Zürich beschneidet Demo-Recht von Abtreibungsgegnern
Die Stadtpolizei verbannt den «Marsch fürs Läbe» aus der Innenstadt. Die Abtreibungsgegner sind empört – und erhalten Unterstützung von unerwarteter Seite.
Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich will keinen «Marsch fürs Läbe» in der Zürcher Innenstadt. Es hat dem Gesuch der rechtskonservativen Abtreibungsgegner für einen Umzug mit Schlusskundgebung auf dem Münsterhof die Bewilligung verweigert. Ein Umzug komme aus sicherheitspolizeilichen Überlegungen nicht infrage, argumentierte die Stadtpolizei.
Der Hintergrund: Die Umzüge wurden in der Vergangenheit mehrfach von Linken und feministischen Gruppen gestört, mit Eiern beworfen und niedergeschrien. Die letzte Austragung in der Stadt Zürich vor drei Jahren endete damit, dass die Polizei in Oerlikon 100 Gegendemonstranten aus der autonomen Szene einkesselte. Die Szene feierte es als Sieg, dass die «Marsch fürs Läbe»-Organisatoren in den folgenden Jahren nach Bern und in die Innerschweiz auswichen – wobei Obwalden ihnen aus Angst vor Gegenprotesten ebenfalls einen Korb gab. In antifaschistischen Kreisen rühmt man sich, die christlichen «Fundis» mit «Radau» von der Strasse vertrieben zu haben.
Demonstrieren ohne Publikum
Statt einer Kundgebung auf dem Münsterhof schlug die Stadt für die Rückkehr des «Marschs fürs Läbe» im kommenden Jahr mit dem Turbinenplatz in Zürich-West einen deutlich weniger gut besuchten Platz als Alternative vor. Die Abtreibungsgegner akzeptierten, aber nur, wenn im Vorfeld ein Umzug im Kreis 5 erlaubt würde. Doch auch dieses Gesuch lehnte die Stadt Ende November ab.
«Man will uns auf dem Turbinenplatz einschliessen, wo uns ausser ein paar Nasen im nahen Fitnessstudio keiner wahrnimmt.»
«Ein Skandal», findet der ehemalige SVP-Gemeinderat und OK-Präsident Daniel Regli. «Man will uns auf dem Turbinenplatz einschliessen», wo am Abend keiner mehr vorbeikomme, «wo uns ausser ein paar Nasen am Fenster des nahen Fitnessstudios keiner wahrnimmt.» Offenbar unternehme man inzwischen alles, um das Demonstrationsrecht christlich-konservativer Gruppen zu annullieren, schreibt Regli im Newsletter der Organisation.
In Grundrechten eingeschränkt?
«Der Umzug über die Bahnhofstrasse, der viele Jahre möglich war, soll nun verboten sein?», stört sich Regli. Er vermutet, dass die Zürcher ganz einfach das Berner Modell kopieren wollten. In Bern war ebenfalls nur eine Platzdemo erlaubt. Allerdings auf dem Bundesplatz, «nicht irgendwo ausserhalb». Die öffentliche Sicherheit Zürichs sei durch keinen der bisherigen «Märsche fürs Läbe» gefährdet gewesen, sagt Regli. Weil sich die Abtreibungsgegner in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen, haben sie beim Stadtrat Einsprache gegen die Verfügung erhoben.
Dies wirft die Frage auf, ob eine Stadt wie Zürich mit einer schlagkräftigen Polizei nicht in der Lage sein müsste, das Demonstrationsrecht von Minderheiten zu gewährleisten, solange diese nicht zu Straftaten aufrufen. Und weshalb zum Beispiel Anfang Jahr eine Anti-Trump-Demo von Linken trotz Sicherheitsbedenken in der Innenstadt bewilligt wurde. Beim Sicherheitsdepartement der Stadt äussert man sich aber nicht zum Fall, man beruft sich auf das laufende Verfahren.
Laut AL-Kantonsrat eine verkehrte Welt
Derweil erhalten die Abtreibungsgegner, deren Umzug jeweils nicht nur von christlichen Organisationen, sondern auch von rechtsnationalen wie der Pnos gerne besucht wird, Unterstützung von ganz links: Der Zürcher Anwalt und AL- Kantonsrat Markus Bischoff findet das Verbot des Umzugs bedenklich: «Prima Vista sind sicherheitspolitische Bedenken kein Grund, ihn zu verbieten.» Die Polizei müsse in erster Linie das Recht der Demonstrationsfreiheit schützen, also das Recht, die Demonstration durchzuführen, sagt Bischoff, «nicht die Öffentlichkeit vor den Demonstranten».
«Egal, für welchen Blödsinn: Demonstrieren muss möglich sein.»
Zur Häme der Zürcher Autonomen, die «Christen-Fundis» dank ihrer lauten Gegendemonstrationen «losgeworden zu sein», will sich Bischoff nicht äussern. Nur dies: «Grundsätzlich ist es egal, für welchen Blödsinn demonstriert wird: Der Staat hat neutral zu sein und die Demonstration möglich zu machen.» Die Behörden hätten in Zürich schon viele ähnliche Demonstrationen zugelassen. Dass die Stadt den Abtreibungsgegnern den Umzug in der Innenstadt verbiete, liege nicht drin, sagt Bischoff. «Wir sind schliesslich in Zürich noch weit weg von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die so etwas rechtfertigen würden.» Die Demonstrationen hätten nicht zu wiederholten massiven Ausschreitungen geführt.
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