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So kam es in der SP Zürich zum Eklat

Ein internes Mail zeigt, wie der schwelende Konflikt zwischen SP-Regierungsrat Mario Fehr und seinen Kritikern eskalierte.

Seine harte Linie in der Asylpolitik geht vielen SP-Parteigenossen zu weit: Regierungsrat Mario Fehr.
Seine harte Linie in der Asylpolitik geht vielen SP-Parteigenossen zu weit: Regierungsrat Mario Fehr.
Urs Jaudas

Daniel Frei, bis vor kurzem kantonaler SP-Präsident, hat alles vorausgesehen. Zu gut kennt er seine Parteikollegen, zu oft hat er ähnliche Situationen erlebt.

In einem internen Mail, das dem TA vorliegt, schrieb Frei am Donnerstag von letzter Woche an die zehnköpfige SP-Parteileitung: «Eine Medienmitteilung würde zu einer Verhärtung der Fronten führen. Die Chance, dass die Massnahme modifiziert wird, tendiert gegen null, wenn es öffentliche Kritik gibt.» Ein paar Tage später sollte Freis Prophezeiung genau so eintreffen.

Hintergrund ist ein Zerwürfnis zwischen SP-Regierungsrat Mario Fehr und dem linken Parteiflügel der SP. Fehrs Sicherheitsdirektion hat den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden durch zwei Massnahmen verschärft: Eingrenzungen und Anwesenheitskontrollen in Notunterkünften. Viele in der SP halten das für unnötig streng.

Sicher, dass Fehr die Bedenken ernst nehme

Deshalb haben Frei und andere SP-Politiker Gespräche mit Mario Fehr aufgenommen. Zum Zeitpunkt, als Daniel Frei das Mail verschickte, waren diese offenbar weit fortgeschritten. Frei: «Mario (Fehr) sagt verbindlich zu, die getroffene Massnahme zu monitoren und bis Ende dieses Monats zu modifizieren.»

Angedacht waren eine Verringerung der Präsenzkontrollen, Ausnahmen für Familien sowie eine Anpassung der Regeln auf die einzelnen Unterkünfte. «An der Vorstands-Sitzung vom 28. Februar werden wir konkret wissen, welche ­Änderungen vorgenommen werden», schrieb Frei. Er sei sicher, dass Fehr die Bedenken ernst nehme.

Die Fehr-Kritiker gewannen

Die SP wusste zu diesem Zeitpunkt, dass Flüchtlingsorganisationen am folgenden Montag, dem 20. Februar, eine gemeinsame Pressekonferenz planten. Dabei würden sie Fehrs Politik attackieren. Das erhöhte den Druck auf die Partei.

Frei riet seinen Geschäftsleitungskolleginnen trotzdem von einer offensiven Kommunikation ab. «Ich schlage vor, auf eine Medienmitteilung zu verzichten. Ich bin überzeugt, dass wir für die Sache und die betroffenen Menschen mit dem dargelegten Vorgehen mehr erreichen.» Die Erfahrung zeige, dass sich Mario Fehr bei öffentlicher Kritik kaum mehr bewege und umso eiserner an seiner Position festhalte, damit es nicht heisse, er knicke ein. Dazu bestehe das Risiko, dass die Medien über den parteiinternen Konflikt berichteten, was weder der SP noch der Sache etwas bringe.

Über das letzte Wochenende liefen hitzige interne Diskussionen, ob man dem Rat von Frei folgen soll; oder ob die SP ihre Ablehnung eines harten Vorgehens, welche die Delegierten im September beschossen hatten, klar ausdrücken soll. Am Ende unterlag Frei in einer Abstimmung der Parteileitung. Am frühen Montagabend verschickte die SP ein offizielles Communiqué: Mario Fehr habe eine Lockerung der Praxis in Aussicht gestellt. Frei weigerte sich, es zu unterzeichnen. An seiner Stelle tat dies Vize-Co-Präsidentin Andrea Arezina.

Uneinigkeit nach aussen getragen

Stunden später passierte das, wovor Frei gewarnt hatte. Mario Fehr widersprach den Aussagen der eigenen Partei. Er habe keinerlei Versprechen gemacht, sagte er gegenüber dem TA. Die angestossenen Veränderungen scheinen nun gefährdet. Und die SP hat ihre Uneinigkeit nach aussen getragen.

Das Beispiel legt die Konfliktlinien offen, die sich durch die Partei ziehen. Fehrs Kritiker sagen: Dadurch, dass dieser auf jede öffentliche Kritik mit Verweigerung reagiere, nötige er seine Partei zu schweigen. Es müsse möglich sein, wichtige politische Debatten breit zu führen. Die Pragmatiker dagegen halten es für ungeschickt, über laufende Gespräche zu informieren und den eigenen Regierungsrat offen zu hinterfragen.

Für Daniel Frei war diese jüngste, für ihn so absehbare Eskalation eine zu viel. Am Mittwoch trat er als Parteipräsident zurück. Bis im Sommer will die Partei seine Nachfolge geregelt haben.

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