Zürcher SP-Parteipräsident tritt überraschend zurück
Daniel Frei gibt nach viereinhalb Jahren das Präsidium der SP Kanton Zürich ab. Einer der Gründe ist der Konflikt um Regierungsrat Mario Fehr.
Der «seit längerem schwelende Konflikt zum Umgang mit der Politik und der Person von Regierungsrat Mario Fehr» sowie Differenzen in der Geschäftsleitung hätten Frei zu diesem Schritt bewogen, heisst es in einer Medienmitteilung der Partei von heute Mittwoch. Die SP Kanton Zürich bedauere den Rücktritt, akzeptiere den Entscheid aber vor diesem Hintergrund.
Die jüngste Episode ereignete sich am Montag: Am frühen Abend verschickte die SP ein Medien-Communiqué: Ihr Regierungsrat Mario Fehr werde seine harte Politik gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden «überprüfen» und habe «eine Lockerung in Aussicht gestellt». Unterzeichnet hatte damals nicht Präsiden Daniel Frei sondern Andrea Arezina, Vizepräsidentin der Kantonalpartei. Noch am gleichen Abend widersprach Mario Fehr dieser Darstellung. Er habe keinerlei Zusicherung abgegeben.
Stolz auf Mitgliederzahlen
Das Parteipräsidium übernehmen ad interim die Vizepräsidentin Andrea Arezina und Vizepräsident Andreas Daurù. Frei werde an der Delegiertenversammlung vom 20. März «gebührend verabschiedet.»
Daniel Frei blickt auf einige Erfolge zurück. Bei den letzten nationalen Wahlen konnte die Partei nach 32 Jahren wieder einen Ständeratssitz erobern und zwei Sitze im Nationalrat hinzugewinnen. Besonders stolz ist er jedoch laut eigenen Angaben auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen: «Die SP Kanton Zürich wächst wieder – damit sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt», hält der scheidende Parteipräsident im Communiqué fest.
Grosses Bedauern bei Fehr
Regierungspräsident Mario Fehr sagt auf Anfrage: «Ich bedaure den Rücktritt von Daniel Frei ausserordentlich und danke ihm von ganzem Herzen für seine grossartige Arbeit.» Fehr stand Frei immer sehr nah, auch weil er ihn als 18-Jährigen im Jugendparlament entdeckt hatte. Ein anderer seiner Entdecker, der heutige Nationalrat Martin Naef, sagt über Frei: «Er ist einer der wenigen Politiker ohne eine gewisse narzisstische Grundstörung.» Als ehemaliger Zürcher SP-Präsident sagt Naef: «Ich hoffe, dass sich in der Partei nun alle einen, um wieder eine gemeinsame sozialdemokratische Politik machen zu können.»
Der Winterthurer Sozialvorstand Nicolas Galladé schrieb auf Facebook: «Sehr bedauerlich, aber ebenso nachvollzieh- wie absehbar. Vielen Dank, Daniel Frei, für deinen riesigen Einsatz als Präsident der SP Kanton Zürich, deine Loyalität zur Partei und deine sachbezogene und ausgleichende Art.»
Über die Nachfolge von Daniel Frei wird die SP voraussichtlich im Mai entscheiden. Markus Späth, einer der möglichen Kandidaten, sagte gestern Abend schon ab: «Mir gefällt meine Arbeit als Fraktionschef zu gut.» Wie es mit Fehr weitergeht, ist ebenfalls offen. Die Jungsozialisten haben erneut verlangt, dass Fehr bei den nächsten Regierungsratswahlen nicht mehr als SP-Kandidat nominiert wird.
Ob dies mehrheitsfähig ist, kann Späth heute nicht beurteilen. Sicher sei, dass eine Wiedernomination Fehrs nicht diskussionslos über die Bühne gehen würde. Insbesondere aus dem linken Parteiflügel um Andrea Arezina und Nationalrätin Mattea Meyer wird es Widerstand geben. Allerdings könnte eine Nichtnominierung Mario Fehrs auch den Sitz von SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr gefährden. Etwa dann, wenn Mario Fehr als Unabhängiger nochmals antreten sollte.
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