«Meine Zukunft ist dunkel»

Die Schweiz weist neu eritreische Asylbewerber ab, wenn sie nicht nationaldienstpflichtig sind. Es fehlten konkrete Indizien für eine Verfolgung. Haft droht ihnen dennoch.

Er ist noch nicht im Nationaldienst und bekommt deshalb kein Asyl: Tesfaldet Kahsay. Foto: Giorgia Müller

Er ist noch nicht im Nationaldienst und bekommt deshalb kein Asyl: Tesfaldet Kahsay. Foto: Giorgia Müller

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zwei Dinge haben sich am Donnerstag, 23. Juni, dieses Jahres ereignet, die über das Schicksal von Tesfaldet Kahsay bestimmen könnten. An besagtem Tag nahm der 18-jährige Eritreer, seit eineinhalb Jahren in der Schweiz, an einer Demonstration in Genf teil. Zusammen mit mehreren Tausend Menschen protestierte er vor dem UNO-Gebäude gegen den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki und forderte, dieser möge wegen Verbrechen an der Menschheit vor Gericht gebracht werden.

Gleichentags veröffentlichte das Staatssekretariat für Migration (SEM) den neusten Bericht über Eritrea. In diesem kamen die Behörden zum Schluss, dass künftig auch die Ausweisung von Eritreern möglich sein soll, die illegal aus ihrer Heimat geflüchtet und noch nicht oder nicht mehr für den Nationaldienst verpflichtet sind. Wer hingegen in Eritrea für den Nationaldienst aufgeboten wurde und deshalb floh oder während des Dienstes desertierte, hat in der Schweiz weiterhin Anrecht auf Schutz. Bei einer Rückkehr müssten diese Personen mit Bussen und einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Bern sagt Nein

Der Beschluss ist eine Verschärfung der Asylpraxis, die Tesfaldet Kahsay nun spürt: Sein Asylgesuch wurde vergangenen Monat abgewiesen. Da er noch nicht für den Nationaldienst aufgeboten wurde, könne er nicht als Flüchtling anerkannt werden, heisst es in der Begründung, die dem TA vorliegt. Die «bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung» durch den Staat genüge nicht, es müsste «konkrete Indizien» dafür geben.

Das SEM beruft sich dabei auf seinen eigenen Eritrea-Bericht, dem eine Fact-Finding-Mission sowie Informationen der UNO, verschiedener NGOs und der eritreischen Regierung zugrunde liegen. Die Praxis der Haftstrafen habe sich in den letzten Jahren gelockert, kommt der Bericht zum Schluss. Gehen illegal ­Geflüchtete wie Kahsay nach Eritrea ­zurück, müssten sie noch mit einer Haftdauer «zwischen einigen Monaten und maximal zwei Jahren» rechnen.

Wer die Rückkehr freiwillig antritt, entgeht einer Strafe; so wird die eritreische Regierung zitiert, die hierzu eine neue interne Richtlinie verfügt habe. An die freiwillige Rückkehr sind aber Bedingungen geknüpft: Der Rückkehrer muss beispielsweise dem eritreischen Staat vorgängig eine sogenannte Diasporasteuer bezahlen. Weil diese Richtlinie nicht veröffentlicht wurde, bestehe keine Rechtssicherheit, räumt das SEM ein.

Kein selbstbestimmtes Leben

Zum Zeitpunkt seiner Flucht war Kahsay erst 16 Jahre alt und besuchte die zehnte Klasse. Normalerweise kommt man in Eritrea ab der zwölften Klasse nach Sawa, in eine Art Camp, wo alle Jugendlichen des Landes für ein Jahr die Schule und den Militärdienst absolvieren. Danach ist für die grosse Mehrheit der jungen Erwachsenen bestimmt, dass sie für den Nationaldienst Einsatz leisten – völlig ungewiss, wie lange. Das bestätigt Sherefedin Mussa vom eritreischen Medienbund Schweiz. Er selbst war in diesem Camp und flüchtete danach in die Schweiz.

«In Sawa vergisst man in den ersten drei Monaten alles, was man während elf Jahren Schule gelernt hat», sagt er. Die Leute in der Schweiz könnten sich dies kaum vorstellen: Man werde beim kleinsten Fehler bestraft und gefoltert, habe keinerlei Rechte und sei der Willkür der Vorgesetzten ausgeliefert. Frauen würden sexuell genötigt oder sogar vergewaltigt. «Man ist kein Mensch mehr.»

Regierungskritisch aktiv

Vor alldem ist Tesfaldet Kahsay geflohen. Geflüchtet in die Schweiz, wo er im Kanton Obwalden die Schule besucht und nächsten Sommer ein Praktikum als Schreiner oder Velomechaniker beginnen möchte. Kahsay ist sich sicher: Kehrt er zurück, wird er inhaftiert. Mithilfe eines Anwalts hat er nun beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Darin will er auf den schicksalhaften 23. Juni hinweisen, an dem er als Demonstrationsteilnehmer regierungskritisch aktiv war.

