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84 000 Franken Sozialhilfe ertrogen

Ein 43-jähriger Mann muss für 12 Monate ins Gefängnis. Er hat die Sozialämter in Winterthur und Kloten sowie die Thurgauer Arbeitslosenkasse getäuscht.

Meilen/Stäfa - Der Angeklagte erschien im teueren BMW-Offroader vor Gericht, sein Anzug tadellos, die leicht grau melierten Haare sorgfältig frisiert, ein freundliches Lächeln auf den Lippen.

Drei Stunden später, bei der Eröffnung des Urteils, erlosch sein zuversichtliches Strahlen jedoch abrupt. Für 12 Monate schickt ihn das Meilemer Gericht hinter Gitter. Unbedingt. Sein Anwalt hatte vergebens für einen teilbedingten Vollzug plädiert: Sechs Monate Haft und weitere sechs Monate, wenn sich der Angeklagte in den kommenden drei Jahren erneut etwas zuschulden kommen liesse. Er zeige sich schliesslich reuig, gebe alles zu, sei kooperativ, umgänglich und habe sich für einen Teil seiner Taten sogar selber angezeigt.

Aus Strafe nichts gelernt

«Wir können Ihnen beim besten Willen keine positive Prognose stellen», begründete das Gericht jedoch seinen Entscheid. Der Angeklagte habe schamlos immer wieder Arbeitslosengelder bezogen, die ihm nicht zustanden. «Sie sassen sogar schon im Gefängnis. Offensichtlich lernen Sie nicht aus dem, was sie erlebt haben.» Deshalb sei die gesamte Strafe zu verbüssen.

Existenzängste hätten ihn dazu getrieben, die Sozialämter von Winterthur, Kloten und die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau zu betrügen und schliesslich auch die Stäfner Fürsorgebehörde, argumentierte der Angeklagte. Schliesslich müsse er Alimente für zwei Söhne aus früherer Ehe bezahlen und seine jetzige Freundin sei in Erwartung eines weiteren Kindes. «Ich hatte Angst davor, kein regelmässiges Einkommen zu haben.»

Geld für Markenartikel

48 000 Franken hatte er bei der Arbeitslosenkasse Thurgau ertrogen, indem er einen gefälschten Arbeitsvertrag, gefälschte Lohnabrechnungen und sogar eine gefälschtes Kündigungsschreiben vorlegte. Er war dazu in die Druckerei seiner Schwester eingedrungen, hatte Briefköpfe und Stempel des Unternehmens verwendet und die Unterschrift seiner Schwester gefälscht.

So bezog er im Jahr 2005 über Monate Arbeitslosengeld für einen fiktiven 100-Prozent-Arbeitsvertrag mit 7150 Franken Monatslohn. In Wirklichkeit hatte er bei der Druckerei nur eine Teilzeitstelle innegehabt. Während er das Arbeitslosengeld bezog, nahm er Teilzeitjobs an, zeitweise in der Druckerei der «Neuen Zürcher Zeitung». Er arbeitet auch als selbständiger Krankenkassenberater, ohne diese zusätzlichen Einkünfte der Arbeitslosenversicherung zu melden.

Von Existenzangst sei nichts zu spüren, argumentierte dagegen das Gericht. Schliesslich hätte er mit seinen nicht gerade geringen Einkünften sparsamer umgehen können. Die Staatsanwaltschaft hatte anhand von Kassenbelegen eine ausschweifenden Lebensstil ausmachen können: Der Angeklagte habe Markenartikel gekauft und in «Nobelgeschäften» verkehrt.

Das Spiel mit der falschen Arbeitslosigkeit trieb der Angeklagte im folgenden Jahr auch im Kanton Zürich, wo er in Winterthur 33 000 Franken ertrog. Im vergangenen Jahr meldete er sich dann in Kloten arbeitslos, wo er 3200 Franken zu viel erhielt - zu einer Zeit, als das Verfahren gegen ihn bereits lief.

Beamter wurde misstrauisch

Nur zu einem Betrugsversuch war es in Stäfa gekommen. Der Angeklagte hatte dort in ein Möbelgeschäft investiert, wofür er sich seine berufliche Vorsorge auszahlen liess. Er musste jedoch bald Konkurs anmelden. Wieder arbeitslos, nahm es der Angeklagte mit den Angaben zu seinen Wohnverhältnissen nicht so genau. Er fälschte einen Vertrag über 1200 Franken Monatsmiete, obwohl er tatsächlich nur 800 Franken Mietzins bezahlte. Er habe den echten Vertrag verlegt, und deshalb selber einen erstellt, erklärte er am Rande der Verhandlung. Dieser Vertrag wies exakt den maximalen Mietzins aus, für den die Gemeinde Stäfa aufkommt.

Misstrauisch wurde ein Mitarbeiter der Stäfner Sozialbehörde. Denn die Adresse, die der Angeklagte für den Vermieter eingetragen hatte, lautete auf ein Pflegeheim in der Nachbarschaft des Beamten. Der Beamte stellte Nachforschungen an und kam dem Betrüger auf die Schliche. Geld hatten die Stäfner noch keines ausgezahlt, das Gericht brummte dem Angeklagten jedoch die Prozesskosten, die er der Stäfner Behörde verursacht hatte, auf: rund 1500 Franken.

Die Zürcher und Thurgauer Arbeitslosenversicherungen stellten keine Zivilansprüche und beschaffen sich das verlorene Geld aus dem Ausgleichsfonds der Arbeitslosenkassen. Wohlweislich, denn der Angeklagte hat nach eigenen Angaben 150 000 Franken Schulden angehäuft.

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