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Abstimmungen im NovemberZürcher Regierung ist gegen die Konzerninitiative

Dem Regierungsrat gehen die Umsetzungsschritte der Initiative zu weit. Damit erntet er scharfe Kritik.

Umstrittene Vorlage: Am 29. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative vors Volk. Geworben wird an allen Fronten.
Umstrittene Vorlage: Am 29. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative vors Volk. Geworben wird an allen Fronten.
KEYSTONE/Jean-Christophe Bott

Der Zürcher Regierungsrat lehne die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab, teilt er heute in einem Communiqué mit. Sie gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz und verschaffe den betroffenen Unternehmen international erhebliche Wettbewerbsnachteile, so die Begründung.

Gerade Zürich sei als grösster Wirtschaftskanton von den Auswirkungen der Initiative stark betroffen. Der Regierungsrat befürchtet insbesondere durch die Kausalhaftung und die Umkehr der Beweislast schwere Reputationsschäden. Er erkennt zwar «einen gewissen Handlungsbedarf» in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz und unterstützt die ökologischen und humanitären Ziele des Vorstosses, anerkennt aber auch das bereits bestehende, freiwillige Engagement der Wirtschaft.

Unterstützung für den Gegenvorschlag

Es seien nicht nur Grosskonzerne international tätig, sondern auch unzählige KMU, die in besonderem Mass von der Initiative betroffen seien, betont der Regierungsrat in seiner Mitteilung. Diese würden in der Regel nicht über leistungsfähige Rechtsabteilungen verfügen und müssten zur Sicherstellung der neuen Pflichten finanziell und administrativ sehr viel mehr Aufwand tätigen.

«Offenbar will die Regierung nicht hinschauen.»

Grüne Kanton Zürich

Der Regierungsrat unterstützt jedoch den vom Parlament beschlossenen, indirekten Gegenvorschlag. Er biete pragmatische und international erprobte Instrumente, um Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu verhindern, und verzichte auf neue Haftungsregelungen. Trotzdem beinhalte er eine Berichterstattungspflicht über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie über Menschenrechte und Korruption.

Mutloser Entscheid

Die Grünen Kanton Zürich finden den Entscheid der Regierung mutlos. Er gewichte Standortfragen höher als die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, teilt die Partei am Donnerstag mit. «Offenbar will die Regierung nicht hinschauen.»

Die Alternative Liste Zürich (AL) zeigt sich in einem Communiqué «erstaunt» über das Eingreifen des Zürcher Regierungsrat in den eidgenössischen Wahlkampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Er beziehe damit einseitig Stellung für internationale Grosskonzerne und ignoriert die Anliegen des lokalen Gewerbes, das in der aktuellen Krise die volle Aufmerksamkeit der Volkswirtschaftsdirektion benötigen würde. «Der Regierungsrat hat offenbar noch nicht erkannt, dass wir uns auch in einer Klimakrise befinden, und der Kanton Zürich hat nicht umsonst den Klimanotstand ausgerufen», moniert die Partei.

Mit der Ablehnung der Volksinitiative und der Unterstützung des «zahnlosen Gegenvorschlages» stelle sich der Regierungsrat «ins soziale und ökologische Offside», schreibt wiederum die EVP Kanton Zürich. Ohne die Einhaltung von internationalen Standards bei Menschenrechten und dem Umweltschutz werde auch der Wirtschaftsplatz des Kantons Zürich langfristig Schaden nehmen.

tif

13 Kommentare
    ThomasM

    Ich fasse es gerade nicht. Jetzt verbreitet nach BR Keller Suter ("80000 KMU betroffen") auch noch der Regierungsrat Falschaussagen. Man kann es nicht genug wiederholen: Die KVI kennt keine Beweislastumkehr!! Die Haftungsklausel ist bezüglich Verteilung der Beweislast 1:1 der bewährten Geschäftsherrenhaftung nachgebildet, wonach der Kläger zuerst mal die Schuld des Konzerns beweisen muss!!