Willkommen, Fremder!

Im Jahr 2015 brauchen die Türkei und die EU einander stärker denn je. Der zornige Staatschef, der heute Brüssel besucht, kann kein Grund sein, weiterhin auf Distanz zu Ankara zu bleiben.

Er kommt mit einer Wunschliste: Der türkische Präsident Recep Tayyp Ergogan. Foto: Reuters

Er kommt mit einer Wunschliste: Der türkische Präsident Recep Tayyp Ergogan. Foto: Reuters

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Als Fremder wird der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel empfangen werden. In seinem Land werden regierungskritische Journalisten von den Sicherheitsbehörden wie Verbrecher verfolgt und von Anhängern der Partei Erdogans – der AKP – gejagt wie Freiwild. Erdogan hat seine Armee wieder in den aussichtslosen Krieg gegen die Kurden geschickt. Bei der Wahl am 7. Juni erhielt die prokurdische Partei HDP überraschend starke 13 Prozent. Sie blockierte damit erstmals seit 2002 den Weg zu einer Alleinregierung der AKP. Am 1. November wird nun in der Türkei neu gewählt. Erdogan hofft, dass dann das Ergebnis stimmt. Das versteht er unter Demokratie.

Der türkische Dichter Nazim Hikmet hat geschrieben: «Du siehst nur den Horizont, der heller wird / Ich auch die Nacht.» Haben sich viele Europäer denn so sehr in diesem Land getäuscht? Wollten auch sie nur das Helle sehen, und ist es tatsächlich schon finstere Nacht geworden? Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, es war die Nacht zum 4. Oktober 2005, haben die Europäische Union und die Türkei offizielle Verhandlungen über den Beitritt des Landes in die EU aufgenommen. Kein anderes Land hat länger darauf gewartet. Bei keinem anderen Land hat sich die EU so angestellt wie bei der Türkei.

Ein beispielloser Vorgang

Heute, zehn Jahre später, muss man mit Erschrecken feststellen: Ein Prozess, der mindestens zur weiteren Annäherung hätte führen sollen und im besten Fall zur Mitgliedschaft hätte führen können, brachte die völlige Entfremdung. Das ist nicht nur ein beispielloser Vorgang, sondern auch ein bedauernswerter. Im Jahr 2015 brauchen die Türkei und die EU einander stärker denn je.

Die Region jenseits der türkischen Grenzen steht in Flammen. Im Irak und in Syrien wüten die Terrormilizen des Islamischen Staates. Weite Teile der islamischen Welt sind ins Chaos abgeglitten; Bürgerkriege werden allerorten geführt. Im Jahr 2005 war die Angst vor diesem Szenario eines der Argumente der Beitrittsgegner: Will Europa mit seinen Aussengrenzen wirklich so nah an den gefährlichen Orient heranrücken? Die Türkei kam gelegen, aber nicht als Partner, sondern nur als Puffer. Mittlerweile hat dieses Argument keine Kraft mehr. Die Türkei kann – auf sich allein gestellt – die Not, das Chaos und den Krieg nicht von Europa fernhalten. Die Flüchtlingskrise liefert den eindrucksvollsten Beleg dafür.

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat das Land bisher aufgenommen. Aber jetzt machen sich Zehntausende weiter auf den Weg in die EU. Die Türkei ist überfordert, ihnen eine Perspektive zu bieten – und zunehmend unwillig. Es gibt nun die Idee, auf türkischem Boden Aufnahmelager zu errichten und dort die Registrierung der Flüchtlinge vorzunehmen. Danach könnten sie auf die Länder der EU verteilt werden. Ein solches Verfahren wäre schlüssig und würde allen helfen, auch den Flüchtlingen. Sie müssten sich nicht mehr in Schlauchbooten auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr bringen. Ein solches Vorgehen könnte nur umgesetzt werden, wenn es genügend Vertrauen gibt.

