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Jetzt muss die SVP ihre Versprechen einlösen

Die Partei hat angekündigt, bei einem Ja zum Sozialhilfegesetz die Bestimmungen so nachzubessern, dass der Kanton auch künftig die Kosten für Integrationsmassnahmen bezahlt.

Die Stimmbürger haben ihren Entscheid von 2011 gekippt: Vorläufig aufgenommene Ausländer, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, erhalten keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch Asylfürsorge. Damit kehrt der Kanton zum alten Regime zurück und gleicht sich den meisten anderen Kantonen an.

Dieser Meinungsumschwung dürfte ein Ausdruck von Unbehagen sein angesichts der (inzwischen wieder abflauenden) Flüchtlingswelle: Vor allem auf deren Höhepunkt im Jahr 2015 erhielten weit überdurchschnittlich viele Menschen, hauptsächlich Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die vorläufige Aufnahme.

Eine Rolle gespielt hat wohl ebenso der Status «vorläufig aufgenommen» als solcher: Die Bezeichnung erweckt den Eindruck, die Betroffenen seien keine «echten Flüchtlinge» und dürften eigentlich gar nicht in der Schweiz sein. Auf Bundesebene wird deshalb über einen neuen Begriff diskutiert - was die SVP und in ihrem Schlepptau auch die FDP nicht daran hinderte, im Abstimmungskampf die bekannten Vorurteile zu befeuern.

Die Frage ist, wie sich der Entscheid auf die Integration der Betroffenen auswirkt. Die Befürworter sagen, es erhöhe die Motivation, eine Arbeit zu suchen, wenn die staatliche Hilfe minimal ausfalle. Ob die Rechnung aufgeht, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die SVP ihre Ankündigung wahr macht, die Bestimmungen so nachzubessern, dass der Kanton auch künftig die Kosten für Integrationsmassnahmen wie Deutschkurse bezahlt.

Die SVP ist nach ihrem Sieg also in der Pflicht, und mit ihr sind es auch die anderen bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat. Zu befürchten ist allerdings, dass der bürgerliche Block, wenn es ernst gilt, die Gelder für die Integrationskurse mit Hinweis auf die klammen Finanzen verweigert. Am Ende werden wohl die vorläufig Aufgenommenen in den Augen der Abstimmungssieger selber schuld sein, wenn sie keine Arbeit finden.

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