«Immerhin ist jetzt ein Unternehmer US-Präsident»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist optimistisch, was die US-Konjunktur betrifft. Er hofft sogar auf ein Freihandelsabkommen. Doch auch die EU bleibe wichtig.

«Lassen Sie uns die Einladung annehmen, mit Optimismus vorwärtszugehen»: Schneider-Ammann. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

«Lassen Sie uns die Einladung annehmen, mit Optimismus vorwärtszugehen»: Schneider-Ammann. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

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Bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich der Dollar stark aufgewertet, die Börsen sind auf Rekordlevel. Ist Trump gut für die Schweizer Wirtschaft?
Tatsächlich hat die Wahl die Wirtschaftsstimmung in den USA belebt. Dort und im Fernen Osten ist unter den Investoren Optimismus aufgekommen. Darum reden die Industriefirmen auch bei uns wieder über Wachstum.

Wie kommt das?
Das ist der Effekt des Infrastrukturprogramms, das Trump versprochen hat, und der angekündigten Steuersenkungen. Aber nicht nur. Noch wichtiger ist, dass Trump zumindest in der Innenpolitik an liberalen Prinzipien festhält: Leistung soll sich in Zukunft wieder lohnen.

Sie klingen erstaunlich optimistisch, was Trump anbelangt.
Ich versuche, realistisch zu bleiben. Weder jammere ich, noch werde ich euphorisch. Aber immerhin ist jetzt ein Unternehmer Präsident der USA.

Sie haben zehn Minuten mit Trump telefoniert. Hat er Sie überzeugt?
Das Gespräch war kurz. Es gab aber keinen Hauch von Zynismus oder Kritik. Er gebrauchte kein falsches Wort. Es war ein gutes Gespräch.

Haben Sie das Gefühl, dass man mit ihm etwas Positives bewegen kann?
Für mich ist die Besetzung der Ministerien spannend. Hier nimmt eine Truppe mit vielen Unternehmern die Sache an die Hand. Das ist eine Chance, aber ich masse mir keine Prognose an. Experten sprechen von einem möglicherweise höheren Wirtschaftswachstum in den USA als bisher. Lassen Sie uns das als Einladung annehmen, mit Optimismus vorwärtszugehen.

Sie haben gesagt, Sie würden gerne die Sanktionen gegen Russland aufheben. Gibt es Gespräche mit Russland oder den USA?
Ich habe gesagt, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland einen negativen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft haben. Und ich sagte, die Spitzenpolitiker der beteiligten Länder müssten sich an einen Tisch setzen. Gespräche führen wir derzeit nicht.

Hat die Schweiz einen Vermittlungsauftrag oder versucht sie zu vermitteln?
Nein, es gibt keinen Auftrag. Der Bundesrat hat aber immer betont, wie wichtig direkte Gespräche auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung sind.

Sollten die Sanktionen bedingungslos aufgehoben werden?
Nein. Es braucht dazu politische Schritte, die Situation muss sich ändern.

Sie haben nun schon oft am WEF mit den Handelsministern verhandelt. Ein ziemlicher Marathon. Wie lange bleiben Sie noch Bundesrat?
Diese Frage habe ich längst beantwortet. Ich bin bis Ende 2019 gewählt.

Sie müssen sich auch weiterhin mit der Alten Welt beschäftigen. Braucht es die verschiedenen EU-Dossiers und Rahmenverträge überhaupt noch, wo doch die EU an Bedeutung verliert?
Die EU ist und bleibt wichtig. Tatsächlich haben wir verschiedene offene EU-Dossiers, vom Zugang zum Strommarkt über Zusammenarbeitsdossiers bis hin zu Updates bisheriger Abkommen. Hinzu kommen die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen. Diese Themen sind von unterschiedlicher Dringlichkeit für die Schweiz. Welche dieser Abkommen es noch braucht, werden wir in den kommenden Monaten besprechen.

Als Nächstes soll die Frage der Masseneinwanderungsinitiative mit einem Gegenvorschlag zu Rasa geklärt werden.
Der Bundesrat hat entschieden, dass er einen Gegenentwurf dazustellt. Es kann gut sein, dass die Initianten ihre Initiative stehen lassen. Damit würde sie nach Durchlaufen des parlamentarischen Prozesses zur Abstimmung kommen.

