Westliche Demokratien sind zäher, als wir meinen

Putin, Erdogan, Orban, Trump: Bedrohen ihre Erfolge unsere liberale Ordnung? Zeichen deuten darauf hin, dass dem nicht so ist.

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Dass die Demokratie weltweit an Zugkraft verloren hat, ist ein Fakt. Dass das Vertrauen in sie selbst in westlichen Gesellschaften bröckelt, ist eine Befürchtung. Donald Trump in den USA und der Aufschwung von Populisten und Autokraten anderswo befeuern die Angst. Trump, Orban, Erdogan und Putin erscheinen als Fanal dafür, dass Nationalismus und autoritäres Denken auf breiter Front zurückkehren. In der düstersten Variante erscheinen auch die Trägerbalken der alten west­lichen Demokratien als einsturzgefährdet.

Aber das vermeintlich Bedrohte dürfte sich als erfreulich widerstandsfähig und robust herausstellen; jedenfalls gibt es jüngst gleich mehrere Anzeichen dafür.

  • Die Justiz lässt sich nicht gängeln. Besonders in den USA nicht. Rechtsstaat und Gewaltentrennung sind da, um die Freiheit des Individuums vor übermütigen politischen Mehrheiten und ausser Kontrolle geratenen Staatschefs zu schützen. Richter in Hawaii und in Washington haben soeben Trumps neue Einreisesperre suspendiert, weil sie Muslime diskriminiert. Der FBI-Chef und das Justizdepartement stellen Trump offiziell als Lügner dar, weil er ohne jeden Hinweis herumposaunt, im Wahlkampf abgehört worden zu sein.
  • Das Hauptereignis der niederländischen Parlamentswahl ist nicht, dass Geert Wilders weniger stark gewonnen hat, als das Umfragen voraus­gesagt hatten. Aufschlussreich ist etwas anderes: Selbst in den Niederlanden, wo vor ein paar Jahren ein beliebter Filmemacher von einem radikalen Muslim ermordet worden ist, wählen weit über 80 Prozent keinen fremdenfeindlichen Rechtspopulisten.
  • Emmanuel Macron hat wenig politische Erfahrung, keine Partei und inhaltlich nur Luftiges zu bieten – trotzdem wird er voraussichtlich Frankreichs nächster Präsident. Und nicht Marine Le Pen. Ihre krude Mischung aus Sozialismus, Nationalismus, Autoritarismus und Rassismus begeistert höchstens ein Drittel der Franzosen.
  • Selbst im anarchistisch angehauchten Wallis gibt es rote Linien: Wer wie Oskar Freysinger von der SVP mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern sympathisiert, verliert nach nur vier Jahren seinen Regierungsjob.

Die meisten Menschen in der westlichen Welt haben nie anderswo gelebt als in einer liberalen Demokratie. Was so selbstverständlich ist, kann schleichend wertlos werden; die Sehnsucht nach einfachen Lösungen und strammen Führern wächst, je unübersichtlicher die Zeiten sind.

«Es gibt wenig Grund, an der Demokratie zu zweifeln.»

Umgekehrt haben wir uns an die Vorzüge der liberalen Demokratie gewöhnt: politische Mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt, Schutz vor Willkür. Vor allem schätzen wir es, dass Konflikte nicht mehr gewaltsam ausgetragen, sondern durch Interessenausgleich entschärft werden.

Die westlichen Gesellschaften haben die Demokratie verinnerlicht, über Generationen ist ein bewahrender Reflex herangewachsen. Das liegt daran, dass es in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs so wenig Grund gibt, an der Demokratie zu zweifeln. Unter dem Strich geht es heute vielen Europäern so gut wie noch nie, obschon es jüngst für manche härter geworden ist.

Es gibt Irrtümer, manchmal bewusst in Kauf genommen, um ein Protestzeichen zu setzen; viele Trump-Wähler haben gewusst, dass der Mann für das hohe Amt ungeeignet ist. Und in Frankreich besteht immer noch die Gefahr, dass die demokratiefreundliche Mehrheit sich nicht diszipliniert genug um einen Kandidaten schart – und im zweiten Wahlgang doch Le Pen gewählt wird.

Aber solche Ereignisse verändern die westlichen Gesellschaften nicht grundlegend. Zu solid verankert sind die liberalen Werte. Zu zahlreich sind die Menschen, die im Notfall die Freiheit verteidigen.

Erstellt: 28.03.2017, 11:14 Uhr

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