Freisinnige Schicksalstage

Die Freisinnige Partei stellt sich gegen die SVP. Kommt das gut?

Welchen Kurs sie auch einschlagen, Kritik gibt es sowieso: Die FDP-Parlamentarier Andrea Caroni (l.) und Philipp Müller im Nationalratssaal. (27. September 2016) Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Welchen Kurs sie auch einschlagen, Kritik gibt es sowieso: Die FDP-Parlamentarier Andrea Caroni (l.) und Philipp Müller im Nationalratssaal. (27. September 2016) Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Für einen wie Kurt Fluri fühlt es sich an wie eine Rückkehr in die guten Zeiten. «Es ist fast wie früher, als wir die absolute Macht hatten», sagte der FDP-Nationalrat diese Woche, «man könnte fast nostalgisch werden.» Er scherzte nur halb. Zwei der grössten Fragen der Schweizer Politik, die Zuwanderungsinitiative und die Energiewende, hängen derzeit davon ab, wie sich der Freisinn dazu stellt. Erinnerung an alte Grösse.

Die Lage des Freisinns ist eine Folge der letzten Wahlen, doch deren Auswirkungen sind nicht die, die sich die Schwärmer des Rechtsrutsches vorstellten. Geträumt hatten viele von der grossen Versöhnung zwischen FDP und SVP. Von einer Front gegen die Linke. Erhalten haben sie das Gegenteil. Gemeinsam mit der SP arbeitet die FDP an einer Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, die den offenen Bruch mit der EU abwenden will.

Zwanzig Jahre Angriffe

So stellt sich der Freisinn fundamental gegen die SVP. Das freut jene in der FDP, die sich schon länger eine schärfere Abgrenzung gegenüber rechts gewünscht hatten. Und es beunruhigt jene mit historischem Gedächtnis. Letztes Mal, als sich die FDP in der Europafrage in eine ähnliche Allianz mit der SP gegen die SVP begab (das war in den 1990er-Jahren), folgten für den Freisinn zwanzig Jahre Angriffe, Anfeindungen und Niederlagen. Dass es die Partei trotzdem nochmals wagt, ist deshalb bemerkenswert.

Ob dieser Kurs belohnt wird, ist eine andere Frage. Sollte das Parlament einen verschärften Inländervorrang durchsetzen, wie ihn FDP-Ständerat Philipp Müller will, wird sich der Freisinn den für ihn schlimmsten Vorwurf einhandeln: Er belaste die Wirtschaft mit Bürokratie. Dieses Muster wird sich wiederholen, wenn die FDP im Frühling die Energiestrategie des Bundes unterstützt – wieder gegen die SVP.

Nostalgie, Kurt Fluri wird das wissen, kann manchmal tückisch sein.

Erstellt: 30.11.2016, 23:19 Uhr

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