Bevor oder nachdem die Dossiers mit der EU behandelt werden?
Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Mit Brüssel ist abgemacht, dass wir die Dossiers angehen, von denen wir sicher sind, dass wir sie zu einem positiven Ende bringen können und wollen.

Sie zeichnen ein positives Bild der Wirtschaftsentwicklung. Doch die Industrie hat 2016 über 12 000 Stellen verloren. Könnte nun die Trendwende kommen?
Ich hoffe sehr, dass die US-Konjunkturlokomotive zu ziehen beginnt und die chinesische Wirtschaft mehr Schwung erhält. Mit etwas Zeitverzug würde sich dann auch unser Aussenhandel beleben. Das würde uns Aufwind geben – die Jobs in der Schweiz würden sicherer.

Positiv sollen auch weitere Freihandelsabkommen sein, so wie eines mit China abgeschlossen wurde. Seit Jahren verhandeln Sie darüber mit Indien. Nun haben Sie eine Deadline von zwei Monaten gesetzt. Wollen Sie Druck machen?
Nein das war ein gemeinsamer Entscheid. Er hatte nicht zum Ziel, sich gegenseitig Konzessionen aufzuzwingen. Aber wir haben jetzt in 15 Runden neun Jahre lang verhandelt. Wegen des Regierungswechsels in Indien war das Geschäft eineinhalb Jahre blockiert. Es dauerte lange, bis klar war, wer auf der indischen Seite die Verhandlungen führt. Als ich am Rande des Weltwirtschaftsforums die Handelsministerin traf, sagte ich ihr, dass wir jetzt wissen wollen, ob wir eine Lösung finden.

Will sie?
Ja, sie hat uns gesagt, sie glaube daran, dass sich eine Lösung finden lasse. Im Februar werden wir telefonieren. Wenn eine Lösung realistisch ist, wollen wir die offenen Fragen bis Mitte Jahr ausarbeiten.

Sind die Fronten hier geklärt? Die Pharmabranche verteidigt den Patentschutz vehement.
Ich würde das nicht als «Front» bezeichnen. Repräsentanten der Branche reisten mit uns nach Indien und sprachen direkt mit der Handelsministerin. Es gibt Signale, dass beide Seiten etwas flexibler werden wollen. Ich werde aber kein Freihandelsabkommen mit Indien abschliessen, ohne sicher zu sein, dass die Pharma damit leben kann – und will.

Gibt es ein Vetorecht für die Pharmaindustrie?
Ein Mitgestaltungsrecht. Wir reden mit allen betroffenen Branchen. Bei der Pharma ist die Lage aber am heikelsten. Der Patentschutz muss wasserdicht sein. Ich verstehe, dass man in den Konzernzentralen auf diesen Punkt aufpasst.

Vor Jahren scheiterte der Abschluss eines Freihandelsvertrags mit den USA. Nun sagte Didier Burkhalter, ein solcher könnte wieder möglich werden. Warum?
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen mit den USA ist eines der wichtigsten Ziele des Bundesrats. Das Land ist unser zweitwichtigster Markt. In den letzten Jahren haben wir mit den USA auch immer wieder über eine Einbindung ins Freihandelsabkommen TTIP gesprochen, über welches die USA mit der EU verhandelt. Die Bedingungen waren klar: Entweder man akzeptiert das Abkommen, so wie es ist, oder man bleibt ihm fern. Nachverhandlungen gibt es nicht.

Das klingt jetzt doch alles anders. Der Vertrag mit der EU ist tot, und Donald Trump hat den Engländern einen Deal vorgeschlagen.
Es ist momentan unklar, was tatsächlich gilt. Aber Trump hat sich nie so explizit gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ausgesprochen wie gegen die transpazifische Partnerschaft.

Das ist eigentlich egal. Die Europäer wollen nicht.
Sollte aus dem Vertrag mit der EU nichts werden, entgeht uns die Chance, an einem guten Vertrag teilzuhaben. Dann müssen wir uns Alternativen überlegen.

