Streber im Strassenbau

Geht es um den Verkehr, findet unser Parlament Lösungen, bei Sozialreformen scheitert es. Warum nur?

Zeichen einer funktionierenden Verkehrspolitik: Strassenschilder an der A9 im Wallis. Foto: Keystone

Zeichen einer funktionierenden Verkehrspolitik: Strassenschilder an der A9 im Wallis. Foto: Keystone

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Die Sommerpause im Bundeshaus ist vorbei – an den Kommissionstischen üben sich die Parlamentarier seit dieser Woche wieder in dem Handwerk, das sie laut dem Politgeografen Michael Hermann immer schlechter beherrschen: der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die Probleme des öffentlichen Lebens. Die Parteien würden sektenähnlicher und verlören die Fähigkeit zu Kompromissen, schreibt Hermann in seinem neuen Buch.

Es scheint, als würde uns diese erste Woche des Politherbstes gleich beides liefern, die erfreuliche Widerlegung und die betrübliche Bestätigung von Hermanns These. Das erfreuliche Beispiel trägt einen unattraktiven ­Namen: Nationalstrassen- und Agglomera­tions­verkehrsfonds (NAF). Die beiden Ratskammern haben dem Projekt im Grundsatz bereits zugestimmt, die Verkehrskommission des Ständerats bügelte diese Woche an verbliebenen Differenzen. So umständlich die Bezeichnung, so komplex die Struktur, die sich dem Laien nur bei gründlichem Aktenstudium erschliesst: Der NAF ist ein Kunstwerk, ein Werk der Kunst politischen Ausgleichs.

Alle Lager haben ihren Teil dazu beigetragen. Die SVP akzeptiert für den Fonds, der künftig Bau und Unterhalt der wichtigsten ­Strassen sicherstellen soll, eine Erhöhung des Benzinpreises – zwar nur um 4 ­Rappen pro Liter, aber immerhin. Linke und Grüne murren zwar über 650 Millionen Franken, die jährlich aus dem Bundeshaushalt für den Strassentopf abgezweigt werden sollen. Doch sie werden den NAF in der Volksabstimmung wohl nicht aktiv sabotieren, denn auch ihre Klientel wird bedient: Mit der neuen Kasse ist die Unterstützung von Trams und Metros in den Agglomerationen gewährleistet. Die politische Mitte hat klug zwischen den Positionen der Pole moderiert.

Am Ende ist keiner vollkommen zufrieden, doch alle Anliegen fanden irgendwie Berücksichtigung, und das Hauptziel wird erreicht: Auf zeitgemässe, einigermassen kohärente Weise ist der Mittelfluss für die Nationalstrassen sicher­gestellt. So geht Demokratie.

Eine AHV-Abbauvorlage wird scheitern

Heute Freitag dürfte uns, wie zu befürchten ist, das Gegenbeispiel präsentiert werden. Die Sozialpolitiker des Nationalrats wollen bekannt geben, welchen Plan sie für die Altersvorsorge verfolgen. Der AHV droht wegen der alternden Bevölkerung das Geld auszugehen. Und auf den Pensionskassen lasten bereits heute Verpflichtungen, die ihre Möglichkeiten streng genommen übersteigen. Eine Reform tut also not, was niemand bestreitet – doch was aus der Debatte bisher verlautete, stimmt nicht optimistisch. Die FDP- und SVP-Vertreter in der Sozialkommission scheinen gewillt, eine Messe in ordnungspolitischer Orthodoxie zu feiern: Sie wollen das Rentenalter 67 in das Gesetz einfügen, und sie wehren sich dagegen, die AHV-Renten um 70 Franken aufzustocken.

Letzteres hatte der Ständerat beschlossen, um geplante Sparmassnahmen bei der zweiten Säule zu kompensieren.Wenn nun aber der Nationalrat eine reine Abbauvorlage formt, ist mit Totalopposition von links zu rechnen. Der Untergang der Reform in der Volksabstimmung stünde so gut wie fest, mehr noch: Es stiegen die Chancen der gewerkschaftlichen AHV-plus-Initiative, die einen markanten Ausbau der ersten Säule verlangt. Von den guten Umfragewerten für das Begehren zeigt sich die Rechte bislang unbeeindruckt. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine AHV-Reform an Sturheit und Unbeweglichkeit im Parlament scheitert.

Auch Michael Hermann ortet namentlich in Sozial- und Finanzthemen Reformstarre. Warum missrät hier der Politik, was ihr im Verkehrs­bereich so eindrücklich gelingt? Naheliegend ist eine wenig erbauliche Erklärung: Strassen, Tunnels und Brücken sind für das blosse Auge sichtbar; liegen sie in der eigenen Region, dann insbesondere auch für das Wählerauge. Da ist die Motivation, sich zusammenzuraufen, aller zunehmenden Polarisierung zum Trotz offenbar gegeben – anders als bei den abstrakten Zahlenreihen, die in ihrer Gesamtheit unsere Sozialwerke bilden.

Dabei betonen alle immer deren Wichtigkeit. Vielleicht kommen die Nationalräte ja noch zur Räson. Es wäre schön, wenn sich Experte Hermann bei der Zweitauflage seines Buchs zur Überarbeitung der erwähnten Abschnitte veranlasst sehen könnte.

Erstellt: 18.08.2016, 21:00 Uhr

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