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Levrat: «Wir müssen diesen Elan mitnehmen»

Gestärkt durch das Nein zur USR III droht SP-Chef ­Christian Levrat mit einem Veto bei der Rentenreform.

Die Linke, allen voran SP-Präsident Christian Levrat, nutzte den gestrigen Abstimmungserfolg bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III), um den Druck auf Bürgerliche bei der «Altersvorsorge 2020» deutlich zu erhöhen. Das klare Nein sei «ein Wendepunkt in dieser Legislatur», rief Levrat im Berner Kulturzentrum Progr, wo die USR-III-Gegner ihr Hauptquartier eingerichtet hatten, seinen Mitstreitern zu. «Das ist ein Sieg über die Arroganz der Rechten in Bern, über ihre Klientelpolitik, ihre Selbstbedienungsmentalität. Die Niederlage der Bürgerlichen ist total.»

Dann richtete Levrat den Fokus zügig weg von der USR III und hin zur nächsten grossen Auseinandersetzungen der Schweizer Politik: die «Altersvorsorge 2020». Jene Reform also, die mindestens ebenso bedeutend ist, wie die USR III. Während SP und CVP die Reform durch eine Stärkung der AHV (Rentenerhöhung um 70 Franken) abfedern wollen, setzen FDP und SVP auf höhere Sparbeiträge bei der zweiten Säule. Die beiden Lager liegen bislang unversöhnlich über Kreuz. Doch in spätestens fünf Wochen muss die Reform unter Dach und Fach sein. Mitten in dieser heissen Phase hat die Linke, die nach dem Wahlsieg von FDP und SVP bei den Wahlen 2015 entmutigt wirkte, nun neue Kraft geschöpft. Das Momentum ist auf der Seite von SP, Grünen und Gewerkschaften.

«Wir müssen diesen Elan mitnehmen», sagte Levrat gestern. Der Erfolg bei der USR III sei das Fundament, das der SP ermöglichen werde, bei der Altersvorsorge einen weiteren Sieg einzufahren. Ob die Bürgerlichen das gestrige Signal verstanden hätten, werde sich schon in zwei Wochen zeigen, wenn die Altersvorsorge in den Nationalrat kommt. Die von SP und CVP geprägte Lösung des Ständerats sei ein tragfähiger Kompromiss. «Eine Lösung, die für die einfachen Leute schlechter ist, werden wir nicht akzeptieren. Gibt es keine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken, werden wir die Altersreform an der Urne bekämpfen. Und wir werden gewinnen.»

«Der nächste Showdown»

Ganz ähnlich klingt es bei Paul Rechsteiner, dem Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: «Der nächste Showdown ist die Altersvorsorge-Reform.» Nach dem Nein zur USR III müsse Schluss sein mit einer Politik auf dem Buckel der kleinen Leute. Könnten sich Ständerat und Nationalrat nicht auf einen Kompromiss einigen? Ständerat Rechsteiner (SG) sagt: «Ich sehe keinen Spielraum. Die Ständeratslösung ist mit der Erhöhung des Frauenrentenalters schon ein Kompromiss, der nur noch ganz knapp im Plus liegt. Weitere Abstriche verträgt es nicht.»

Zuversichtlich hinsichtlich der Renten-Debatte ist Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Er erwartet eine Kurskorrektur der Bürgerlichen. «Sie sehen, dass nur eine Politik mehrheitsfähig ist, die den Normalverdienenden hilft, dem Schreiner und der Verkäuferin. Nur die Ständeratslösung besteht diesen Test.»

Gestärkt sehen sich Vertreter der Linken aber nicht nur bei der «Altersvorsorge 2020». Auch bei der Finanzpolitik stehen in der Frühlingssession Entscheide an, die den Mittelstand treffen und die die SP nun mit Berufung auf das gestrige Abstimmungsergebnis bekämpfen will. «Dank dem Nein zur USR III hat sich der finanzielle Druck beim Bund reduziert», sagt SP-Chef Levrat. «Die von rechts angestrebte Senkung des Bundesbeitrags für Krankenkassenprämien-Verbilligungen trifft direkt den Mittelstand. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerlichen hier zur Vernunft kommen.»

Darauf hofft auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Das Stimmvolk habe gestern zum Ausdruck gebracht, dass es einen Richtungswechsel in Bern wolle. Nun müsse das Parlament bei der Reform der Altersvorsorge und bei den laufenden Sparbemühungen den Kurs korrigieren. «Das Volk hat genug von der Abbaupolitik», betont Kiener Nellen.

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