Aufruf zum Geldverprassen

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Rentner ihr Vermögen nicht zu rasch ausgeben dürfen, sonst werden Ergänzungsleistungen gestrichen. Ein guter Gedanke – mit falscher Wirkung.

In Champagnerlaune: Mit der neuen Regelung würden künftig noch mehr Bürger ihr Geld frühzeitig ausgeben.

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Auf den Schweizer Sozialstellen gehen regelmässig anonyme Schreiben ein. Absender sind Nachbarn, Bekannte oder Verwandte von Leuten, die Ergänzungsleistungen bekommen, weil ihnen die Rente nicht zum Leben reicht. Der Nachbar, so steht etwa in diesen Schreiben, erhalte Geld vom Staat, obwohl er gerade auf einer Weltreise war. Oder der Bekannte, der Ergänzungsleistungen erhalte, habe sich einen Mercedes gekauft.

Das soll künftig nicht mehr möglich sein, finden der Bundesrat und die zuständigen Kommissionen im Parlament. Bezüger von Ergänzungsleistungen, die ihr Erspartes grosszügig konsumieren und mehr als ein Zehntel davon innerhalb eines Jahres ausgeben, sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Das soll auch für all jene gelten, welche die Weltreise schon hinter sich oder den Mercedes bereits gekauft haben, bevor sie Ergänzungsleistungen beantragt haben.

Das Geld würde nicht mehr gespart

Mit dieser Regelung will der Bundesrat verhindern, dass die Ausgaben für Ergänzungsleistungen weiterhin so stark steigen wie bisher: Beliefen sie sich im Jahr 2000 noch auf 2,3 Milliarden Franken, sind es mittlerweile 4,9 Milliarden, und bliebe der Bundesrat untätig, wären es 2030 bereits 7 Milliarden. Die Kosten sind so stark gestiegen, weil immer mehr Schweizerinnen und Schweizer immer älter werden und dadurch die Pflegekosten massiv steigen. Mehr als die Hälfte der 4,9 Milliarden gibt der Staat heute für Heimaufenthalte aus.

Nur: Mit dieser Regelung würde der Bundesrat genau das Gegenteil erreichen – viele Leute legten erst recht kein Geld mehr beiseite. Weshalb auch? Der Nachbar auf Weltreise hat dafür vielleicht über Jahre verzichtet und gespart – während andere das Geld grosszügig ausgegeben haben, in Luxushotels genächtigt, in teuren Restaurants gegessen oder geleaste Mercedes gefahren haben.

Nur noch Rente statt Cash

Nun aber müssen die Sparsamen damit rechnen, dass der Staat eines Tages die Hand auf ihr Geld legt und ihnen vorschreibt, wie viel sie davon ausgeben dürfen. Und wenn sie es bereits ausgegeben haben, wird er ihnen die Beiträge kürzen und sie so zwingen, auch ihr Erspartes für die Pflegekosten oder den Lebensunterhalt zu brauchen. Gleichzeitig wird er aber jene, die ihr Geld schon vor längerer Zeit ausgegeben haben, unterstützen. So würden künftig nur noch mehr Bürger «vorsorgen» und ihr Geld frühzeitig verprassen, verspielen oder verschenken. Oder auf einem Schwarzkonto verstecken.

Dabei ist es nicht grundsätzlich schlecht, dass der Staat Vorkehrungen trifft, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld nicht mit beiden Händen ausgeben – und er für sie im Alter sorgen muss. So hat die zuständige Ständeratskommission auch beschlossen, dass Erwerbstätige ihr Geld aus der zweiten Säule künftig nur noch als Rente beziehen können. Heute können sie es sich je nach Pensionskasse auch ganz oder teilweise bar ausbezahlen lassen – und es dann verschleudern.

Alle wüssten es von Anfang an

Anders als beim privaten Vermögen lässt es sich bei jenem aus der zweiten Säule jedoch rechtfertigen, wenn der Staat beim Geldausgeben mitreden will: Die Erwerbstätigen müssen die Lohnprozente, die sie in die Pensionskasse einzahlen, weder als Einkommen noch als Vermögen versteuern, und wenn sie es sich heute bar auszahlen lassen, wird es tiefer besteuert als andere Einkünfte. Der Staat verzichtet so wohl auf Steuereinnahmen in der Höhe von Tausenden von Franken pro Person, damit dem späteren Rentner genug Geld zum Leben bleibt. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn er dafür sorgt, dass er das Geld aus der Pensionskasse auch dafür verwendet, wofür es vorgesehen ist.

Der Staat soll Bürgern nicht vorschreiben, wie viel Geld sie ausgeben dürfen, sondern vielmehr dafür besorgt sein, dass alle – so weit es ihnen möglich ist – vorsorgen für den wahrscheinlichen Fall, dass sie einmal pflegebedürftig werden. So könnten zum Beispiel alle über 50-Jährigen jeden Monat 30 Franken in eine Pflegeversicherung einzahlen. Pro Jahr käme auf diese Weise 1 Milliarde Franken zusammen, die der Staat nicht bezahlen muss, wie Andreas Dummermuth, Chef der Schwyzer Ausgleichskassen, berechnet hat.

Diese Regelung wäre fair: Alle über 50-Jährigen müssten Geld beiseitelegen, und alle wüssten es von Anfang an. Auch die Nachbarn. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.11.2017, 16:32 Uhr

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