Ein Freihandelsabkommen mit den USA wurde aber bereits einmal verhindert, weil die Landwirtschaft ihr Veto eingelegt hatte.
Das war ein Grund. Der andere war, dass sich die Schweiz damals stärker auf die Verhandlungen mit der EU konzentrierte, weil sie glaubte, dort schneller voranzukommen.

Erstellt: 20.01.2017, 22:27 Uhr

Näher an Moskau heranrücken

Das Wirtschaftsdepartement plant für die Zeit nach den Sanktionen.

Bundesrat Johann Schneider-Ammanns Plädoyer in mehreren Zeitungsinterviews für ein Ende der Russlandsanktionen sorgt in Bern für Aufregung. In den anderen Departementen reagiert man «mit Erstaunen» auf die Aussagen des Wirtschaftsministers. Sie würden der offiziellen Bundesratsposition widersprechen. «Schneider-Ammann macht das immer wieder: Er ist sich nicht bewusst, dass er mit solchen Interviews nicht nur für sich, sondern immer auch im Namen des Gesamtbundesrats spricht», sagt eine bundesratsnahe Person aus einem anderen Departement.

Besser vorbereitet waren offensichtlich die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK). Hier war Russland in den vergangenen Monaten wiederholt Thema. Zuletzt in dieser Woche. Gemäss Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP) haben Schneider-Ammann und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die APK informiert, dass nach Wegen für eine wirtschaftliche Wiederannäherung gesucht werde. Dazu zählt auch die Reise von Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch nach Moskau im November.

Portmann begrüsst die Offensive des Wirtschaftsministers. Er und Kommissionskollegin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) vermuten, dass es dafür in der APK eine Mehrheit gebe. Sie fordern beide, dass die Schweiz auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland, die nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014 gestoppt wurden, wieder aufnehme.

Schweizer Exporte brechen ein

Die Schweiz hat sich den Wirtschafts­sanktionen, welche die EU 2014 gegenüber Russland verhängt hat, nie angeschlossen, sondern nur Massnahmen aktiviert, die verhindern sollen, dass die Sanktionen via Schweiz umgangen werden. Von russischen Gegensanktionen blieb sie verschont. Trotzdem ist es für Schweizer Firmen schwieriger geworden, in Russland zu geschäften. Auch weil das Land wegen der EU-Sanktionen vermehrt einheimische Produzenten fördert. Da es gleichzeitig von einer schweren Krise erschüttert wird, sind die Schweizer Exporte um die Hälfte auf rund 2 Milliarden Franken eingebrochen. Noch 1 Prozent der Schweizer Ausfuhren gehen derzeit nach Russland.

Versuche, die EU-Sanktionen via Schweiz zu umgehen, habe es bislang kaum gegeben, heisst es aus der Bundesverwaltung. Sollte dies zutreffen, könnte sich auch SP-Nationalrat Tim Guldimann eine Aufhebung der Gegenmassnahmen vorstellen. Das müsse dann vom Bundesrat aber entsprechend kommuniziert werden. Nicht einverstanden wäre der ehemalige Ukrainegesandte der OSZE mit einer reinen Freundschaftsgeste der Schweiz in Richtung Wladimir Putin. Denn die EU-Sanktionen hätten durchaus ihre Wirkung gehabt: Sie hätten Russland zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen in Minsk bewegt.

Keine Freude an Schneider-Ammanns Plänen dürfte die EU haben. Erst vor wenigen Wochen haben die Mitgliedsstaaten die Russlandsanktionen einstimmig um ein halbes Jahr verlängert – obwohl Vertreter mehrerer EU-Länder davor und danach ein Ende forderten. Und auch in den USA hat Barack Obama als eine seiner letzten präsidialen Amtshandlungen die Sanktionen bis März 2018 verlängert. Nachfolger Donald Trump soll das Aufheben möglichst schwergemacht werden. Während­dessen wird in der Ostukraine weiter­gekämpft, und im Kreml denkt niemand daran, die Krim zurückzugeben.
Luca De Carli und Markus Häfliger

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