Arbeitsplätze für Behinderte fehlen – nun wird die Eingliederungsquote salonfähig

Mit der 6. Revision der Invalidenversicherung (IV) müssen 16 500 Rentner und Rentnerinnen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Sozialkommission des Nationalrats will die Arbeitgeber zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verpflichten – geht das?

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Von Beat Bühlmann

Braucht es Behindertenquoten in den Unternehmen? «Das funktioniert nicht», sagte Marc F. Suter, Präsident von Integration Handicap, vor dreieinhalb Jahren. Damals warb der ehemalige FDP-Nationalrat, der selber Paraplegiker ist, für ein Ja zur 5. IV-Revision und verdarb es mit vielen Behinderten. Denn die Revision sah keine Pflichten für Arbeitgeber vor. Heute sagt Marc F. Suter: «Die Quote ist unabdingbar, denn auf freiwilliger Basis funktioniert die Integration auf dem Arbeitsmarkt nicht.» Trotz der Bekenntnisse der Arbeitgeber seien kaum neue Stellen für Behinderte geschaffen worden. «In vielen Betrieben sind das nur Lippenbekenntnisse», sagt Suter. So würden Behinderte zusehends in die Sozialfürsorge abgeschoben.

Freiwillig passiert zu wenig

Auch im Parlament ist die Skepsis gegenüber den Arbeitgebern gewachsen. Die Sozialkommission des Nationalrats hat – eher überraschend – mit 14 zu 12 Stimmen beschlossen, dass private und öffentliche Arbeitgeber mit mehr als 250 000 Mitarbeitern künftig ein Prozent der Arbeitsplätze für handicapierte Personen anbieten müssen (siehe Grafik). «Die bisherigen Bemühungen der Arbeitgeber waren gut gemeint, aber sie genügen nicht», sagt Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer-Kaelin (CVP, FR). Ohne Verpflichtung der Arbeitgeber sei es nicht möglich, innert fünf Jahren 16?500 IV-Rentner in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, wie es die 6. IV-Revision vorsieht. Sie steht am nächsten Dienstag im Nationalrat zur Debatte.

Auch die Behindertenorganisationen setzen auf die Quote. Wer nicht voll leistungsfähig sei, habe sonst keine Chance. «Die grossen Unternehmen haben den freiwilligen Tatbeweis nicht erbracht, nun sollen sie mit einer Eingliederungsquote von 2,5 Prozent dazu verpflichtet werden», fordert Insos Schweiz, der nationale Branchenverband von 750 Behinderteninstitutionen. Heute beschäftigt die Schweizer Wirtschaft 30 000 behinderte Menschen; das entspricht einer bescheidenen Quote von 0,8 Prozent.

Doch die Quote ist höchst umstritten. Die Kommission schlägt deshalb vor, sie nach 10 Jahren, wenn die IV-Rentner integriert sind, wieder aufzuheben. Trotzdem hat die CVP-Fraktion dem Kommissionsantrag nur knapp zugestimmt. Auch der Arbeitgeberverband will von der Quote nichts wissen. Staaten mit gesetzlichen Vorgaben hätten nicht mehr Behinderte eingegliedert, sagt Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes. «Die Quote ist kontraproduktiv, weil sich dann viele Betriebe mit einem Ablasshandel freikaufen, statt IV-Rentner einzugliedern.» Sie werde auch den Betrieben nicht gerecht. «Wo soll eine Privatbank oder eine Ingenieurunternehmung Behinderte finden, um die Quote zu erfüllen?» Die 6. IV-Revision gebe mit der Integration von 16 000 Rentnern ein «sportliches Ziel» vor, räumt Daum ein. Doch mit guter Motivationsarbeit sei es eher zu erreichen.

Kurt Pärli, Professor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur, kann den Widerstand der Arbeitgeber nicht verstehen. «Mit der Eingliederungsquote werden faire Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt eingeführt», sagt er. Wer sich bemühe, auch schwächere Frauen und Männer zu beschäftigen, werde indirekt belohnt. Wer nichts tue, müsse eine Abgabe bezahlen.

Die Quote bewirke mehr Integration, wie der internationale Vergleich zeige, sagt Pärli. So hat sich in Deutschland, das eine Ausgleichsabgabe verlangt, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen innert vier Jahren um fünf Prozent erhöht. Die Beschäftigungsquote liegt nun bei 4,3 Prozent. Und wer nicht auf die Quote setze, verfüge über ein scharfes Antidiskriminierungsgesetz – wie die USA, England oder Australien. Die Schweiz kenne weder das eine noch das andere, kritisiert Pärli. «Idealerweise wird eine Quotenregelung durch den Diskriminierungsschutz ergänzt.»

Einige 10 000 Arbeitsplätze

Was würde die Quote in der Schweiz bewirken? Laut der Gewerkschaft Travailsuisse, die kürzlich ein eigenes Modell vorstellte, könnten mit der Beschäftigungspflicht einige 10 000 Arbeitsplätze für Behinderte neu geschaffen werden – also so viele, wie heute vorhanden sind. Für weitere 50 000 Pflichtarbeitsplätze würde eine Abgabe entrichtet, schätzt Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travailsuisse. So kämen pro Jahr dank der Ausgleichsabgabe gegen 500 Millionen Franken zusammen. Damit könnte der Bund, der bis jetzt seine Vorbildfunktion nicht wahrnimmt, zusätzliche Stellen für Behinderte schaffen. Zudem würden die Jobcoaches unterstützt und die Sozialfirmen stärker gefördert.

Behinderter Angestellter im Basler Hotel DasBreiteHotel.Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Erstellt: 10.12.2010, 21:00 Uhr

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