Nun muss es Berlin tun

Brüssel hat es versäumt, in Madrid auf Verhandlungen mit Barcelona für eine politische Lösung der Krise zu dringen.

Puigdemont in Deutschland festgenommen. (Video: Tamedia/AFP)

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Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren ersten politischen Gefangenen: Carles Puigdemont, den katalanischen Ex-Premier, der die Unabhängigkeit seiner Heimatregion proklamiert hat, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dies keineswegs unterstützt. Dass inhaftierte katalanische Aktivisten politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament von Barcelona und Amnesty International so – es ergibt sich auch aus den Expertisen des belgischen Justizministeriums sowie des Eidgenössischen Justizdepartements. Belgien und die Schweiz ­haben Puigdemont nicht an Madrid ausge­liefert, weil sie ihn nicht als Straftäter betrachten.

Der Katalonienkonflikt ist also in Berlin ange­kommen. Kann die deutsche Justiz in dem Fall anders entscheiden als der EU-Partner Belgien? Zwar herrscht Einigkeit in der Regierungskoalition in ­Berlin, dass der Kurs der katalanischen Separatisten weder legal noch legitim sei. Doch können die EU-Staaten länger hinnehmen, dass Madrid versucht, eine demokra­tische Massenbewegung durch Gefängnis und Geldstrafen zu zerschlagen?

Die Verhaftungen von katalanischen Spitzenpolitikern haben die zerstrittenen Separatisten in Barcelona wieder geeint. 

Es ist offenkundig, dass die spanische Justiz darauf abzielt, die soziale und wirtschaftliche Existenz der katalanischen Aktivisten zu vernichten. Doch sie sind keine Terroristen, sondern durch freie Wahlen ­legitimierte Politiker, die nur zu friedlichen Mitteln griffen. Schon allein deshalb sind nach Meinung auch spanischer Rechtsprofessoren die Tatbestände Rebellion und Aufruhr nicht gegeben. Zwar hat Madrid alles Recht, die Separatisten politisch zu neutralisieren, aber hier würden der Entzug des passiven Wahlrechts und Bewährungsstrafen reichen.

Die Verhaftungen von katalanischen Spitzenpolitikern haben die zuletzt zerstrittenen Separatisten in Barcelona wieder geeint. Der Region drohen Streiks, von ihrer Stabilität hängt die gesamte spanische ­Wirtschaft ab. Und dies tangiert die EU. Brüssel hat es – bislang versäumt, in Madrid auf Verhandlungen mit Barcelona für eine politische Lösung der Krise zu dringen. Nun muss es Berlin tun.

Erstellt: 25.03.2018, 22:05 Uhr

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