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PolitikfinanzierungZürcher Parteien sollen Spenden offenlegen

Eine Initiative von Mitte-links verlangt, dass im Kanton Zürich Zuwendungen ab 10’000 Franken öffentlich gemacht werden. Sie hat gute Chancen.

Das Anliegen: Wer hinter grossen Überweisungen steht, soll nicht mehr geheim bleiben können.
Das Anliegen: Wer hinter grossen Überweisungen steht, soll nicht mehr geheim bleiben können.
Foto: Alessandro Crinari (Keystone)

Die Offenlegung der Parteispenden ist schon oft gefordert worden, auf nationaler Ebene oft vergeblich. Während das Anliegen im Nationalrat erst kürzlich wieder knapp gescheitert ist, hat es im Kanton Zürich jetzt gute Chancen. Dies liegt an den anderen Mehrheitsverhältnissen. Im Zürcher Kantonsrat verfügen SP, Grünliberale, Grüne, EVP und AL zusammen über eine Mehrheit, und diese fünf Parteien haben nun eine parlamentarische Initiative eingereicht, die «Transparenz in der Politikfinanzierung» verlangt.

Konkret fordern sie, dass die im Kantonsrat vertretenen Parteien jedes Jahr alle finanziellen Zuwendungen offenlegen, sofern diese den Gesamtbetrag von 10’000 Franken pro Person übersteigen. Dies gilt auch für juristische Personen wie zum Beispiel Firmen oder Verbände. Die entsprechende Bestimmung soll ins Gesetz über die politischen Rechte geschrieben werden. Im Parlament sind die Initianten zwar in der Mehrheit, aber wenn das Referendum ergriffen würde, könnte es zu einer Volksabstimmung kommen.

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