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Solidarität nach Bränden in MoriaBund zwingt Zürich, mit der Aufnahme von Moria-Flüchtlingen zu warten

Die Stadt Zürich ist bereit, ein Kontingent an Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria unterzubringen. Doch der Bund blockt ab.

Solidarität aus Zürich: Demonstranten gingen am Donnerstag auf die Strasse und forderten Stadt und Bund zum Handeln auf.
Solidarität aus Zürich: Demonstranten gingen am Donnerstag auf die Strasse und forderten Stadt und Bund zum Handeln auf.
Keystone

Die Brandkatastrophe im Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos ruft in der Schweiz landesweit Solidaritätsbekundungen hervor. Auch in der Stadt Zürich, wo sich gestern beim Landesmuseum mehrere Hundert vornehmlich junge Leute zu einer Kundgebung einfanden. Unter dem Slogan «Evakuieren jetzt» forderten die Organisatorengruppen die Stadt Zürich zum Handeln auf. Konkret heisst das: Zürich soll ein Kontingent an Flüchtlingen direkt aufnehmen.

Damit stossen die Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Stadtregierung auf offene Ohren. «Wir sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen», sagt Sozialvorsteher Raphael Golta auf Anfrage. In einer Meldung forderte das Sozialdepartement am Donnerstag den Bund zudem auf, «umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen».

Keine rechtliche Grundlage

Das Sozialdepartement hat diese Haltung bereits im Juni dieses Jahres formuliert. Als Mitunterzeichnerin eines Appells der acht grössten Deutschschweizer Städte. Darin heisst es, dass die Städte als «traditionelle Ankunftsorte vieler Migranten» bereit seien, «über die bestehenden Verpflichtungen hinaus» Geflüchtete aufzunehmen. Aufgrund der aktuellen Notsituation auf der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende Menschen durch den Brand obdachlos geworden sind, hat die Stadt Zürich diesem Anliegen gestern noch einmal Nachdruck verliehen.

Das Begehren stiess beim Bund bisher nicht auf Resonanz. Für eine Direktaufnahme von Flüchtlingen bestehe derzeit keine rechtliche Grundlage, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen. Keller-Sutter kündigte stattdessen weitere finanzielle Unterstützung und Hilfe vor Ort an. Die Schweiz werde zudem prüfen, allfällige Unterstützungsmassnahmen der EU mitzutragen.

Appell an die humanitäre Tradition

Auch der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) findet, der Bund habe jetzt seinen Beitrag zur Krise zu leisten. Er sagt auch: «Über eine Aufnahme hat in erster Linie der Bund zu entscheiden.» Der Kanton sei selbstverständlich aber bereit, sich an den Programmen des Bundes zu beteiligen.

Raphael Golta begrüsst die vom Bund in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe vor Ort zwar. Der Stadtrat sagte aber auch: «Die humanitäre Tradition der Schweiz besteht nicht nur aus Zahlungen, sondern darin, Menschen aufzunehmen.» Was die Direktaufnahme betrifft, könne die Stadt nun nur abwarten. «Der Ball liegt beim Bund.»

Dieselben Forderungen wie Zürich stellen dieser Tage auch Städte wie Bern oder Luzern. Ebenso die Katholische Kirche des Kantons Zürich. Es gelte in der aktuellen Situation, schnell und unkompliziert zu handeln, schreibt die Synode in einer Meldung. Angesichts der «katastrophalen humanitären Lage» müssten die kantonalen und eidgenössischen Behörden umgehend ein Kontingent der Flüchtlinge aufnehmen.

«Die Fähigkeit ist da, doch der politische Wille auf Bundesebene fehlt noch.»

Raphael Golta, Sicherheitsvorsteher Stadt Zürich

Eine allfällige Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge sei für die Stadt gut umsetzbar, sagt Golta. Er verweist auf die Flüchtlingskrise im Herbst 2015, als die Stadt knapp 800 Menschen hatte Unterschlupf bieten können. «Die Fähigkeit ist da, der politische Wille auf Bundesebene aber fehlt noch», sagt Golta.

101 Kommentare
    Hans Meier

    Die Regierungen der Länder dieser Flüchtlinge sind verantwortlich für deren Bürger. Also müssen sie diese zurückholen. Man kann sie natürlich auch auf deren Botschaften abgeben!