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Katalonien-Konflikt erreicht die Schweiz

Die katalanische Politikerin Anna Gabriel sucht Schutz in Genf. Am Mittwoch müsste sie vor dem obersten Gericht in Madrid aussagen.

Der katalanischen Politikerin Anna Gabriel droht in Spanien ein Strafverfahren. Foto: PD
Der katalanischen Politikerin Anna Gabriel droht in Spanien ein Strafverfahren. Foto: PD

Die katalanische Politikerin Anna Gabriel hält sich zusammen mit anderen Mitgliedern ihres Wahlbündnisses Candidatura d’Unitat Popular (CUP) in Genf auf. Gabriel war bis Ende Oktober Parlamentarierin des linken Wahlbündnisses bis zur Auflösung des katalanischen Parlaments. Am kommenden Mittwoch müsste sie vor dem obersten Gericht in Madrid zum laufenden Strafverfahren wegen Rebellion gegen katalanische Politiker aussagen.

Wie anderen katalanischen Politikern drohen ihr dann ein Strafverfahren und allenfalls auch die Verhaftung im Zusammenhang mit der katalanischen Unabhängigkeitserklärung von Ende Oktober. Gabriel hat offengelassen, ob sie am Mittwoch zurückkehren wird. Am Dienstag will sie eine Erklärung abgeben.

Dass sich Anna Gabriel in der Schweiz aufhält, bestätigte gestern der Genfer Anwalt Olivier Peter auf Anfrage. Er vertrete Gabriel im Schweizer Verfahren. Mehr könne er zum Fall aber derzeit nicht sagen, so Peter.

Denkbar ist, dass Gabriel in der Schweiz Asyl beantragt. Möglich ist aber auch, dass Spanien von der Schweiz die Auslieferung verlangt. Mit beidem ist Anwalt Olivier Peter bestens vertraut. Der Spezialist für internationales Recht erwirkte im September die Freilassung der Baskin Nekane Txapartegi nach 17-monatiger Haft aus einem Zürcher Gefängnis. Die Baskin war der ETA-Mitgliedschaft verdächtigt worden und monierte Folterung während ihres Gefängnisaufenthalts 1999.

Flucht vor Strafverfolgung?

Die Reise der katalanischen Politikerin nach Genf erinnert an die Flucht von Carles Puigdemont nach Brüssel Ende Oktober. Dort versucht der von Madrid abgesetzte ehemalige katalanische Ministerpräsident seither die EU zur Vermittlung zu gewinnen. Nach dem Wahlerfolg im Dezember wollte er sich als neuer Ministerpräsident «fernvereidigen» lassen. Beides war erfolglos, weil Brüssel den Konflikt als innerspanische Angelegenheit sieht und Madrid auf einer persönlichen Vereidigung besteht.

Im Falle einer Einreise würde Puigdemont allerdings verhaftet – sein Vorschlag auf Verhandlungen für eine freie Einreise fand in Madrid kein Gehör. Laut einer Erklärung ihrer Partei will Gabriel den Konflikt mit Madrid nun vor die UNO-Menschenrechtskommission in Genf bringen. Auch ein Vorstoss am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist geplant.

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