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Überraschender Entscheid«Züri autofrei»-Initiative plötzlich ungültig

Die städtischen Juso unterliegen vor Bundesgericht. Ihr Anliegen kommt nicht vors Volk – eine von vielen Wenden in der Geschichte rund um das Vorhaben.

Der Stau bleibt der Stadt erhalten: Die Initiative «Züri autofrei» wurde von den Bundesrichtern für ungültig erklärt.
Der Stau bleibt der Stadt erhalten: Die Initiative «Züri autofrei» wurde von den Bundesrichtern für ungültig erklärt.
Bild: Urs Jaudas

Und nun hat das Bundesgericht alles wieder auf den Kopf gestellt. Noch vor eineinhalb Jahren jubelten die Stadtzürcher Jungsozialisten, bei den Gegnern der «Züri autofrei»-Initiative war Wundenlecken angesagt. Jetzt sind die Zeichen anders. «Wir sind schockiert», sagt Anna Luna Frauchiger, Co-Präsidentin der Juso Stadt Zürich. Dafür kann Nicole Barandun, Präsidentin des Zürcher Gewerbeverbandes, ihre Freude am Telefon nicht verbergen: «Ich hatte zuvor schon ein bisschen Bauchweh.»

Am Donnerstag nahm die Geschichte um die «Züri autofrei»-Initiative eine neuerliche Wende: Das Bundesgericht hat sie für ungültig erklärt. Der Vorstoss sei nicht mit übergeordneten Recht vereinbar, die Stadt sei lediglich befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote zu erlassen, nicht aber flächendeckend. Zudem sei der Initiativtext nicht so auslegbar, dass er dem Sinn und Zweck der Initiative entspreche – eben einer autofreien Stadt Zürich.

Ein Hickhack geht zu Ende

Dass nun in dieser Frage die Bundesrichterinnen und -richter das letzte Wort haben und nicht die Stadtzürcher Stimmenden ist das Resultat eines jahrelangen Hickhacks:

Im August 2017 reichen die Juso ihre Initiative bei der Stadt ein. Damit wollen sie die Stadt vom Motorfahrzeug befreien, formulieren darin aber bereits zwei Ausnahmen: für den Gewerbe- und Versorgungsverkehr und für Strassen, die der Kanton oder der Bund kontrollieren. Kurz vor Weihnachten 2017 dann der erste Schock für die Jungpartei. Der rot-grüne Stadtrat beantragte, die Initiative für ungültig zu erklären. Seine Begründung damals deckt sich mit der Argumentation des Bundesgerichts heute.

Das Stadtparlament hatte aber anderes im Sinn. Im März 2018 erklärt es die Initiative für gültig. Damit aber nicht genug. Privatpersonen reichen daraufhin Beschwerde ein und bekommen vom Bezirksrat recht. Die Initiative ist nun Juristenfutter. Nächster Halt: das Zürcher Verwaltungsgericht. Und dieses bescherte den Juso ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Im Dezember 2018 sagen die Richter: abstimmen lassen!

«Das Verwaltungsgericht ist normalerweise ein guter Gradmesser für Bundesgerichtsentscheide», sagt Juso-Co-Präsidentin Frauchiger, «und normalerweise gilt der Leitsatz in dubio pro populo, also im Zweifel für die demokratischen Rechte.» Deshalb trifft sie nun das Bundesgerichtsurteil entsprechend überraschend. «Wir finden es schade, dass die Autolobby die demokratischen Grundrechte mit dem Weiterzug des Verwaltungsgerichtsentscheids stoppte.»

TCS ist beruhigt

Reto Cavegn, Geschäftsführer des TCS Zürich, ist entsprechend erleichtert über das Urteil. «Es beruhigt mich, dass sich auch eine Mehrheit im Gemeinderat an die geltenden Gesetze halten muss.» Das Vorhaben sei widersprüchlich gewesen, das habe der TCS immer betont. «Jetzt sind die Juso erstmals zurückgebunden und haben Zeit, sich etwas zu überlegen, das Hand und Fuss hat.»

Gewerbeverbandspräsidentin Barandun will künftig vermitteln. Die CVP-Politikerin möchte, dass alle in der Stadt die Brechstange im vergifteten Asphaltstreit zur Seite legen. «Ich bin Velofahrerin und für ein gutes Velonetz, aber wir müssen auch die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und der Fussgänger berücksichtigen.» Dies sagt sie auch im Hinblick auf die Velorouten-Initiative, über welche die Stadt im September abstimmen wird. Da gebe es Parallelen zu «Zürich autofrei», also juristische Unsicherheiten. Und: «Man verspricht den Stimmbürgerinnen das eine, und kann es dann allenfalls gar nicht umsetzen.»

Erste «Züri autofrei»-Abstimmung abgelehnt

Dass das Bundesgericht Initiativen aus der Stadt Zürich für ungültig erklärt, ist selten. Dies geschah etwa 1995 beim Volksbegehren «Spaare wos iischänkt» der Grauen Panther Zürich, 2003 bei der Initiative «SchweizerInnen zuerst» der Schweizer Demokraten und 2003 bei der SVP-Volksinitiative «Einbürgerungen vors Volk».

Die erste «Züri autofrei»-Abstimmung in Zürich kam allerdings zur Abstimmung. 1997 wurde sie mit 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Aber nicht flächendeckend: Die Wahlkreise 1 und 4 + 5 sagten Ja, was landesweit für Schlagzeilen sorgte.

Die Juso wollen nach der jüngsten Niederlage nicht aufgeben. Das Ziel, die Stadt vom Motorfahrzeugverkehr zu entlasten, bleibe. Und: Eine weitere Initiative schliesst die Co-Präsidentin nicht aus.