Zum Hauptinhalt springen

Zwei Grundrechtsfragen sind umstritten

Ein 53-jähriger Mann, der seine Freiheitsstrafe von 20 Jahren seit bald 4 Jahren abgesessen hat, ist zu ­gefährlich, um entlassen zu werden.

Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einer Willkürherrschaft unter anderem dadurch, dass Rechtsgrundsätze weder nach Belieben beachtet oder missachtet noch nach Lust und Laune interpretiert werden können. Die nachträgliche Verwahrung stellt im Bereich des Strafrechts zwei solche Grundsätze mindestens infrage.

  • Ne bis in idem: Gemäss diesem Grundsatz darf niemand wegen einer Straftat erneut verfolgt oder bestraft werden, wenn er für diese Straftat bereits rechtskräftig verurteilt wurde. In diesem Zusammenhang verweist das Obergericht aber auf Protokoll 7 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Danach gilt die Bestimmung nicht, wenn «neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere Mängel aufweist». Im Fall von W. A. ist strittig, ob die neu erstellten Gutachten solche neue Tatsachen sind.
  • Rückwirkungsverbot: Dieser Grundsatz verbietet es, schwerere als die zur Tatzeit angedrohte Strafe zu verhängen. Zum Zeitpunkt der Tatbegehung oder der Verurteilung von W. A. gab es die nachträgliche Verwahrung noch nicht. Sein Verteidiger ist der Auffassung, die Möglichkeit, jemanden nachträglich zu verwahren, wiege schwerer als die Möglichkeit, jemanden nur zusammen mit dem Urteilsspruch zu verwahren.

Auch dem widerspricht das Obergericht. Vereinfacht ausgedrückt: Das Rückwirkungsverbot gilt nur für Strafen und Massnahmen, nicht aber für das Strafverfahren als solches. Die Frage, wann jemand verwahrt wird, betrifft demnach das Verfahren. Als Massnahme hat es die Verwahrung schon damals gegeben, sodass heute keine schwerere Strafe ausgesprochen wird.

Ob die Rechtsauffassungen korrekt sind, wird nun das Bundesgericht beurteilen müssen. Und später allenfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (thas.)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch