«Sommaruga ist sehr engagiert»

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos unterstützt Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Migranten aus Libyen nach Europa umsiedeln will.

Sieht die Schweiz als ausgesprochen europäisches Land: Dimitris Avramopoulos. Foto: Frederick Florin (AFP)

Sieht die Schweiz als ausgesprochen europäisches Land: Dimitris Avramopoulos. Foto: Frederick Florin (AFP)

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Sie kommen als EU-Kommissar nach Bern, um mit afrikanischen und europäischen Ministern über die Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu beraten. Wie kommt es, dass diese Konferenz nicht in der EU, sondern im Drittstaat Schweiz stattfindet?
Die Schweiz ist Teil der europäischen Familie. Wir sehen sie nicht als typischen Drittstaat. Die Schweiz war und ist einer der besten Unterstützer unserer Migrations- und Asylpolitik...

Also die Musterschülerin ausserhalb des Clubs?
Eine gute Partnerin. Das ist auch ein Grund, weshalb wir die Idee unterstützt haben, diese Konferenz in der Schweiz abzuhalten. Simonetta Sommaruga ist persönlich sehr engagiert und unterstützt uns auch, wenn es um die Umsiedlung und Umverteilung von Asylsuchenden von ausserhalb beziehungsweise innerhalb Europas geht. Gleichzeitig setzt sich Ihre Ministerin sehr engagiert für einen menschlichen Umgang mit Migranten und Asylsuchenden ein.

Sommaruga schlägt vor, besonders verletzliche Menschen aus den Lagern in Libyen nach Europa zu bringen. Unterstützen Sie die Idee?
Ja, wir wollen uns darauf konzentrieren, wie wir die Lage für die Insassen der Camps in Libyen verbessern können. Das Thema Umsiedlung steht auf der Agenda der Konferenz. Wir empfehlen 50'000 zusätzliche Plätze in Europa. Die Schweiz hat ja im Rahmen unseres bisherigen Umsiedlungsprogramms bereits etwa 600 Asylsuchende übernommen. Im Rahmen der Umverteilung innerhalb Europas sind es sogar über 1000.

Aber sonst stehen die Zeichen auf der Mittelmeerroute doch in erster Linie auf Abschottung. Hilfswerke werfen den Europäern vor, das Geschäft der Menschenhändler in Libyen zu unterstützen, die in Camps Flüchtlinge unter schlimmen Bedingungen festhalten.
Wir haben die Kritik mit unserem Umsiedlungsprogramm vorweggenommen. Insgesamt 24'000 Menschen haben wir schon nach Europa gebracht, weitere 50'000 sollen nun hinzukommen. Aber unser erstes Ziel ist es, in Libyen Stabilität zu schaffen. Libyen ist heute ein offener Korridor für alle, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen wollen. Die libyschen Behörden sind sehr schwach, das Land ist geteilt, mit zwei Machtzentren und mehr als 20 Milizen, die zum Teil mit Schmugglern zusammenarbeiten. Wir versuchen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das geht nur, wenn wir mit den libyschen Behörden zusammenarbeiten. Deshalb zahlen wir zum Beispiel 90 Millionen Euro für die Ausbildung von Grenzwächtern.

Wird Libyen so nicht für noch mehr Migranten eine Sackgasse?
Wir öffnen auch legale Wege über unsere Umsiedlungsprogramme. Die Zahlen mögen klein erscheinen, aber wir haben nun mal keine Politik der offenen Tür. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten, die über Libyen kommen, irreguläre Migranten und nur zum kleinen Teil Menschen mit Chance auf Asyl sind.

Müsste für besonders verletzliche Personen nicht mehr getan werden?
Wir arbeiten zusammen mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration. Deren Leute tun unter sehr schwierigen Bedingungen das Beste. Unsere Priorität ist es, Leben zu retten. Dann geht es darum, medizinische Unterstützung zu leisten sowie Unterkunft und Essen zu organisieren. Das ist keine einfache Aufgabe, und wir sind leider noch nicht dort, wo wir sein wollen.

