Ausschaffungsinitiative: SVP überlistete das System

Die SVP hat mit ihrem Nein zum Gegenvorschlag hoch gepokert und gewonnen. Das Nachsehen hatte die SP.

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Von René Donzé

Zürich – Die SVP hat am Wochenende nicht nur einen Erfolg mit ihrer Ausschaffungsinitiative errungen, sie konnte auch sonst übliche Abstimmungsmuster überlisten. Zu diesem Schluss kommt Peter Moser vom Statistischen Amt des Kantons Zürich in seiner Analyse der Abstimmungsresultate vom Wochenende.

In der Regel haben es Initiativen schwer, wenn gleichzeitig ein Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangt. Initiativbefürworter sagten oft auch Ja zum Gegenvorschlag, während dieser für Initiativgegner ebenfalls tragbar ist. «Dieser Mechanismus hat letztes Wochenende für einmal nicht gespielt», sagt Moser. Nur gerade 4 Prozent der Stimmenden haben ein Doppel-Ja in die Urne gelegt. Ein unüblich tiefer Anteil. Bei der Abstimmung über die Kinderbetreuungsinititative im Juni waren es 33 Prozent, was dem Gegenvorschlag zum Sieg verhalf. «Die explizite Parole der SVP gegen den Gegenvorschlag scheint gewirkt zu haben», stellt Moser fest. Sie hat hoch gepokert und gewonnen. Kaum Echo fand hingegen die offizielle Doppel-Nein-Parole der SP: Ihr folgten nur gerade 6?Prozent der Abstimmenden.

Gräben durch den Kanton

Die Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative war vor allem in ländlichen Gemeinden gross, während in urbanen Zentren die Nein-Stimmen überwogen. Laut Moser war der «ideologische Graben» zwischen der eher konservativ-ländlichen und der progressiv-städtischen Bevölkerung ausschlaggebend. Ebenfalls einen gewissen Einfluss hatten Einkommen und Bildung. So weisen etwa die Seegemeinden überaus hohe Ja-Stimmen-Anteile auf. Gering ist der Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und Abstimmungsergebnis: Tendenziell stimmten Gemeinden mit wenig Ausländern der Ausschaffungsinitiative zu, während hohe Ausländeranteile eher zu einer Ablehnung führten.

Während in der Ausländerfrage die politischen Pole in Hagenbuch und in der Stadt Zürich waren, standen bei der Steuergerechtigkeitsinitiative Zürich und Zumikon weit auseinander. «Dazwischen liegen Welten», sagt Moser. Wuchtig abgelehnt wurde die Initiative dort, wo eine Mehrheit der Bevölkerung für mehr Marktwettbewerb und weniger staatliche Intervention einsteht. Umgekehrt war die Zustimmung zur Initiative in links wählenden Regionen gross.

Erstellt: 02.12.2010, 22:45 Uhr

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