IWF-Chefin Lagarde wird schuldig gesprochen, bleibt aber straflos

Die frühere französische Finanzministerin habe sich fahrlässig im Amt verhalten, urteilt das Gericht in Paris.

Da war sie noch zuversichtlich: Christine Lagarde und ihre Anwälte beim Prozessbeginn am 12. Dezember in Paris. Foto: Bloomberg

Da war sie noch zuversichtlich: Christine Lagarde und ihre Anwälte beim Prozessbeginn am 12. Dezember in Paris. Foto: Bloomberg

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Der Strafprozess gegen Christine Lagarde vor einem Sondergericht in Paris endete am Montag mit einem Paukenschlag: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist überraschend schuldig gesprochen worden – für ein Vergehen aus dem Jahr 2007, das in ihre Zeit als französische Finanzministerin zurückreicht. Das Sondergericht kam zum Schluss, dass die 60-jährige Juristin in ihrem damaligen Amt fahrlässig gehandelt habe. Dadurch seien öffentliche Gelder veruntreut worden.

Trotz dem Schuldspruch sah der Gerichtshof der Republik von einer Strafe gegen Lagarde ab. Selbst die Staats­anwaltschaft hatte Ende letzter Woche auf einen Freispruch plädiert. Sie bezeichnete die Sachlage gegen die Angeklagte bis zuletzt als «sehr schwach». Die IWF-Chefin selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend; sei weilte bereits wieder in Washington, dem Domizil des Währungsfonds.

Dort wird nun zu entscheiden sein, ob Lagarde auch mit dem Makel einer strafrechtlichen Verurteilung weiter an der Spitze dieser bedeutenden internationalen Organisation verbleiben kann. Erst im letzten Februar hat die Französin ihre zweite fünfjährige Amtszeit angetreten. Das letzte Wort über Lagardes Verbleib fällt dem Exekutivdirektorium des IWF zu, dessen oberstem Entscheidungsorgan. Der IWF beliess es gestern bei einer aus zwei Sätzen bestehenden Mitteilung. Darin heisst es unter anderem, das Direktorium werde sich nächstens treffen, um die «jüngsten Entwicklungen» in Betracht zu ziehen.

Fatales Schiedsverfahren

Mit dem Schuldspruch gegen Christine Lagarde hat die jahrelange Aufarbeitung einer Betrugsaffäre rund um den Geschäftsmann und früheren Adidas-Besitzer Bernard Tapie einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgangspunkt war Tapies Verkauf des deutschen Sportartikelkonzerns 1993 gewesen. Der schillernde Selfmade-Mann, der auch im französischen Fussballgeschäft mitmischte, beschuldigte die staatliche Bank Crédit Lyonnais, ihn bei der Veräusserung über den Tisch gezogen zu haben. Was folgte, war eine schier endlose Prozesswelle.

2007 landete das komplexe Dossier auf dem Pult von Lagarde, die im gleichen Jahr Finanzministerin unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy, einem Intimus von Tapie, geworden war. Sie rang sich zu einem Entscheid durch, der ihr nun zum Verhängnis geworden ist: Ein Schiedsverfahren sollte den langwierigen Streit um die Adidas-Transaktion ­regeln. Das dreiköpfige Gremium sprach Tapie 2008 gut 400 Millionen Euro an Entschädigung und aufgelaufenen Zinsen zu, bezahlt aus der Staatskasse. Lagarde akzeptierte das Verdikt, und Tapie kam in den Genuss des Geldsegens.

In der Gerichtsverhandlung hielten Kritiker und frühere Mitarbeiter der Ex-Ministerin vor, das Schiedsverfahren sei politisch gesteuert gewesen. Zur Sprache kam auch, dass sich Lagarde für den schiedsgerichtlichen Weg entschieden habe, obwohl verschiedene Mitarbeiter bis hinauf zum Stabschef im Finanz­ministerium ihr davon abgeraten hatten. Sodann sah sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, trotz der hohen Geldsumme für Tapie nicht gegen den Entscheid in dem Schiedsverfahren rekurriert zu haben. Der Pariser Gerichtshof hat sich jetzt diese Sicht der Dinge zu eigen gemacht und Lagarde des fahrlässigen Verhaltens im Amt bezichtigt. Dieses Sondergericht – bestehend aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern – ist ausschliesslich für Rechtsverstösse für Minister im Rahmen ihres Amts zuständig.

Memos nicht gelesen

Lagarde und ihre Verteidiger hatten versucht, die politische Unerfahrenheit und die Unkenntnis der damals neu berufenen Finanzministerin mit den Abläufen und Machtspielen in ihrer Verwaltung herauszustreichen. Allerdings musste die IWF-Chefin eingestehen, interne Nachrichten von Mitarbeitern, die sie vor einem Schiedsverfahren gewarnt hatten, nicht gelesen zu haben. Die Präsidentin des Gerichtshofs machte in der Verhandlung keinen Hehl aus ihrem Ärger, als ­bekannt wurde, dass nicht weniger als 22 Memoranden aus der Schatzabteilung von Lagarde nicht oder zu spät beachtet wurden. Ihr Vorgänger im Finanzministerium, Thierry Breton, beschied der ­Angeklagten bei seinem Zeugenauftritt, sie hätte den Fall Tapie zur Chefsache ­erklären müssen. «Wenn jemand Minister ist», erklärte Breton, «gibt es keine minderen Verpflichtungen.»

Im vergangenen Jahr hatte ein französisches Gericht den Schiedsspruch in Sachen Tapie für ungültig erklärt und den umstrittenen Geschäftsmann aufgefordert, die ihm zugesprochene Summe zurückzuzahlen. Dies ist bislang aber nicht geschehen: Bernard Tapie steht unter dem Schutz des Konkursrechts.

Erstellt: 20.12.2016, 00:30 Uhr

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