Von Marius Huber Sieben finanzstarke Zürcher Gemeinden wehren sich mit dem Gang vor Bundesgericht gegen das neue Finanzausgleichsgesetz. Genauer: gegen die Übergangsbestimmungen, die zur Anwendung kommen, bis das neue Gesetz gilt (TA vom 15. 10.). Dass mit Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg und Meilen vier der aufmüpfigen Gemeinden an der Goldküste liegen, vermag kaum zu überraschen. Viel überraschender ist, dass zwei der wohlhabendsten Gemeinden, nämlich Zollikon und Zumikon, bei der Aktion nicht mitmachen. Das auffällige Abseitsstehen ist laut der «Zürichsee-Zeitung» auf das Engagement zweier Kantonsräte zurückzuführen: Die Zolliker Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz (FDP) und der Zumiker Rolf R. Zimmermann (SVP) hatten als Mitglieder der kantonsrätlichen Kommission, die für die Finanzausgleichsvorlage zuständig war, massgeblich darauf hingewirkt, dass ein Kompromiss zustande kam, mit dem auch die reichen Gemeinden leben können. Wenn dieser nun gekippt werde, sei das verantwortungslos, lässt sich Zimmermann zitieren. Er habe daher den Zumiker Gemeinderat «ein bisschen beeinflusst». Mehrkosten befürchtet Diejenigen Gemeinden, welche das Bundesgericht bemühen, stören sich daran, dass ihre Abgaben für die Übergangsfrist basierend auf den fetten Steuerjahren 2008 bis 2010 berechnet werden sollen. Das habe etwa für Küsnacht und Meilen zusätzliche Kosten von mehreren Millionen Franken zur Folge.

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