Schweizer sollen länger arbeiten und auf Geld verzichten

Die Nationalratskommission lehnt den ständerätlichen AHV-Bonus von 70 Franken ab. Sie will das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, falls das AHV-Vermögen wegschmilzt.

Arbeiten bis 67: Bereits ab 2031 droht ein längeres Arbeitsleben. Foto: Keystone

Arbeiten bis 67: Bereits ab 2031 droht ein längeres Arbeitsleben. Foto: Keystone

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SVP und FDP haben mithilfe der GLP der Rentenreform in der vorberatenden Nationalratskommission ihren Stempel aufgedrückt. Die Vorgaben der Sozialkommission (SGK) für die Debatte im Nationalrat vom September weichen in wesentlichen Punkten vom Reformpaket ab, welches der Ständerat letztes Jahr geschnürt hat. Nichts wissen will eine knappe Kommissionsmehrheit insbesondere von einer Aufbesserung der AHV-Renten als Entschädigung für das Frauenrentenalter 65 und die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Gleichzeitig beschränkt die Kommission die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV-Renten auf ein Minimum, spart aber im Gegenzug bei den Witwen- und Kinderrenten. Ausserdem stellt die Sozialkommission die Weichen für eine spätere Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.

So will die Nationalratskommission die Altersvorsorge umbauen Zum Vergrössern der Grafik klicken Sie bitte hier.

Diese wesentlichen und brisanten Entscheide traf die 25-köpfige Sozialkommission allerdings mit der knappestmöglichen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen. Ob sie im Nationalrat Bestand haben werden, ist deshalb offen. Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) sprach von einem «Zwischenergebnis», in einigen Bereichen sei die Reform noch nicht reif. «Schauen wir mal, was der Nationalrat einbringt», sagte er gestern vor den Medien.

Nein zu Ständeratskompromiss

Der Ständerat war im Herbst 2015 der Meinung, die Reform der ersten und zweiten Säule finde im Volk nur als sozial abgefedertes Paket eine Mehrheit. Er beschloss deshalb für künftige AHV-Bezüger eine Rentenerhöhung um monatlich 70 Franken. Die Ehepaarrente sollte zusätzlich angehoben werden, indem sie neu bis zu 155 statt wie bisher 150 Prozent der maximalen Einzelrente betragen kann. Weil dies alles aber jährlich 1,4 Milliarden Franken kosten würde, lehnte die SGK die Kompensationsmassnahmen mit 13 zu 12 Stimmen ab, ebenso die dafür nötige Erhöhung der Lohnabgaben um 0,3 Prozentpunkte. Die Erhöhung der AHV-Renten sei kontraproduktiv angesichts der finanziellen Herausforderungen der Altersversicherung.

Auf die Bremse steht die Kommission auch bei den Zusatzeinnahmen. Sie will der AHV nur 0,6 Mehrwertsteuerprozente (statt wie der Ständerat 1,0 Prozent) gewähren: 0,3 Prozent ab 2018 und 0,3 Prozent ab 2021. Damit entgehen der AHV zusätzliche 1,4 Milliarden Franken Einnahmen. Im Gegenzug griff die Kommission eine Sparmassnahme bei den Witwenrenten auf, die der Bundesrat vorgeschlagen, der Ständerat aber aus abstimmungstaktischen Gründen abgelehnt hatte. Künftig sollen Witwen und Witwer nur noch eine Rente erhalten, wenn sie Kinder unter 18 Jahren, Kinder in Ausbildung oder ein pflegebedürftiges Kind haben. Damit spart die AHV 410 Millionen jährlich. Weitere 200 Millionen streicht die Kommission, indem sie künftig keine Kinderrenten mehr ausrichten will, die Rentner für unter 18-jährige Kinder erhalten.

Durchgesetzt hat sich die Rechtskoalition von SVP, FDP und GLP auch bei der Schuldenbremse für die AHV. Mit 13 zu 12 übernahm die Kommission einen Vorschlag des Arbeitgeberverbandes. Falls das AHV-Vermögen auf den Stand einer Jahresausgabe absinkt, muss eine Reform beschlossen werden. Dies dürfte um 2028 der Fall sein. Bringen Bundesrat und Parlament innert zweier Jahre keine Sanierungsvorlage zustande, setzt voraussichtlich 2031 eine automatische Rentenaltererhöhung ein. Jährlich wird das Rentenalter um 4 Monate angehoben, bis es 2036 bei 67 Jahren für Männer und Frauen angelangt ist. Ebenfalls automatisch würde die Mehrwertsteuer 2033 und 2036 um je 0,2 Prozentpunkte erhöht. Dieser Mechanismus wird in die Verfassung geschrieben, weshalb Volk und Stände zustimmen müssen.

