Medienkonferenz zum Ukraine-Krieg«Einmaliger Schritt der Schweiz»: Bundesrat ändert Sanktionspraxis und übernimmt EU-Massnahmen
Gleich vier Mitglieder des Bundesrates traten heute auf. Die unberührbare Neutralität der Schweiz sei durch die Übernahme der EU-Sanktionen nicht berührt. Wir berichteten live. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland.
Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergei Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Den in diesem Umfang einmaligen Schritt der Schweiz habe der Bundesrat nicht leichtfertig treffen dürfen. Es sei ein schwieriger Punkt, räumte Cassis ein. Aber «dies zu tun, war unsere Pflicht».
Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt.
Der Bundesrat bekräftigt die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen.
Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
Mit dem heutigen Schritt sei die unberührbare Neutralität der Schweiz nicht tangiert, sagt Cassis. Die Landesregierung stützt sich bei dieser Einschätzung auf eine Auslegung der Direktion für Völkerrecht.
«Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», sagte Cassis.
Vergangene Woche hatte die Regierung die ersten von der EU erlassenen Sanktionen teilweise direkt übernommen.
Der Druck auf die Schweiz für härtere Massnahmen ist über das Wochenende gestiegen.
Die Medienkonferenz ist beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse.
«Im Hinblick auf die Verletzung der internationalen Völkerrechte der letzten Tage hat der Bundesrat sich für den Respekt jener Werte entschieden, die die Grundlage unserer Zivilisation bilden», antwortet Bundesrat Cassis.
«Das schliesst nicht aus, dass wir eine diplomatische Rolle spielen. Diplomatie wird immer gefragt sein. Es kann kein Konflikt beendet werden ohne den Einsatz von Diplomatie.»
«Wir schauen natürlich sämtliche möglichen Szenarien an und bereiten uns darauf vor. Aber unserer Abklärungen deuten darauf hin – oder lassen uns annehmen –, dass tatsächlich der Einsatz dieser Nuklearwaffen wenig wahrscheinlich ist. Entsprechend muss die Bevölkerung auch nicht Angst haben.» Das sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd auf eine entsprechende Frage.
Lesen Sie zum möglichen Nuklearwaffeneinsatz: USA reagieren kühl auf Putins Atom-Drohung – doch die Nervosität steigt
«Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Krise weitere Folgen haben wird für die Schweizer Wirtschaft», antwortet Finanzminister Ueli Maurer. «Im Moment sollte das, was beschlossen worden ist, die Schweizer Wirtschaft nicht in Bedrängnis bringen.»
«Auch Diplomaten aus Russland müssen ein Visum beantragen», antwortet Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Das hat damit zu tun, dass im Umfeld von Präsident Putin einfach Diplomatenpässe verteilt werden. Das möchte man vermeiden. Aber wenn ein russischer Diplomat im internationalen Genf zu tun hat, muss er natürlich ein Visum erhalten.»
Bundespräsident Ignazio Cassis ergänzt: «Es ist für das internationale Genf enorm wichtig, dass alle Mitglieder der Weltgemeinschaft dort an multilateralen Veranstaltungen teilnehmen können. Das wird weiterhin möglich sein.»
Nun beginnt die Fragerunde. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist der Rohstoffhandel nicht von den Sanktionen betroffen. «Das hängt mit den internationalen Interessen zusammen, dass Rohstofflieferungen weiterhin erfolgen und auch bezahlt werden können.»
Zum Schluss übermittelt Bundespräsident Ignazio Cassis den Medien das Statement von Energieministerin Simonetta Sommaruga, die nicht anwesend ist. «Der Schweizer Luftraum wurde heute ab 15 Uhr für Flüge aus Russland gesperrt», erläutert Cassis. «Das betrifft alle Flüge im Besitz von russischen Staatsangehörigen oder die von ihnen betrieben werden. So können auch Flüge von Privatjets verhindert werden. Ausgenommen sind humanitäre und diplomatische Flüge.»
Laut Amherd habe der Bundesrat «durchaus damit gerechnet», dass es zu einer «militärischen Eskalation am Rande Europas» kommen kann. «Die Bereitschaft, militärische Gewalt einzusetzen, ist gestiegen. Staaten, darunter auch die Schweiz, müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen.»
Nun spricht Verteidigungsministerin Viola Amherd. «Die Armee stellt dringend benötigte medizinische Güter aus der Armeeapotheke der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung. Darunter fallen unter anderem Schutzmaterial, Operationsausrüstung oder Brandwundenverbände. Dies dient der unmittelbaren medizinischen Versorgung von Traumapatienten in der Ukraine und den Anrainerstaaten.»
«Die Schweiz lässt die Menschen in der Ukraine und ihre osteuropäischen Partner nicht im Stich», sagt die Justizministerin. «Die Schweiz lässt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen – auch wenn sie keinen Pass haben. Wir wollen unkompliziert und grosszügig sein.»
Aufgrund des Schengen-Abkommens dürfen Ukrainer und Ukrainerinnen ohne Visa 90 Tage in der Schweiz bleiben. «Darüber hinaus sollen sie einen Schutzstatus erhalten, den Status «S», der ihnen einen längeren Aufenthalt ermöglicht», so Keller-Sutter.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert die Sanktionen gegen die Privatpersonen aus dem Umfeld von Wladimir Putin. «Es werden Sanktionen gegen fünf Personen verhängt, die eng mit der russischen Führung verbunden sind», so Keller-Sutter. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden die Namen der Betroffenen nicht genannt.
«Die sanktionierten Personen dürfen ab sofort nicht mehr in die Schweiz einreisen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für alle Russinnen und Russen, die seit 2009 gelten, zurückgezogen. Das gilt auch für Inhaber von Diplomatenpässen.»
Maurer kommt nun auch auf das Zahlungsnetzwerk Swift zu sprechen: «Die Schweiz hat nicht darüber zu entscheiden, ob wir Swift-Sanktionen übernehmen. Diese internationale Organisation entscheidet das für sich. Aber die Schweiz trägt das mit und sorgt dafür, dass hier keine Umgehungen möglich sind.»
Lesen Sie zu den finanziellen Folgen der Sanktionen: Rubel im freien Fall, droht Russlands Finanzsystem der Kollaps?
Nun kommt Finanzminister Ueli Maurer zu Wort. «Der Bundesrat übernimmt sämtliche Vorgaben der EU und setzt sie um. Es gibt keine einzige Ausnahme», so Maurer. «Die Integrität der Schweiz als Finanzmarkt ist gewährleistet.»
Die Schweiz wolle weiterhin ein transparenter und integrer Finanzplatz für die Welt sein. Der russische Finanzplatz läuft für die Schweiz laut Maurer unter «ferner liefen». «Der Schweizer Finanzplatz ist nicht unmittelbar betroffen von diesen Sanktionen.»
«Dies ist ein einmaliger Schritt der Schweiz, den wir uns unter Aspekten der Neutralität nicht leicht machen durften», führt Cassis weiter aus. Die Sanktionen sollen das Ziel stützen, die russische Führung zum Umdenken zu bewegen. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen sind wir humanitären Geboten verpflichtet und dürfen nicht zusehen, wie diese mit Füssen getreten werden.»
«Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig», sagt Bundespräsident Ignazio Cassis. Der Angriff Russlands auf ein unabhängiges Land sei ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie, die Zivilbevölkerung und Institutionen eines freien Landes. «Das ist völkerrechtlich politisch und moralisch nicht hinzunehmen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
