So kam es in der SP Zürich zum Eklat

Ein internes Mail zeigt, wie der schwelende Konflikt zwischen SP-Regierungsrat Mario Fehr und seinen Kritikern eskalierte.

Seine harte Linie in der Asylpolitik geht vielen SP-Parteigenossen zu weit: Regierungsrat Mario Fehr. Bild: Urs Jaudas

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Daniel Frei, bis vor kurzem kantonaler SP-Präsident, hat alles vorausgesehen. Zu gut kennt er seine Parteikollegen, zu oft hat er ähnliche Situationen erlebt.

In einem internen Mail, das dem TA vorliegt, schrieb Frei am Donnerstag von letzter Woche an die zehnköpfige SP-Parteileitung: «Eine Medienmitteilung würde zu einer Verhärtung der Fronten führen. Die Chance, dass die Massnahme modifiziert wird, tendiert gegen null, wenn es öffentliche Kritik gibt.» Ein paar Tage später sollte Freis Prophezeiung genau so eintreffen.

Hintergrund ist ein Zerwürfnis zwischen SP-Regierungsrat Mario Fehr und dem linken Parteiflügel der SP. Fehrs Sicherheitsdirektion hat den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden durch zwei Massnahmen verschärft: Eingrenzungen und Anwesenheitskontrollen in Notunterkünften. Viele in der SP halten das für unnötig streng.

Sicher, dass Fehr die Bedenken ernst nehme

Deshalb haben Frei und andere SP-Politiker Gespräche mit Mario Fehr aufgenommen. Zum Zeitpunkt, als Daniel Frei das Mail verschickte, waren diese offenbar weit fortgeschritten. Frei: «Mario (Fehr) sagt verbindlich zu, die getroffene Massnahme zu monitoren und bis Ende dieses Monats zu modifizieren.»

Angedacht waren eine Verringerung der Präsenzkontrollen, Ausnahmen für Familien sowie eine Anpassung der Regeln auf die einzelnen Unterkünfte. «An der Vorstands-Sitzung vom 28. Februar werden wir konkret wissen, welche ­Änderungen vorgenommen werden», schrieb Frei. Er sei sicher, dass Fehr die Bedenken ernst nehme.

Die Fehr-Kritiker gewannen

Die SP wusste zu diesem Zeitpunkt, dass Flüchtlingsorganisationen am folgenden Montag, dem 20. Februar, eine gemeinsame Pressekonferenz planten. Dabei würden sie Fehrs Politik attackieren. Das erhöhte den Druck auf die Partei.

Frei riet seinen Geschäftsleitungskolleginnen trotzdem von einer offensiven Kommunikation ab. «Ich schlage vor, auf eine Medienmitteilung zu verzichten. Ich bin überzeugt, dass wir für die Sache und die betroffenen Menschen mit dem dargelegten Vorgehen mehr erreichen.» Die Erfahrung zeige, dass sich Mario Fehr bei öffentlicher Kritik kaum mehr bewege und umso eiserner an seiner Position festhalte, damit es nicht heisse, er knicke ein. Dazu bestehe das Risiko, dass die Medien über den parteiinternen Konflikt berichteten, was weder der SP noch der Sache etwas bringe.

Über das letzte Wochenende liefen hitzige interne Diskussionen, ob man dem Rat von Frei folgen soll; oder ob die SP ihre Ablehnung eines harten Vorgehens, welche die Delegierten im September beschossen hatten, klar ausdrücken soll. Am Ende unterlag Frei in einer Abstimmung der Parteileitung. Am frühen Montagabend verschickte die SP ein offizielles Communiqué: Mario Fehr habe eine Lockerung der Praxis in Aussicht gestellt. Frei weigerte sich, es zu unterzeichnen. An seiner Stelle tat dies Vize-Co-Präsidentin Andrea Arezina.

Uneinigkeit nach aussen getragen

Stunden später passierte das, wovor Frei gewarnt hatte. Mario Fehr widersprach den Aussagen der eigenen Partei. Er habe keinerlei Versprechen gemacht, sagte er gegenüber dem TA. Die angestossenen Veränderungen scheinen nun gefährdet. Und die SP hat ihre Uneinigkeit nach aussen getragen.

Das Beispiel legt die Konfliktlinien offen, die sich durch die Partei ziehen. Fehrs Kritiker sagen: Dadurch, dass dieser auf jede öffentliche Kritik mit Verweigerung reagiere, nötige er seine Partei zu schweigen. Es müsse möglich sein, wichtige politische Debatten breit zu führen. Die Pragmatiker dagegen halten es für ungeschickt, über laufende Gespräche zu informieren und den eigenen Regierungsrat offen zu hinterfragen.

Für Daniel Frei war diese jüngste, für ihn so absehbare Eskalation eine zu viel. Am Mittwoch trat er als Parteipräsident zurück. Bis im Sommer will die Partei seine Nachfolge geregelt haben.

Erstellt: 25.02.2017, 07:22 Uhr

Nur bei der Burka ging Fehr zu weit

Eine TA-Umfrage zeigt: SP-Regierungsrat Mario Fehr hat bei der Parteibasis mehr Rückhalt, als seine Kritiker sagen.

Die Politik von Mario Fehr hat innerhalb seiner Partei einen Richtungsstreit ausgelöst. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren momentan die Wortführer vom linken Flügel, die Fehr öffentlich kritisieren. Aber gibt das wirklich die Stimmung innerhalb der SP wieder? Eine nicht repräsentative Umfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet legt nahe, dass Fehr mit seinen Ansichten beim SP-Fussvolk weit besser ankommt.

Um die Ergebnisse richtig zu lesen, muss man in Rechnung stellen, dass offensichtlich eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Fehr-Gegnern daran teilgenommen haben. Möglicherweise haben sie sich über soziale Medien zur Teilnahme ermuntert. Das zeigt sich daran, dass in der Umfrage über 30 Prozent aller SP-Sympathisanten angeben, Fehr 2015 nicht gewählt zu haben. Damals allerdings sagten bei einer Nachwahl­befragung nur 6 Prozent der SP-Wähler, sie hätten ihn nicht auf den Wahlzettel geschrieben. Gewichtet man die Er­gebnisse der Umfrage entsprechend, ergibt sich folgendes Bild: Grundsätzlich beurteilen SP-Sympathisanten Fehrs Arbeit überwiegend positiv. Nicht alle seine Positionen kommen aber gut an.

Deutlich ist die Ablehnung beim Burkaverbot, für das sich Fehr öffentlich ausgesprochen hat. Was hingegen die Verschärfungen in der Asylpolitik angeht, die nun zum Eklat in der Parteispitze geführt haben: Da ist die SP-Basis tendenziell auf seiner Seite. Eindeutig positiv bewertet wird der Kompromiss, den er bei der Sozialhilfe erreicht hat. (Fehr lehnte eine generelle Kürzung der Beiträge und die totale Abkehr von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ab. Er unterstützte aber eine Revision, die einzelne Leistungskürzungen umfasste.) Dass Fehr ­öffentlich Positionen vertritt, die von manchen seiner Genossen als zu wenig links beurteilt werden, schadet der Partei nach Meinung einer klaren Mehrheit nicht. Eindeutig ist auch das Urteil, dass der offen ausgetragene Streit um Fehrs Politik der SP schadet – das finden seine Gegner wie seine Befürworter. (hub)

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