Die kantonale Volksinitiative der SVP, die verlangt, dass jede Polizei im Kanton Zürich in ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern angibt, ist zustande gekommen. Das meldet die Zürcher Justizdirektion. Die erforderliche Anzahl von 6000 Unterschriften sei übertroffen worden. Die SVP hatte die Initiative am 23. Mai mit rund 9500 Unterschriften eingereicht.

Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Der damalige Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein Postulat aus dem Stadtparlament um. Die SVP war damit nicht einverstanden und hat eine kantonale Initiative lanciert.

Im Gegensatz zur Stadtpolizei nennt die Kantonspolizei Zürich die Nationalitäten nach wie vor. An dieser Politik werde man festhalten, sagt Sicherheitsvorsteher Mario Fehr (SP).

Nach Ansicht der SVP betreibt die Stadt «Zensurpolitik». Sie fordert daher mit der Initiative eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informieren muss. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden.

Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden. Für die Nennung bestehe ein klares öffentliches Interesse, heisst es in einer Mitteilung der SVP. Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste die Stadt «ihre Desinformationspraxis wieder korrigieren».