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Weit übers Ziel hinaus

Die Haftungsinitiative von Anita Chaaban würde die Gesellschaft vielleicht sicherer, aber nicht menschlicher machen.

Die Ostschweizerin Anita Chaaban hat eine Mission. Sie will die Gesellschaft vor rückfälligen Gewaltverbrechern besser schützen. Dazu diente die erfolgreiche, aber kaum umsetzbare Verwahrungsinitiative. Neu soll der Bund ein Zentralregister über verurteilte Gewalttäter führen, und Richter und Gutachter sollen auch persönlich haften, wenn nach ihrem Urteil ein entlassener Gewaltverbrecher rückfällig wird.

Besonders die letzte Initiative schiesst deutlich übers Ziel hinaus. Ihre Annahme würde bedeuten, dass Richter und Gutachter im Falle einer Haftentlastung künftig eine Erfolgsgarantie auf Resozialisierung übernehmen müssten. Das wird niemand können: Von zehn Gewaltverbrechern wird erfahrungsgemäss einer rückfällig, im Falle einer richterlichen oder ­gutachterlichen Haftung werden alle zehn lebenslang hinter Gittern bleiben. Das wird die Gesellschaft vielleicht sicherer, aber nicht menschlicher machen.

Es gibt einen einzigen Weg, Sicherheit und Menschlichkeit zu vereinbaren: Die Beurteilung der Rückfallgefahr durch Richter und Gutachter muss ­professioneller werden. Zürich hat diesen Weg in den Neunzigerjahren nach dem Mord an der jungen Pfadfinderin auf dem Zollikerberg eingeschlagen. Andere Kantone, speziell der Aargau, aber auch die Westschweiz, haben diesen Professionalisierungsgrad in ihren Urteilen und Gutachten noch nicht erreicht, wie die aufsehenerregenden Fälle in den vergangenen ­Monaten und Jahren gezeigt haben.

Dass diese Kantone im Falle fehlender Professionalität für die Folgen haften, scheint vernünftig, denn sie sind für die Auswahl und Ausbildung ihrer Richter und Gutachter verantwortlich und müssen beim ­Strafvollzug und bei der Resozialisierung von Gewalt­tätern für eine transparente und professionelle ­Corporate Governance sorgen. Die Klagen der Angehörigen in Genf und der Waadt gegen die mutmass­lichen Verstösse in den Fällen Adeline und Marie scheinen aussichtsreich und werden mittelfristig auch dort zur Professionalisierung führen. Eine neue Initiative, die weit übers Ziel hinausschiesst und in der ­Praxis kaum umsetzbar ist, braucht es dafür nicht.

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