Hintergrund

Anwohner bekämpfen Asylzentrum im Kreis 5 mit Einsprachen

Das Volks-Ja zur Asylgesetzrevision ermöglicht es dem Bund und der Stadt Zürich, das Testzentrum zu bauen. Doch nun rekurrieren mehrere Anwohner gegen das Projekt. Es drohen Verzögerungen.

Widerstand: Elisabeth Schoch und Marco Engesser auf dem Duttweiler-Areal. Die zwei wollen das geplante Bundeszentrum an diesem Standort verhindern.

Widerstand: Elisabeth Schoch und Marco Engesser auf dem Duttweiler-Areal. Die zwei wollen das geplante Bundeszentrum an diesem Standort verhindern. Bild: Reto Oeschger

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Bis jetzt war es nur eine Ankündigung. Nachdem nun aber das Schweizer Stimmvolk vorgestern der Asylgesetzrevision wuchtig zugestimmt hat, machen Anwohner des geplanten Asyl-Testzentrums im Kreis 5 Ernst: «Es wird sicher Einsprachen geben», sagt Elisabeth Schoch, die im Vorstand der Stadtzürcher FDP sitzt. Sie koordiniert den Widerstand gegen die Pläne des Bundes und der Stadt Zürich – allerdings nicht im Namen der FDP, die das Zentrum nicht bekämpft. Schoch agiert als Mitglied des Gewerbevereins Kreis 5 Züri West, wie sie betont.

Bei den Rekurrenten handle es sich um langjährige Anwohner und eingemietete Gewerbebetriebe. Sie alle sind entsetzt darüber, dass der Bund mit dem Segen des Zürcher Stadtrats auf dem Duttweiler-Areal ein Bundeszentrum für 500 Asylsuchende errichten will, mitten in einem Wohn-, Freizeit- und Ausgangsgebiet.

Die Stadtzürcher SVP begrüsst die Pläne der Anwohner, wie Fraktionschef Mauro Tuena auf Anfrage sagt. Die Partei warnt vor einem Kriminalitätsimport in die Stadt Zürich: Kaum ein Tag vergehe, ohne dass es in der Umgebung von Asylzentren zu Zwischenfällen komme, etwa Diebstahl, Messerstechereien, Schlägereien oder Drogenhandel.

Sommaruga weiter optimistisch

Auf politischem Weg, etwa via Referendum, kann die SVP das Projekt nicht bekämpfen, weil die Gemeinden nach dem Volks-Ja zur Asylgesetzrevision entmachtet sind. So darf der Bund seine Zentren neu während dreier Jahre ohne Bewilligung der Gemeinden und Kantone nutzen. Das Testzentrum in Zürich gilt als Herzstück der Asylreform. Der Bund benötigt es, um die Verfahren zu beschleunigen. Bewährt es sich, will der Bund in einigen Jahren rund 60 Prozent aller Asylsuchenden in eigenen Unterkünften unterbringen, dies während maximal 100 bis 140 Tagen. Dafür braucht es etwa ein Dutzend neuer Zentren in der Grösse der Zürcher Anlage.

Mit ihrem juristischen Widerstand drohen die Anwohner den ehrgeizigen Fahrplan des Bundes zunichtezumachen. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und das federführende Bundesamt für Migration (BFM) wollen das Testzentrum in einem halben Jahr eröffnen. Noch vorgestern Sonntag zeigte sich Sommaruga zuversichtlich: Es sehe «gut aus», dass der Start der Testphase in Zürich Anfang 2014 erfolgen könne. Auf Anfrage bekräftigte gestern ein BFM-Sprecher diesen Optimismus abermals.

Klage gegen Martin Waser

Einer der Rekurrenten ist Marco Engesser, 45-jährig, im Finanzbereich tätig. Er gehöre keiner Partei an, sagt er. Politische Präferenzen habe er nicht, auch vertrete er keine Ideologien. Engesser stört sich nicht nur als betroffener Anwohner daran, dass bald ein grosses Containerdorf vor seiner Wohnung stehen soll. Er hält es grundsätzlich für falsch, solche Zentren mitten in Städten zu bauen, weil die Asylsuchenden die Vorzüge eines urbanen Lebens schnell schätzen lernten. «Es wird ihnen vorgegaukelt, hier bleiben zu können, was aber in den meisten Fällen nicht zutrifft», sagt er. Als problematisch taxiert Engesser dies auch deshalb, weil die Asylsuchenden, meist aus anderen Kulturen stammend, vom «einem Extrem ins andere kommen». Er regt daher an, wenige und grössere Zentren auf dem Land zu realisieren, in gut erschlossenen und umfunktionierten Militäranlagen. Offen lässt Engesser, ob er den Rechtsweg ausreizen und bis vor Bundesgericht gehen wird.

