsetzungsinitiative entstand eine politische Debatte, die alle betraf: Es ging um den Rechtsstaat. Um die Frage, wie das Zusammenleben in der Schweiz funktionieren soll. Nicht alle Abstimmungsvorlagen sind von dieser Sprengkraft. Manche betreffen auch kleinere Minderheiten wie etwa Asylsuchende. Ob sich in den kommenden drei Monaten ähnlich viele Menschen für die Asylgesetzreform von Bundesrätin Sommaruga starkmachen, wird sich weisen.

Erstellt: 29.02.2016, 22:53 Uhr