Weil sonst Tausende Demente weiterhin Auto fahren würden

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Verschiebung der ersten verkehrsmedizinischen Kontrolle vom 70. auf das 75. Altersjahr ab.

Der Bund will, dass ältere Autofahrer erst später zur medizinischen Kontrolle müssen.

Der Bund will, dass ältere Autofahrer erst später zur medizinischen Kontrolle müssen. Bild: Keystone

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Wer Auto fährt und über 70 ist, wird alle zwei Jahre zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung aufgeboten, wo der Arzt oder die Ärztin Sehvermögen und Hirnleistung überprüfen. Kommt das Gutachten zum Schluss, dass die Person medizinisch nicht mehr fahrgeeignet ist, kann das Strassenverkehrsamt den Führerausweis entziehen oder ihn mit Auflagen belegen. So steht es im Strassenverkehrsgesetz des Bundes.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann will nun das Alter, in dem man erstmals zur verkehrsmedizinischen Kontrolle aufgeboten wird, vom 70. auf das 75. Altersjahr heraufsetzen. Zu diesem Zweck reichte er Mitte 2015 eine parlamentarische Initiative ein. Er hält die heutige Regelung für eine Dis­kriminierung der Schweizer Senioren, denn die gleichaltrigen Autofahrer aus Deutschland, Frankreich und Österreich unterstehen dieser Pflicht nicht. Auch zeige die Unfallstatistik in diesen vier Ländern bei den Autofahrern über 70 keine nennenswerten Unterschiede. Völlig anderer Meinung ist der Zürcher Regierungsrat: «Die Initiative führt zu mehr Unfällen im Strassenverkehr und schadet der Verkehrssicherheit.» National- und Ständerat unterstützten dank bürgerlicher Mehrheit Reimanns Initiative. Im letzten November ging der Vorentwurf der Gesetzesänderung in die Vernehmlassung; Ende dieser Woche endet die Vernehmlassungsfrist.

600'000 über 70-Jährige haben einen Führerausweis

Der Zürcher Regierungsrat hat seine Stellungnahme mit der klaren Absage unlängst veröffentlicht. Rund 600'000 Personen über 70 würden in der Schweiz einen Führerausweis besitzen, 40 Prozent davon seien zwischen 70 und 75, schreibt er. Unter diesen 250'000 bis 300'000 Seniorinnen und Senioren würden sich «zahlreiche Personen befinden, die eindeutig verkehrsrelevante medizinische Einschränkungen aufweisen».

Gemeint sind in erster Linie unge­nügendes Sehvermögen und Einschränkungen des Gesichtsfeldes, häufig verbunden mit erhöhter Blendempfindlichkeit. «Die ungenügende Sehschärfe wird von den Betroffenen in den meisten Fällen nicht wahrgenommen, da der Krankheitsprozess oft schleichend verläuft und somit eine gewohnheitsmässige Anpassung an die Einschränkung erfolgt.»

Die erste Kontrolle wirkt

Eine für den Verkehr ebenso bedeutende Krankheitsgruppe sind laut Regierung die Personen mit beginnender ­Demenz. Rund 7000 Personen im Alter von 65 bis 69 sind in der Schweiz von einer Demenzerkrankung betroffen, rund 14 500 im Alter von 70 bis 74. Von diesen 21 500 Personen besitzen 16 000 einen Führerausweis. Diese Krankheit schränke die Einsichts- und Lernfähigkeit ein, steht in der Vernehmlassungsantwort; Informationsverarbeitung und situationsgerechte Verhaltenssteuerung seien gestört – also genau jene Hirnleistungsbereiche, die für das Lenken eines Motorfahrzeugs von zentraler Bedeutung sind. «Die beginnende Demenzerkrankung ist meist begleitet von einer ausgeprägten Uneinsichtigkeit in das Krankheitsbild oder der Unfähigkeit, die Auswirkungen der Erkrankung auf das Fahrverhalten selber zu erkennen.»

Fazit des Regierungsrates: Bei einer ­Heraufsetzung der Altersgrenze für die Kontrolluntersuchung würden die 70- bis 74-Jährigen mit verkehrsrelevanten Krankheitsbildern weiter am Verkehr teilnehmen. Schon die erste Untersuchung mit 70 zeige «eindrücklich», wie Führerausweise freiwillig oder verordnet zurückgegeben würden. Vor 70 komme das kaum vor, mit 70 und 71 aber steige die Anzahl deutlich an. Was auch darauf beruhe, dass in der Erstuntersuchung Personen erfasst würden, die seit längerem nicht mehr hätten fahren dürfen. «Von einem freiwilligen Verzicht kann bei diesen Personen nicht ausgegangen werden, da ihnen die Einsichtsfähigkeit in ihre Erkrankung in den allermeisten Fällen fehlt.» National- und Ständerat nehmen die Beratung der Initiative Reimann im Frühjahr wieder auf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.01.2017, 20:43 Uhr

Verwaltungsgericht

Fahreignung darf schon nach einem Jahr kontrolliert werden

Ein 70-jähriger Autofahrer musste sich verkehrsmedizinisch begutachten lassen und eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt durchführen, weil er zuvor einer Polizeipatrouille wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen war. Er bestand die Tests im Wesentlichen, doch stellte das Institut für Rechtsmedizin der Uni Zürich eine teils verlangsamte Hirnleistung fest. Und während der Testfahrt fuhr er in Tempo-30-Zonen und engen Kurven anfänglich zu schnell und liess vor Rechtsvortritten die Bremsbereitschaft vermissen. Gestützt auf diese Expertisen beliess das Strassenverkehrsamt dem Autofahrer den Führerausweis, machte aber die Auflage, er müsse sich schon in einem Jahr wieder kontrollieren lassen. Das focht der Mann an, indem er das Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts anzweifelte und auf eine selbst initiierte Untersuchung durch eine Neurologin verwies, die ihm eine unauffällige kognitive Leistungsfähigkeit attestierte.
Doch das Verwaltungsgericht lehnt die Beschwerde ab. Es bezeichnet die Fahrweise des Seniors während der Kontrollfahrt als «grenzwertig». Die unterschiedlichen Ergebnisse der Gutachten erklärt der Einzelrichter mit der Vielzahl von Stressmomenten während der Autofahrt, die die kognitiven Fähigkeiten des Lenkers anders als in der Arztpraxis beeinträchtigen können. Deshalb könne die Fahreignung nicht vorbehaltlos auf die Dauer bis zur nächsten Kontrolluntersuchung bejaht werden. In einem anderen Verfahren hatte der Autofahrer die Auflage, sich schon nach einem Jahr testen zu lassen, als Eingriff in die persönliche Freiheit kritisiert. Doch das Bundesgericht gewichtete das Interesse an der Verkehrssicherheit stärker. (jr)

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