Zürich erhält 116,8 Millionen Franken von der Nationalbank
Die angekündigte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beschert dem Kanton Zürich unerwartete Einnahmen. Bei der Finanzdirektion zeigt man sich erfreut, aber auch überrascht.
«Wir haben nicht mit einer Ausschüttung gerechnet», sagte Roger Keller, Sprecher der Finanzdirektion, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Zürcher Gewinnanteil entspricht rund 40 Prozent des letztjährigen Betrages. Damals erhielt der Kanton Zürich 291,2 Millionen Franken.
Budgetkürzung kann verkleinert werden
Dank der zusätzlichen 116,8 Millionen Franken verkleinert sich laut Keller die vom Kantonsrat verordnete pauschale Budgetkürzung von 300 Millionen Franken auf 183,2 Millionen Franken. Allerdings habe der Regierungsrat noch nicht entschieden, wie er mit dem pauschalen Sparauftrag umgehen wolle, sagte der Sprecher.
Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) erachtet den Sparauftrag über das fragliche Konto nämlich als rechtlich nicht bindend. Schon in den Vorjahren nahm der Kantonsrat jeweils eine ähnliche Kürzung in einem Sammelkonto vor (jeweils 100 Millionen Franken) und überliess es dem Regierungsrat, wo das Geld eingespart wird.
SDA/lcv
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