Gemeinderätin Christina Schiller (AL) und Gemeinderat Luca Maggi (Grüne) fürchten sich vor nichts weniger als der Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. «Im öffentlichen Raum werden immer mehr Aufgaben von privaten Sicherheitsdiensten übernommen. Das ist besorgniserregend», schreiben die Lokalpolitiker in einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat. Gleichzeitig gebe es in der Stadt Zürich keine öffentliche Übersicht, wie viele solcher Aufträge die Stadt an private Sicherheitsfirmen erteilt habe. Um eine solche Aufstellung haben die beiden gebeten, nun hat der Stadtrat die gewünschten Zahlen in seiner Antwort offengelegt.

Von Anfang 2014 bis zum 7. Oktober 2018 gab die Stadt insgesamt knapp 46 Millionen Franken für Dienstleistungen von privaten Sicherheitsfirmen aus. Die grossen Profiteure der städtischen Aufträge waren die Securitas AG, die Protectas S. A. und die Wache AG. Diese drei Firmen hätten den «grossen Teil» der Aufträge bekommen, schreibt die Stadtregierung. Die externen Unternehmen werden in der Verwaltung für verschiedene Bereiche benötigt: «Aufsichtsdienst, Verkehrsdienst, Empfangs- und Logendienst, Bewachungsdienst sowie Ordnungs- und Sicherheitsdienst.» Sie regeln also den Verkehr, überwachen Gebäude, Garderoben oder Vernissagen, sie kontrollieren Parkplätze oder unterstützen die Stadtpolizei in der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB).

Kosten variieren stark

Laut Christina Schiller und Luca Maggi gab es in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz knapp 700 Firmengründungen im Bereich privater Sicherheit. Trotz des Anstiegs gibt die Stadt nicht mehr Geld als früher für private Sicherheitsfirmen aus. In den vergangenen Jahren sind die jährlichen Ausgaben sogar gesunken. 2014 bezahlte die Stadt für die Dienstleistungen der Sicherheitsfirmen 11,4 Millionen Franken, drei Jahre später waren es noch 8,6 Millionen. Auffällig ist der Rückgang besonders bei zwei Abteilungen. Die Zürcher Verkehrsbetriebe gaben vor vier Jahren noch knapp 2 Millionen Franken aus, 2017 1,5 und bis im Oktober dieses Jahres nur rund 900'000 Franken. «Die Kosten für externe Sicherheitsleistungen variieren bei den VBZ aufgrund von unterschiedlichen Jahresschwerpunkten», sagt ein VBZ-Sprecher. Will heissen: Grossbaustellen am Central oder die Eröffnung der Tramlinie 8 wie 2017 können die Kosten in die Höhe treiben.

Einen noch stärkeren Rückgang weist der Stadtrat für das Sportamt aus. 2014 lagen die Ausgaben noch bei 1,2 Millionen Franken, heute bei etwas mehr als 300'000. Die Gründe für die Abnahme seien ein Regimewechsel bei der Verrechnung der Sicherheitskosten bei Heim­spielen der Zürcher Fussballclubs FCZ und GC im Stadion Letzigrund. Seit der Saison 2015/16 bezahlten die Vereine die Sicherheitsfirmen direkt. Früher beglich die Stadt laut einem Sprecher des Sportamts die Kosten und verrechnete sie weiter. Deshalb würden die Ausgaben heute nicht mehr aufgelistet. Bereits früher entstanden der Stadt aber letztlich keine Kosten.

Sicherheitsfirma wischt vor

Anders bei der Stadtreinigung (ERZ). Dort haben sich die Kosten in den vergangenen Jahren verdreifacht, von knapp 200'000 Franken im Jahr 2014 auf derzeit rund 600'000 Franken. ERZ begründet den Anstieg damit, dass die Firma B.I.G. Sicherheit AG in diesem Zeitraum den Zuschlag für Reinigungsdienstleistungen erhalten habe. Die private Sicherheitsfirma übernimmt also auch andere Arbeiten. «Ihre Mitarbeitenden unterstützen die Stadtreinigung primär beim Vor­wischen, beispielsweise im Sommer auf den Seeanlagen», sagt ein ERZ-Sprecher.

Damit eine Sicherheitsfirma einen Auftrag erhält, benötigt diese eine kantonale Bewilligung. Werden Mitarbeitende für Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt, müssen diese zudem über den Fachausweis Sicherheit und Bewachung verfügen und intern bei den beauftragten Firmen weitergebildet werden. «Zur Sicherstellung eines angemessenen Niveaus dieser internen Weiterbildungen finden zwischen der Stadt Zürich und den externen Sicherheitsfirmen regelmässige Besprechungen zum Erfahrungsaustausch statt», schreibt der Stadtrat. Für die Jahre 2018 bis 2021 hat die Stadt nun geeignete Unternehmen evaluiert, mit denen man zusammenarbeiten will. Der Stadtrat widerspricht Schiller und Maggi, dass die Auslagerung von Sicherheitsdienstleistungen eine Aushöhlung des Gewaltmonopols sei. Im Gegenteil: Was die privaten Sicherheitsfirmen erledigten, sei keine Auslagerung von klassischen öffentlichen Aufgaben.

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