Vom Sheriff zur Ministerin

Mit Franziska Giffey zieht heute eine Berliner Bezirksbürgermeisterin in die deutsche Regierung ein. Sie steht für einen realistischeren Umgang der SPD mit der Zuwanderung.

Elan, Durchsetzungskraft und Charme: Die neue Familienministerin Franziska Giffey. Foto: Inga Kjer (imago)

Elan, Durchsetzungskraft und Charme: Die neue Familienministerin Franziska Giffey. Foto: Inga Kjer (imago)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eine Berliner Bezirksbürgermeisterin als Familienministerin? Als der Karrieresprung der 39-jährigen Franziska Giffey bekannt wurde, sorgte er weitherum für Erstaunen. Dabei passte die Wahl haargenau zum Profil, das die Sozialdemokraten ausgeschrieben hatten: jung, Frau, aus dem Osten. Fernab vom Proporz sendete die SPD aber noch ein Signal: Statt alter Multikulti-Romantik verkörpert Giffey neuen Realismus, was die Mühen der Integration angeht.

Der Bezirk, den sie die letzten drei Jahre regierte, war auch nicht irgendeiner. Das Berliner Arbeiterviertel Neukölln mit seinen 330'000 Einwohnern, die Hälfte von ihnen mit Migrationserfahrung, steht in Deutschland wie eine Chiffre für die Probleme grossstädtischer Einwanderungsgesellschaften. Viele Menschen hier sind auf die Hilfe des Staats angewiesen, viele Schulen sind marode, Muslime leben oft in ihrer eigenen Welt, viele unter ihnen radikalisieren sich, arabische Clans dominieren alle kriminellen Geschäftsfelder vom Drogenhandel bis zur Prostitution. Gleichzeitig ist Neukölln wegen seiner billigen Mieten zur Lebenswerkstatt für Musiker, Filmerinnen und Maler geworden und gerät trotz seines schlechten Rufs immer stärker in den Sog des allgemeinen Aufwertungsdrucks.

Labor für die Zukunft

Es war der legendäre Vorgänger Giffeys als Bürgermeister, Heinz Buschkowsky, der Neukölln in Deutschland bekannt und berüchtigt machte. Früher als alle anderen Sozialdemokraten warnte er vor dem Scheitern der Integration in Deutschland und schlug immer lauter Alarm. Buschkowsky holte die junge Verwaltungsexpertin Giffey in seinen Bezirk und wurde zu ihrem Förderer. Sie führte danach sein Erbe weiter – aber ohne Buschkowskys Hang zu Polemik. Im Unterschied zum alten Kiez-König strahlte die neue Chefin Zuversicht aus: Sie sah Neukölln nicht als hoffnungslosen Fall oder Menetekel, sondern als Labor und Vorbild für die Zukunft.

Sie führte in Neukölln Buschkowskys Erbe weiter, aber
ohne dessen Hang zur Polemik.

Ihr Auftritt ist ein sehr persönliches Amalgam aus Härte und Herzenswärme. Giffey hat viel Charme, gleichzeitig strahlt die Mutter eines Sohnes Fleiss, Elan und Durchsetzungskraft aus. Ihre blonden Haare trägt sie zu einer etwas betulichen Frisur hochgesteckt. Ihre Stimme ist überraschend hell, ja mädchenhaft – man hat ihr deswegen einst sogar vom Lehrerberuf abgeraten. Doch was sie sagt, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Gerechtigkeit und Sicherheit sind die Schlüsselbegriffe, um die Giffeys Politik kreist. Gerade Menschen mit geringem Einkommen seien auf Sicherheit angewiesen, sagt sie, nicht nur im Krankheitsfall oder im Alter, sondern auch auf der Strasse und in der U-Bahn. Chancen seien Chancen, Regeln seien Regeln, beide gälten für alle, ob Einwanderer oder Deutscher. Neukölln brauche einen starken Staat, aber für sein eigenes Glück anstrengen müsse sich jeder selber. Giffey geht gegen Salafisten und Zwangsverheiratungen genauso vor wie gegen vermüllte Hinterhöfe oder sanierungsbedürftige Schultoiletten. Gegen die organisierte Kriminalität holte sie eigens eine Staatsanwaltschaft in den Bezirk und sorgte dafür, dass Polizei, Zoll und Ordnungsamt das Gefühl der Unantastbarkeit aus Shisha-Bars, Bordellen und Spielsalons vertrieben. Die Bürgermeisterin fuhr häufig selbst mit den Ordnungshütern mit und scheute sich nicht, aus Fenstern von Polizeiautos den Gangstern den Kampf anzusagen.

Mehr Giffey wagen!

In der linken Berliner SPD, in der man lieber darüber streitet, ob der Begriff «Clankriminalität» vielleicht rassistisch konnotiert sei, anstatt gegen deren Auswüchse vorzugehen, machte sich Giffey mit ihrem Law-and-Order-Kurs keine Freunde. Dafür fiel sie der Bundespartei auf. In deren Führung ist zuletzt die Einsicht gewachsen, dass man auf die Gefühle der Unsicherheit, die sich nach der Flüchtlingskrise ausgebreitet haben, nicht mit Beschwichtigungen antworten sollte, sondern dringend mit mehr Realismus. Mehr Giffey wagen! Unter dieser Losung sorgte deren Wahl unter gemässigten deutschen Linken denn auch sofort für Furore.

Als Familienministerin wird Giffey in der neuen Regierung von Angela Merkel, die heute vereidigt wird, zwar nicht im Zentrum der Integrationsanstrengungen stehen – an deren Rand aber auch nicht. 3,5 Milliarden Euro darf sie etwa ausgeben, um die Förderung von kleinen Kindern zu verbessern. Gerade in sozial schwachen oder kulturell fremden Familien ist dies oft eine der wichtigsten Bildungsmassnahmen. Der Ruf ins Kabinett kam für Giffey noch aus heiterem Himmel. Es würde indes erstaunen, wenn es ihr letzter überraschender Karriereschritt wäre.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2018, 19:20 Uhr

Artikel zum Thema

Merkels geschickte Spielzüge

Analyse Unter starkem Druck hat Angela Merkel ihre Partei neu aufgestellt. Im Kabinett ist einer ihrer heftigsten Kritiker vertreten – und an der Parteispitze eine enge Verbündete. Mehr...

Merkels neue rechte Hand

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von der Kanzlerin als Generalsekretärin vorgeschlagen. Merkel will mit der Ministerpräsidentin aus dem Saarland die CDU erneuern. Mehr...

Merkels letztes Aufgebot

Analyse Deutschland mag endlich wieder eine Regierung haben, doch die Ära der grossen Volksparteien ist vorbei. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Rochen statt Rentier: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Taucher gesellt sich zu den Bewohnern des Ceox-Aquariums in Seoul. Südkorea ist das einzige ostasiatische Land, das Weihnachten als nationalen Feiertag anerkennt. (7. Dezember 2018)
(Bild: Chung Sung-Jun/Getty Images) Mehr...