Kritiker sagen, die EU gleiche immer mehr einer Festung.
Mit diesem Bild bin ich nicht einverstanden. Europa kontrolliert seine Grenzen besser, ohne die Türen zu schliessen. Sie werden im Gegenteil offen bleiben. Europa braucht auch in Zukunft Zuwanderung. Europa bleibt eine offene und gastfreundliche Union der Nationen. Aber es war eine Notwendigkeit, unser Haus in Ordnung zu bekommen. Alle, die zu uns kommen, müssen über legale Wege gehen und sich an die Verfahren halten. Wir müssen immer zwischen Asylsuchenden und Migranten unterscheiden. Die einen können Schutz beantragen, die anderen können nur kommen, wenn sie sich an die Regeln halten.

Dazu muss ein Flüchtling die Chance haben, ein Asylgesuch zu stellen. Sollte man die Asylverfahren direkt in Flüchtlingslager auslagern?
Es gibt in der Türkei oder in Jordanien Flüchtlingscamps, die wir unterstützen und in denen Kandidaten für unsere Umsiedlungsprogramme ausgewählt werden. Was wir nicht können, ist, Asylverfahren ausserhalb des europäischen Territoriums durchzuführen. Das geht aus rechtlichen Gründen nicht.

Die EU übt viel Druck auf schwache Transit- und Herkunftsländer aus. Das ist doch unfair.
Es gibt keine schwachen oder starken Länder. Es geht um Leute, die diese Länder durchqueren. Wir wissen, wie die Lage in dieser Region ist. Wir haben es mit einem Bogen der Instabilität von Tunesien bis in die Ukraine zu tun. Menschen, die dort leben, wollen weg, weil sie in ihrer Heimat keine Hoffnung sehen. Wir kennen die Lage und arbeiten daran, dass es besser wird. Wir halten uns dabei an unsere Werte und unsere Prinzipien. Auch bei Rückführungen von Migranten gilt es, die Würde der Betroffenen zu achten und Menschlichkeit zu bewahren.

Aber nach wie vor gilt, dass bleiben kann, wer es einmal über das Mittelmeer geschafft hat. Weshalb ist es so schwierig, abgewiesene Flüchtlinge zurückzuschicken?
Es ist schwieriger, als es klingt. Wir haben jetzt zwar die europäische Grenz- und Küstenschutzbehörde, die die Möglichkeit hat, Rückführungen für alle Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Aber einige Herkunftsländer sind nicht bereit, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen.

Die EU nutzt die Visapolitik gegenüber Herkunftsländern als Druckmittel. Treffen Sie so nicht die falsche Zielgruppe?
Die Visapolitik ist ein Druckmittel. Wir hätten das etwa im Fall von Bangladesh anwenden können. Menschen aus diesem Land stellten zuletzt die drittgrösste Gruppe auf der Mittelmeerroute. Bangladesh hat aber mit uns zu kooperieren angefangen, noch bevor wir etwas unternommen haben. Es ging jedoch nie darum, Studenten, Geschäftsleuten oder qualifizierten Arbeitskräften den Weg zu versperren, im Gegenteil.

Die EU-Staaten sind sich schnell einig, wenn es darum geht, Grenzen zu kontrollieren. Nicht aber bei den Umsiedlungsprogrammen.
Da haben Sie einen Punkt. Einige EU-Staaten zeigen sich solidarisch, aber es werden auch Binnengrenzen geschlossen. Da könnte die Schweiz für einige im Club Vorbild sein.

Wieder ein Lob für die Schweiz. Aber nicht bei allen Themen waren die Beziehungen zuletzt so entspannt. Bereiten Sie mit Ihrer Visite auch den Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in zehn Tagen vor?
Die Konferenz am Montag hat ein sehr spezifisches Thema. Jean-Claude Juncker wird bei seinem Besuch in Bern ein viel breiteres Feld abdecken. Grundsätzlich sehen wir die Schweiz als ausgesprochen europäisches Land.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.11.2017, 08:24 Uhr

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Der griechische Kommissar

Dimitris Avramopoulos ist seit 2014 EU-­Migrationskommissar. Der Grieche war zuvor unter anderem Verteidigungsminister in Athen. Der 64-Jährige nimmt am Montag am dritten Treffen der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» in Bern teil, zusammen mit allen Nachbarstaaten der Schweiz sowie Malta, Slowenien und den Innenministern aus Algerien, Mali, Niger, dem Tschad, Tunesien sowie der offiziellen Regierung Libyens. (sti)

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