Ganz ohne eine Verbesserung will aber auch die Nationalratskommission nicht vors Volk. Die Frauen sollen einen Zuschlag auf ihre AHV-Rente erhalten – als Ausgleich für die gegenüber den Männern tieferen Löhne. Die Kommission setzt dafür 260 Millionen ein. Auch diese Entscheidung fiel mit 13 zu 12.

Bis 2000 Franken Rentenverlust

Zu reden wird im Nationalrat aber auch die Reform der zweiten Säule geben. Grundsätzlich will die Kommission zwar wie der Ständerat die Rentenkürzung, welche die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent bewirkt, auffangen. Für jene, die bei Inkrafttreten der Reform (2018) 50 Jahre alt sind, werden die gesetzlichen Renten der zweiten Säule in ihrer Höhe auf dem bisherigen Stand garantiert.

Bei den Jüngeren ist das nicht der Fall. Bei den 40- bis 50-Jährigen erleiden jene mit über 55 000 Jahreseinkommen zum Teil sogar erhebliche Einbussen. Diese können bis zu 2080 Franken pro Jahr betragen. Dieser Effekt tritt ein, obwohl die SGK die Sparbeiträge erhöhen will. So soll künftig bereits ab 18 statt ab 25 in die zweite Säule einbezahlt werden. Ebenso wird der Koordinationsabzug gesenkt, was zu höheren Sparbeiträgen führt. Schliesslich werden die Beitragssätze für 25- bis 44-Jährige erhöht. Dafür sollen sie von 45 bis 65 gleich hoch bleiben.

Seltsam mutet das Resultat der beiden Gesamtabstimmungen zum Reformpaket an: 10 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 10 zu 0 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die SVP enthielt sich bei beiden Abstimmungen, die Linke stimmte bei der ersten Abstimmung dagegen, bei der zweiten enthielt sie sich. Erstaunlich ist die Enthaltung der SVP, die mit ihren 8 SGK-Mitgliedern die Vorlage mitprägte. Einige Kommissionsmitglieder aus anderen Parteien deuten das Verhalten der SVP so, dass diese für die Rentenscheide keine Verantwortung übernehmen wolle, weil die SVP-Basis bei der Altersvorsorge tendenziell eher mit linken Positionen sympathisiere. Die SVP stellt für die Debatte im Nationalrat auch keinen Kommissionssprecher.

Diese findet nach der Volksabstimmung vom 25. September über die linke AHV-Initiative statt, die eine zehnprozentige Rentenerhöhung verlangt. Die Gewerkschaften erhoffen sich durch die harte Linie der SGK Auftrieb für die Abstimmung.

Erstellt: 19.08.2016, 23:31 Uhr

Freude und Entsetzen

Reaktionen der Verbände

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezeichnet die Beschlüsse der Nationalratskommission zur Altersvorsorge als «Rentenmassaker». Die Kommission habe «knallharten Sozialabbau» beschlossen, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien. Die künftigen Rentnergenerationen müssten länger arbeiten und tiefere Renten hinnehmen. Auf diese Verantwortungslosigkeit brauche es eine klare Antwort an der Urne: ein Ja zur Initiative «AHV plus», über die am 25. September abgestimmt wird. Mit dieser fordert der SGB eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hingegen zeigte sich erfreut über die Beschlüsse der Kommission. Er erwähnte insbesondere die Stabilisierungsregel gegen eine Überschuldung lobend. Die mit der Reform verbundenen Zusatzfinanzierungen seien für die Wirtschaft äusserst schmerzhaft. Der SGV sei bereit, diese mitzutragen, allerdings nur, wenn die AHV langfristig saniert werde. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hingegen kritisiert, die vorberatende Kommission verpasse es mit ihrem Beschluss, die Reform angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen auf die Erhaltung des gegenwärtigen Rentenniveaus auszurichten. «Das Risiko eines Totalabsturzes ist damit nicht kleiner geworden.» Der Schweizerische Pensionskassenverband Asip warnt in einer Mitteilung dringlich davor, das Gelingen der Reform durch Extremforderungen aufs Spiel zu setzen. Insbesondere der Antrag, einen Mechanismus zur Erhöhung des AHV-Rentenalters zu integrieren, gefährde die Vorlage. Um spätere gravierende Korrekturmassnahmen zu vermeiden, müssten sich heute alle Akteure kompromissbereit zeigen. Schliesslich würden Volk und Stände nur einem ausgewogenen Paket zustimmen. (TA/SDA)

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