Überraschung im Lager der Grundeinkommen-Initianten

Wegen der Zuwanderung hält Oswald Sigg eine isolierte Umsetzung kaum für möglich. Er macht aber einen anderen Vorschlag.

Bleibt kritisch bezüglich des Grundeinkommens: Mitinitiator Oswald Sigg, hier bei einer Medienkonferenz Mitte März. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Bleibt kritisch bezüglich des Grundeinkommens: Mitinitiator Oswald Sigg, hier bei einer Medienkonferenz Mitte März. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Eigentlich ist der Initiativtext klar: Stimmt das Volk am 5. Juni zu, muss der Bund der ganzen Bevölkerung ein bedingungsloses Grundeinkommen ausrichten. Doch lässt sich dies in der Schweiz umsetzen, ohne dass das Ausland mitzieht? Daran zweifelt kein Geringerer als der bekannteste der acht Initianten – der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg. «Ich glaube nicht, dass man das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz isoliert umsetzen kann», erklärt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Ein solcher Alleingang würde laut Sigg «höchstwahrscheinlich zu einer noch grösseren Zuwanderung führen». Zu attraktiv wäre ein Grundeinkommen von monatlich rund 2500 Franken für all die Arbeitslosen in Europa und für Flüchtlinge.

«Europaweit einführen»

«Solch tief greifende Veränderungen kann man nur in einem Länderverbund, also europaweit einführen», findet Sigg. Das verblüfft. Denn seine Initiative verlangt eine nationale Umsetzung. Dem Ausland kann das Schweizer Volk nichts vorschreiben. Schlägt der Initiant also etwas vor, das seiner Ansicht nach nicht umsetzbar ist? «Falls die Initiative angenommen wird, würde ich erst einmal einen Pilotversuch in einem Kanton machen», sagt er. So lasse sich das Grundeinkommen «unter Laborbedingungen» testen. Man könne die Zahl der Berechtigten auf Personen beschränken, die bereits im Kanton wohnten.

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Das sehen nicht alle Initianten so. Daniel Häni hat keinerlei Bedenken, das Grundeinkommen im nationalen Alleingang einzuführen. Zwar würde auch er eine internationale Umsetzung begrüssen. Aber: «Irgendwo muss man beginnen, sonst kommt es nie», sagt der Mitinitiant.

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Das Problematisieren der Zuwanderung sei «populistisch», findet der Basler. Die Parlamentarier könnten ja für Einwanderer eine Wartefrist einführen. Zwar würde so nicht mehr die «ganze Bevölkerung» vom Grundeinkommen profitieren, wie es der Initiativtext verlangt. Doch Häni hat nicht im Sinn, bei einer solchen Auslegung eine Durchsetzungsinitiative zu ergreifen.

«Es geht jetzt um den Grundsatz»

Ein weiteres Problem stellt sich beim Import und Export als Folge der Finanzierung des Grundeinkommens. Erfolgt diese wie von einem Teil der Initianten vorgeschlagen über den Konsum, müsste die Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug würden die Produktionskosten sinken, weil die Patrons tiefere Löhne auszahlen könnten. Ihre Mitarbeiter erhielten ja einen Teil des Einkommens bereits vom Staat. Im Endeffekt würden die Exporte aufgrund der tieferen Löhne billiger. Importe hingegen wären plötzlich viel teurer wegen der zusätzlichen Belastung durch 50 Prozent Mehrwertsteuer. Wie dies in einem Land funktionieren soll, das Teil einer globalisierten Wirtschaft ist, will Häni nicht erklären. «Es geht jetzt um den Grundsatz», sagt er.

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Oswald Sigg habe im Initiativkomitee erfolgreich darauf gedrängt, nur über diesen abstimmen zu lassen. «Dafür bin ich ihm sehr dankbar», so der Mitinitiant. Detailfragen würden zum jetzigen Zeitpunkt bloss von der Grundsatzfrage ablenken. «Ich bin aber überzeugt, dass man Lösungen finden wird, wenn man es wirklich will», sagt Häni. Dies gelte auch für die Grenzgänger, bei denen sich ebenfalls Fragen stellten. «Bei der AHV funktioniert es ja auch, obwohl andere Länder ein anderes Rentensystem kennen», gibt der Basler zu bedenken.

Die Schweiz würde zum Labor

Ginge es nach Oswald Sigg, würde das bedingungslose Grundeinkommen nicht über die Mehrwertsteuer finanziert, sondern über eine sogenannte Mikrosteuer. Sie soll bei jedem Zahlungsvorgang ein bis zwei Promille abzwacken. Wer 100 Franken am Bancomat bezieht, müsste also 10 bis 20 Rappen abgeben. Wenn ein Unternehmen 100 Millionen überweist, müsste es 100'000 bis 200'000 Franken beizusteuern. Dies schenkt vor allem beim Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren ein. Doch dieser wäre nach der Einführung einer solchen Mikrosteuer wohl schnell weg.

All diese Unwägbarkeiten zeigen: Bei einem Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen würde die Schweiz in ein grosses Testlabor verwandelt. Denn die Idee wurde noch nirgendwo in diesem Ausmass erprobt. Zwar fanden im Ausland diverse Pilotversuche statt, aber stets in sehr beschränktem Rahmen. Auch wurden dort vor allem die Auswirkungen der ausgeschütteten Gelder getestet, nicht die Folgen der Finanzierung solcher Grundeinkommen.

Nur kleine Tests im Ausland

Etwa in zwei kleinen Siedlungen in Namibia. Dort erhielten die rund 1000 Einwohner ab 2008 vorübergehend umgerechnet 10 Franken pro Monat. Davon konnten sie nicht leben, aber der Zustupf hat ihre Situation verbessert. Finanziert wurde die Aktion aus Spendengeldern.

Video – 2500 Franken einfach so, geht das?


Auch ein kanadisches Experiment in den 70er-Jahren wird immer wieder als Pilotversuch fürs bedingungslose Grundeinkommen genannt. Es handelte sich allerdings eher um eine negative Einkommenssteuer. Die rund 1000 teilnehmenden Familien erhielten umgerechnet maximal 130 Franken pro Monat, wobei die Armutsgrenze damals bei 230 Franken lag. Erzielten sie ein Arbeitseinkommen, wurde die Hälfte davon abgezogen.

Fast niemand hat wegen dieser Unterstützung die Arbeit reduziert. Weitere Erkenntnisse verspricht man sich aus Versuchen in Holland und in Finnland, wobei auch dort die Teilnehmerzahl und die ausbezahlten Grundeinkommen relativ bescheiden sind. Viel bescheidener als im Grossversuch, den die Initiative nun in der Schweiz lancieren will. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.04.2016, 23:15 Uhr

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