Ungemach droht nicht nur dem Bund. Auch Zürichs Sozialvorsteher Martin Waser sieht sich bald schon mit einer Klage konfrontiert. Engesser wirft dem SP-Stadtrat vor, die Kompetenzen überschritten zu haben. Waser habe die Zürcher Bevölkerung vor ein Fait accompli gestellt, als er im Februar zusammen mit dem BFM die Zentrumspläne vorgestellt habe. So habe er den demokratischen Kontrollprozess ausgeschaltet. Engesser klärt mit einem Anwalt derzeit ab, bei welcher gerichtlichen Instanz er vorstellig werden muss.

Wasers Sozialdepartement äussert sich zurückhaltend zur angekündigten Klage: Wer die demokratischen Spielregeln verletzt sehe, sei frei, seine Rechte wahrzunehmen und die Einhaltung der Regeln von übergeordneten Instanzen überprüfen zu lassen, sagt Sprecher Thomas Meier. Auch allfällige Einsprachen gegen das Testzentrum möchte er qualitativ nicht werten.

Kritik auch von linker Seite

Kritik am Testzentrum wird auch in linken Kreisen artikuliert. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) hält es für falsch, nebst den Asylsuchenden, den BFMSpezialisten, Dolmetschern und Rückkehrhelfern auch die Rechtsvertreter im Zentrum arbeiten zu lassen. Letztere würden so als Teil des Bundesapparats wahrgenommen. «Das erschwert es, ein Vertrauensverhältnis mit den Asylsuchenden aufzubauen.»

Nationalrat Glättli plädiert daher dafür, die Anwälte – wie heute – dezentral, also ausserhalb des Zentrums, arbeiten zu lassen. Dass die Verfahrensabläufe so wieder komplizierter und zeitintensiver werden, glaubt er nicht: Die Anwälte seien in und um Zürich stationiert. Es sei kein Mehraufwand, wenn die Asylsuchenden für Besprechungen zu ihnen reisen müssten. Glättli verweist auf das Vorbild Holland, das dies ebenfalls so handhaben würde. Glättlis Bedenken sind offenbar nicht aus der Luft gegriffen. Ein BFM-Sprecher sagt, der Standort der Rechtsvertreter sei noch offen. Das Testzentrum sei dazu da, solche Fragen definitiv zu klären.

Erstellt: 11.06.2013, 08:25 Uhr

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Es winkt ein grosser Auftrag: Das Bundesamt für Migration (BFM) sucht für die 500 Asylbewerber im Testzentrum in Zürich eine professionelle Betreuung. Den Bundesauftrag sichern will sich nicht nur die Asyl-Organisation Zürich (AOZ), die letzte Woche bereits den Zuschlag für das neue Bundeszentrum in Bremgarten AG mit Platz für 120 Asylsuchende erhalten hat. Auch private Firmen zeigen Interesse, so die ABS mit Sitz in Pratteln BL und die ORS – jene Zürcher Dienstleistungsfirma, die heute die Betreuung in den bestehenden sieben Bundeszentren sicherstellt. Weil das BFM die Aufträge neu öffentlich ausschreiben muss, wird es nun regelmässig zum Gerangel kommen. Entsprechend umstritten ist es, dass in Bremgarten mit der AOZ eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich das Rennen gemacht hat: Stadtzürcher Gemeinderäte aus SVP und FDP sehen den Wettbewerb verzerrt, weil die AOZ letztlich an Staatskrücken gehe – was die AOZ bestreitet. Ihre Konkurrenz will dazu keinen Kommentar abgeben. ORS-Sprecher Roman Della Rossa sagt bloss: «Wir gehen davon aus, dass das Bundesamt für Migration eine faire Ausschreibung macht.» Deshalb sei es auch «absolut nie» zur Debatte gestanden, gegen die Auftragsvergabe zu rekurrieren. Für die AOZ steht einiges auf dem Spiel: Heute betreut sie die rund 1900 Asylsuchenden, welche die Stadt Zürich gemäss Kontingentszuteilung unterbringen muss. Kann der Bund sein Zentrum in Zürich bauen, muss die Stadt als Gegenleistung künftig bis zu 500 Asylsuchende weniger betreuen. Der AOZ mit ihren 440 Mitarbeitenden ginge jedoch mehr als ein Viertel ihrer Klientel und damit ein guter Teil ihrer Arbeit verloren.

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