Zürich will ohne Atomenergie auskommen
Der Kantonsrat hat heute Montag mit 92 zu 82 Stimmen eine Kommission beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative «Strom für morn» auszuarbeiten. Am Atomausstieg hält er aber fest.
Mit Ausnahme von SVP, FDP und EDU unterstützten alle Fraktionen den Vorschlag der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Nach Ansicht der Befürworter bietet sich mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages die Chance, die «kritischen Punkte» der Initiative zu umschiffen.
Die Initianten verlangen den Umstieg auf eine zu 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung bis im Jahr 2035. Kanton, Elektrizitätswerk des Kantons Zürich (EKZ) und Gemeindewerke sollen keine neuen Beteiligungen an Grosskraftwerken mehr erwerben, die Strom aus nicht erneuerbaren Energien produzieren. Bestehende Beteiligungen sollen aufgelöst werden.
Bund garantiert freien Netzzugang
Der Regierungsrat und ein Teil des Parlaments sind jedoch der Meinung, dass die Initiative hinsichtlich der Netzbetreiber der Gemeinden ungültig ist. Das Volksbegehren verstosse gegen das Stromversorgungsgesetz des Bundes, das freien Netzzugang garantiert. Zudem werde die Wirtschaftsfreiheit der Gemeindewerke verletzt.
Die KEVU schlägt darum vor, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der inhaltlich weniger weit geht als die Volksinitiative. Das Ziel der Initiative, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen, erachte die Kommissionsmehrheit als richtig, sagte Kommissionspräsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen).
Rat entscheidet im Januar 2014
Möglich wäre laut Lais unter anderem, den Gegenvorschlag auf den Kanton und die EKZ zu beschränken, den Gemeindewerken aber ihre Handlungsfreiheit zu belassen. Auch könnten die Fristen weniger eng gesetzt werden als in der Initiative, wie Lais weiter sagte.
Ein weiterer Punkt betrifft die Beteiligungen. So könnte man den Elektrizitätswerken nach Ansicht der KEVU-Mehrheit während einer Übergangszeit die Erlaubnis geben, sich an Gaskraftwerken zu beteiligen oder mit deren Betreibern Bezugsverträge abzuschliessen. Die Initiative dagegen will Strom aus fossilen Energieträgern generell verbieten.
Der KEVU sei sich bewusst, dass die Erarbeitung eines Gegenvorschlages eine schwierige Aufgabe sei, räumte Lais ein. Mit dem Auftrag des Kantonsrates erhält die Kommission nun weitere sechs Monate Zeit, die Vorlage zu behandeln. Diese muss der Rat dann spätestens Ende Januar 2014 behandeln.
SDA/lcv
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