Elektronische Zigaretten, sogenannte E-Zigaretten oder E-Dampfgeräte, enthalten keinen Tabak. Deshalb fallen sie durch die Maschen des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes oder des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Aus diesem Grund starteten die drei EVP-Kantonsräte Beat Monhart (Gossau), Daniel Sommer (Affoltern am Albis) und Mark Anthony Wisskirchen (Kloten) eine Motion.

Darin forderten sie den Regierungsrat auf, das Gesundheitsgesetz so zu revidieren, dass «E-Zigaretten sowie alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Zürich so rasch wie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren». «Das Anliegen der Motionäre ist grundsätzlich nachvollziehbar und zu unterstützen», hält der Regierungsrat in seiner gestern veröffentlichten Antwort fest. Trotzdem beantragt er dem Kantonsrat, die Motion abzulehnen. Er sei aber bereit, das Anliegen als unverbindliches Postulat entgegenzunehmen.

Grund für die beantragte Ablehnung: Dem vordringlichsten Anliegen der Motion, nämlich dem Jugendschutz, wird nach Einschätzung der Regierung bereits «Genüge getan». Auf eidgenössischer Ebene kommt Anfang 2019 der zweite Entwurf des «Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische ­Zigaretten» ins Parlament. Allerdings ist mit dem Inkrafttreten des Tabakproduktegesetzes erst auf Mitte 2022 zu rechnen.

Um die Lücke im Bereich des Jugendschutzes aber sofort zu schliessen, haben sich in diesem Herbst der Branchenverband der E-Dampfer und diverse Marktteilnehmende – darunter die Kioskbetreiberin Valora, Coop und Denner – in einem ­Kodex verpflichtet, auf die Abgabe von ­E-Dampfgeräten und Liquids an unter 18-Jährige zu verzichten, ebenso auf Werbung unter anderem an Veranstaltungen und Orten, an denen sich hauptsächlich Jugendliche aufhalten.

Thomas Hasler