Zerrissenheit als Vorteil

Auch die EU hat Fehler gemacht. Der grösste bestand darin, vor zehn Jahren nicht den Mut aufgebracht zu haben, der Türkei beim Beginn der Verhandlungen eine Perspektive aufzuzeigen. Anstatt eines mutigen Ja hiess es, die Verhandlungen seien ein Prozess mit offenem Ausgang. Dabei hatten sich die konservativen Kräfte in Europa längst auf eine «privilegierte Partnerschaft» anstatt einer Vollmitgliedschaft festgelegt. Das war auch der Anfang vom Ende des Reformeifers der Türken.

Es hiess bei den Gegnern immer, die Türkei als EU-Mitglied würde das Ende einer politischen Union bedeuten, die europäische Idee sei dann tot. Tatsächlich? Die Zerrissenheit des Landes gehört zur Identität der Türkei. Aber das ist ihr eigentlicher Vorteil, der Grund, warum gerade sie als Teil eines nach aussen gewandten Europas einen Platz in dieser Gemeinschaft verdient hat. Die EU kann dann allerdings nicht mehr so tun, als ginge sie die islamische Welt nichts an. Die Bedrohung durch den IS und die Flüchtlingskrise belegen ohnehin das Gegenteil.

Auch der sultaneske Staatschef kann kein Grund sein, weiterhin auf Distanz zur Türkei zu bleiben. Die Erdogan-Dämmerung hat eingesetzt. Vielleicht bringt er noch einmal die Kraft zur Erneuerung auf. Nur das kann seine Macht noch sichern. Nach ihm braucht die Türkei die EU dringender denn je.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.10.2015, 20:54 Uhr

Türkei

EU sucht Deal mit Erdogan in der Flüchtlingsfrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan absolviert heute in Brüssel ein dicht gedrängtes Programm. Er kommt nacheinander mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen und trifft das Trio dann am Abend noch einmal zu einem gemeinsamen Diner. Der Besuch steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise an Europas Aussengrenzen. Das türkische Staatsoberhaupt weiss allerdings, dass die Europäer ihn derzeit mehr brauchen als umgekehrt. Erdogan ist kein einfacher Gesprächspartner. Er wird sich nicht mit mehr Geld für die Betreuung der zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zufriedengeben.

Die EU hat an ihrem letzten Gipfel eine Milliarde Euro für die Türkei in Aussicht gestellt. Die Sonntagsausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» berichtete gestern, es gebe einen ambitionierten Aktionsplan für eine deutlich engere Zusammenarbeit. Demnach würden die Türken und die Griechen in gemeinsamen Patrouillen die EU-Aussengrenze sichern und Flüchtlinge konsequent in die Türkei zurückführen.

Im Gegenzug wäre die EU bereit, sechs neue Flüchtlingslager in der Türkei zu finanzieren. Die EU-Staaten müssten sich zudem bereit erklären, bis zu eine halbe Million Syrer direkt aus diesen Flüchtlingslagern zu übernehmen. Auf der Wunschliste der Europäer figuriert auch, ein bereits vereinbartes Rückführungs­abkommen schneller anzuwenden.

Doch auch der türkische Präsident kommt mit einer Wunschliste. Erdogan dürfte auf Unterstützung für eine Flugverbotszone entlang der Grenze im Norden Syriens drängen. Ein altes Anliegen ist zudem die Abschaffung der Visumspflicht. Erdogan wird syrische Flüchtlinge nur zurücknehmen wollen, wenn die EU türkischen Bürgern im Gegenzug endlich Reisefreiheit gewährt. Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, für den die Visumspflicht noch nicht abgeschafft wurde. Die Beitrittsgespräche sind allerdings festgefahren, die Defizite bei Demokratie und Justiz sind zuletzt eher wieder grösser geworden.

Die Europäer brauchen Erdogan, doch gleichzeitig wächst die Sorge über den zunehmend autoritären Kurs des Staatspräsidenten vor den vorgezogenen Neuwahlen am 1. November.

Stephan Israel, Brüssel

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