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80 Millionen Franken für Sozialfälle

Im vergangenen Jahr gab die Stadt Winterthur fast 80 Millionen Franken für Sozialfälle aus, 1994 waren es erst knapp 26 Millionen. Nun wird die Geldvergabe neu organisiert.

Winterthur organisiert seine Sozialbehörde ähnlich wie die Limmatstadt: Das Sozialamt in Zürich.
Winterthur organisiert seine Sozialbehörde ähnlich wie die Limmatstadt: Das Sozialamt in Zürich.
Daniel Kellenberger

Die Zahl der Sozialhilfebezüger in der Stadt Winterthur hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Organisation kann mit den Veränderungen nicht mehr mithalten. Nun sollen Geldvergabe und Fallkontrolle neu organisiert werden. Das letzte Wort hat das Volk.

Seit 1994 hat sich die Zahl der Sozialhilfefälle in Winterthur praktisch verdoppelt, von rund 1600 auf fast 3000. Entsprechend stiegen die Ausgaben: Im vergangenen Jahr gab die Stadt fast 80 Millionen Franken für diese Klientel aus, 1994 waren es erst knapp 26 Millionen.

Zudem bildete sich eine so genannte «Sockel-Kundschaft», die auch nach mehreren Jahren und vielen Integrationsprogrammen noch nicht auf eigenen Beinen steht. Missbrauchsfälle und neue gesetzliche Vorgaben sorgen für zusätzliche Schwierigkeiten.

«Die Organisation, die wir heute haben, kann mit diesen Veränderungen nicht mithalten», sagte Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP) vor den Medien. Die Strukturen seien seit 1994 praktisch unverändert. Damals kannten die Verantwortlichen die meisten Sozialhilfebezüger noch persönlich ähnlich wie heute in kleineren Gemeinden. «Das ist in Winterthur nicht mehr möglich.»

Fälle eingehender prüfen

Die Neuorganisation, die Galladé vorstellte, besteht hauptsächlich in einer Umverteilung der Kompetenzen. Die Fürsorgebehörde, die neu Sozialhilfebehörde genannt werden soll, wird sich aus dem Tagesgeschäft zurückziehen. Das Laien-Gremium wird also nicht mehr jeden einzelnen Antrag absegnen, sondern überlässt dies der Verwaltung.

Im Gegenzug verstärkt die Behörde die Fall-Kontrolle. Mit der Reorganisation sollen markant mehr Dossiers als die bisher rund 130 pro Jahr genauer unter die Lupe genommen werden, wie Mireille Schaffitz, Mitglied der Fürsorgebehörde, sagte. Und das Vorgehen wird dank mehr Hintergrundwissen über die einzelnen Fälle verbessert.

Verwaltung muss Bericht erstatten

Neu kann die Verwaltung die Leistungsentscheide gleich selber unterschreiben im Gegenzug soll sie der Behörde aber regelmässig Bericht erstatten.

Mit der Neuorganisation strebt Winterthur fast das gleiche Konzept an wie es die Stadt Zürich kennt. Auch dort entscheidet die Sozialhilfebehörde nicht mehr über jeden einzelnen Fall.

Allerdings redet sie bei heiklen Fällen immer noch mit, etwa bei Hotelplatzierungen und anderen Anträgen, die politischen Zündstoff bergen. In Winterthur sollen die Kompetenzen aber auch bei Sonderfällen getrennt bleiben.

Kleineres Gremium

Eine Veränderung soll es in Winterthur auch bei der Fürsorgebehörde selber geben. Neben der Umbenennung in Sozialhilfebehörde wird eine Verkleinerung um vier Mitglieder angestrebt.

Bisher bestand das Gremium aus 14 vom Grossen Gemeinderat gewählten Laien und dem zuständigen Stadtrat. Neu sollen es nebst dem Sozialvorsteher nur noch zehn Laien sein. Ziel ist es, den Betrieb effizienter zu gestalten. Bei zehn Mitgliedern sei es immer noch möglich, dass alle Parteien vertreten seien.

Die Vorlage wird als nächstes von der Kommission für Soziales und Sicherheit behandelt. Dann kommt sie in den Grossen Gemeinderat und voraussichtlich im November vors Volk. Eine Abstimmung ist nötig, weil die Gemeindeordnung geändert werden muss. Galladé rechnet zwar mit Diskussionen, betrachtet die Vorlage aber als breit abgestützt.

(SDA)

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