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Es werden die Falschen gefördert

Gerade die progressiven Kantone und Grossstädte haben sich in den letzten Jahren für eine Bewältigung des Krippenplatzmangels eingesetzt. Sie werden jetzt bestraft.

Die Kleinen müssen betreut werden – doch wer soll es bezahlen? Foto: Franziska Scheidegger
Die Kleinen müssen betreut werden – doch wer soll es bezahlen? Foto: Franziska Scheidegger

Politik in der Schweiz – das ist ein ständiger Ausgleich zwischen Stadt und Land. Innenminister Alain Berset weiss das. Vor kurzem brachte er die Landbewohner gegen sich auf, weil er ihnen höhere Krankenkassenprämien in Aussicht stellte. Das bisherige System, in welchem Städter die Versorgung der Landbevölkerung mitfinanzieren, sollte moderat korrigiert werden. Es gab ein fürchterliches Geschrei.

Nun macht Berset einen Schritt in die andere Richtung. Er erschwert unter anderem den Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Waadt und Genf den Zugang zu den Kita-Anschubfinanzierungen des Bundes. Die Logik: Die progressiven Kantone und Grossstädte haben schon viel Geld abgeholt. Jetzt hat die ländliche Schweiz Vortritt.

Für Ausgleich ist also gesorgt. Aber ist das auch sinnvoll? Während die Anpassung der Krankenkassenprämien versicherungstechnisch einleuchtet, bleibt Bersets Kita-Eingriff unverständlich. Aus zwei Gründen. Zum einen war das Kita-Impulsprogramm des Bundes nie als regionalpolitische Massnahme gedacht. Kinderbetreuungsplätze sollten nur dort entstehen, wo ein Bedarf vorhanden ist. Nun wird das Programm ins Gegenteil verkehrt. Kitas werden primär dort gefördert, wo sich bislang kaum jemand dafür interessierte.

Effort wird den Städten zum Verhängnis

Problematisch ist die Rückstufung der progressiven Kantone und Grossstädte zweitens, weil sie es sind, die sich in den letzten Jahren stark für eine Bewältigung des Krippenplatzmangels eingesetzt haben. Dieser Effort wird Kita-Gründern in den Städten nun zum Verhängnis. Für gerade entstehende Kitas wird es schwieriger, Finanzhilfen zu beziehen. Bestraft werden mithin die Aktiven. Belohnt die Passiven.

Natürlich, in manchen Städten hat sich das Krippenproblem entschärft. Doch noch immer nehmen viele Eltern morgens und abends wegen ihrer Kleinen grosse Umwege auf sich. Noch immer können es sich viele Elternpaare in Zürich, Basel und Genf nicht leisten, ihr Pensum aufzustocken, weil die Kita-Gebühren zu hoch sind. Hier die Förderung zu reduzieren, das ist kein föderaler Ausgleich. Es ist ein Fehler.

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