Zürcher müssen über Finanzausgleich abstimmen
Die Stimmbürger des Kantons Zürich werden im kommenden Jahr an der Urne über das Finanzausgleichsgesetz befinden. Das Referendum aus rechtsbürgerlichen Kreisen ist zustande gekommen.
Das von der Jungen SVP des Kantons Zürich, den Jungfreisinnigen und dem Bund der Steuerzahler lancierte Referendum dagegen ist zustande gekommen. Es seien 3781 gültige Unterschriften für das Referendum «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» zusammengekommen, heisst es in einer Mitteilung des Komitees vom Mittwoch. Nötig sind dazu 3000 Unterschriften. Somit könnten die Stimmbürger abschliessend über die Höhe der Finanzmittel für Zürich und Winterthur entscheiden.
Mit dem Referendum soll erreicht werden, dass der vom Kanton finanzierte Zentrumslastenausgleich für die Städte Zürich und Winterthur reduziert wird. Die links-grünen Regierungen der beiden Städte sollen zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik bewegt werden, begründen die Initianten ihre Forderung.
Mit dem vom Kantonsrat beschlossenen Finanzausgleichsgesetz würden die zentralörtlichen Leistungen von Zürich mit 412,2 Millionen Franken, jene von Winterthur mit 86 Millionen Franken abgegolten. Mit dem Referendum wird nun eine Kürzung für Zürich auf 360 Millionen, für Winterthur auf 65 Millionen Franken gefordert.
SDA/ep
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