Kahsay engagiert sich innerhalb einer politischen Gruppierung für seine Landsgenossen. «Bei den Leuten, die zu den Sitzungen kommen, ist man nie ganz sicher, ob jemand ein Spion ist», sagt er. Ein Spion, der für die eritreische Regierung Landsleute in der Diaspora beobachten und Rapporte erstellen würde. Der Regierung würden diese Informationen ­reichen, um ihn ­sofort ins Gefängnis zu stecken, sagt Kahsay.

Tatsächlich hält auch der SEM-Bericht fest: «Wer sich im Ausland regierungskritisch betätigt hat, ist im Fall einer Rückkehr gefährdet.» Die Erfahrungswerte hierzu würden fehlen. Zum Einzelfall kann sich SEM-Sprecherin Léa Wertheimer nicht äussern. Schutz stehe jenen zu, die gezielt verfolgt wurden oder die glaubhaft machen können, dass ihnen Verfolgung droht. «Bei regime­kritischer Betätigung im Ausland ist dies wahrscheinlich», sagt Wertheimer.

Rein politische Überlegung?

Sherefedin Mussa versteht nicht, was der SEM-Bericht soll. «Die Situation in Eritrea hat sich ja nicht geändert», sagt er. Noch immer sei es NGOs und dem IKRK nicht möglich, die Gefängnisse zu besuchen. Dies hält auch der Bericht des SEM fest. Darum sieht Mussa in der Verschärfung der Asylpraxis politische Motive. «Die Schweizer Politiker wollen einfach keine Flüchtlinge hier, darum macht man alles, damit sie wieder gehen müssen.»

Erst gerade hat das Parlament eine Motion gutgeheissen, die vom Bundesrat verlangt, die Beziehungen zu Eritrea zu stärken – mit dem Ziel, die Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus dem Land einzudämmen. Im laufenden Jahr haben bis Ende August 3155 Eritreer ein Asylgesuch gestellt. Sie bilden die grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz. Wie viele von der Praxisverschärfung betroffen sind und deswegen weggewiesen wurden, kann man laut SEM-Sprecherin Wertheimer nicht sagen. Die Gründe für negative Entscheide würden nicht aufgeführt. In den Monaten Juli und August haben gemäss SEM-Statistik 45 respektive 89 Eritreer einen negativen Entscheid erhalten, ohne vorläufig aufgenommen zu werden. Diese Personen müssten gehen – die Schweiz führt aber keine zwangsweisen Rückführungen nach Eritrea aus.

Freiwillig gehe er nicht zurück, das sagt Kahsay mehrmals. Wenn das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde ablehnt, will er in der Schweiz bleiben – obwohl er dann auf Nothilfe angewiesen wäre. So oder so: «Meine Zukunft ist dunkel.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.10.2016, 18:49 Uhr

Eritrea

Petition gegen Verschärfung

Am Wochenende hat der eritreische Medienbund, eine 2015 gegründete NGO, in der Roten Fabrik in Zürich den Anlass mit dem Titel «Blackbox Eritrea?» organisiert. Die Organisation, die sich gegen Verschärfungen im Asylwesen engagiert, hat an diesem Anlass eine Petition lanciert, in der Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und das Staats­sekretariat für Migration (SEM) aufgefordert werden, die Praxisänderung vom Juni 2016 rückgängig zu machen. Dies teilt der eritreische Medienbund mit. Durch die Praxis­änderung werden eritreische Asylbewerber abgewiesen, sofern sie in Eritrea noch nie für den Nationaldienst aufgeboten wurden, davon befreit oder daraus entlassen sind. Die Strafen gegenüber Nicht-Dienstpflichtigen seien weniger hart, lautete das Fazit einer Erkundungsreise des SEM. Der eritreische Medienbund widerspricht: Wer illegal ausreise, müsse bei einer Rückkehr mit Repressionen und Gefängnis rechnen. Die Petition wurde am Samstag laut Communiqué von 200 Personen unterschrieben. Sie soll am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, bei Simonetta Sommaruga eingereicht werden. Zudem erhalten Sommaruga und SEM-Direktor Mario Gattiker Anfang Woche einen offenen Brief. (bl)

Artikel zum Thema

Wie schlimm ist es wirklich in Eritrea?

Die Menschenrechtssituation habe sich gebessert, verkündete das Regime in Asmara – und Politiker in Europa beteten es nach. Ein neuer Bericht besagt das Gegenteil. Mehr...

Eritrea bestraft nicht mehr so hart wie früher

Die zweite Erkundungsreise der schweizerischen Migrationsbehörden hat ergeben, dass das Strafmass für manche Taten moderater geworden ist. Die Schweiz passt ihre Praxis an. Mehr...

Eritrea-Reisegruppe ist enttäuscht

Politiker, die im Februar nach Eritrea reisten, wollen eine hochrangige Delegation entsenden. Dabei kritisieren sie nicht nur Sommarugas Justizdepartement. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Nichts für Gfrörlis: Ausserhalb der sibirischen Stadt Krasnoyarsk wurden Minus 17 Grad gemessen. (10. Dezember 2017)
(Bild: Ilya Naymushin) Mehr...