Bussen als «geschäftlicher Aufwand»

Banken können ihre Milliardenbussen von den Steuern abziehen. Das finden viele Kantonsräte stossend.

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CS und UBS haben in den USA Bussen in Milliardenhöhe aufgebrummt erhalten – was ihren Gewinn empfindlich schmälert. Aus Sicht der Banken haben die Bussen aber auch etwas Gutes: Sie können grösstenteils völlig legal von den Steuern abgezogen werden. Einzig jener Teil der Busse, der die eigentliche Strafe darstellt, ist nicht abzugsfähig. Der Rest, etwa die Rückzahlung von unrechtmässig erwirtschafteten Gewinnen, gilt hingegen als «geschäftsmässig begründeter Aufwand».

Für viele Menschen ist das unverständlich. Insbesondere für Politiker aus dem Lager der Mitte und der Linken. In Bern sind inzwischen mehrere Vorstösse hängig, die das ändern wollen. Heute Montag hat nun auch der Kantonsrat über die Frage diskutiert, ob Bussen abzugsfähig sein sollen oder nicht. Ausgelöst hat die Debatte Markus Bischoff (AL, Zürich) mit einer Interpellation. Er wollte die Haltung des Regierungsrats zum Thema erfahren.

Ohne Beschiss kein Gewinn

Befriedigend ist die Antwort aus Bischoffs Sicht nicht ausgefallen: «Der Regierungsrat verschanzt sich hinter einem Gutachten, das sehr unternehmerfreundlich ist. Aber er sagt nicht klar, was er denkt.» Das sei mutlos, fand Bischoff. «Die Politik sollte vorangehen, nicht abwarten, was passiert.»

Vor allem für die Ratslinke, aber auch für die EDU war klar, was die Haltung des Regierungsrats sein müsste: Bussen sollen nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können. Die Aufteilung in einen nicht abzugsfähigen Bussenteil «mit Strafcharakter» und dem Rest sei nicht haltbar. «Der Steuerzahler finanziert sonst das Fehlverhalten mit», sagte Benjamin Schwarzenbach (GLP, Zürich). Thomas Marthaler (SP, Zürich) sprach von einem «absoluten Fehlanreiz». Erich Vontobel (EDU, Bubikon) verglich die Banken mit Einbrecherbanden: «Stellen Sie sich vor, diese könnten ihre Werkzeuge als Berufsauslagen von den Steuern abziehen.»

SVP, FDP und CVP hielten dagegen. Für Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (CVP, Zürich) ist die Abzugsfähigkeit von Bussen schon gar keine Debatte wert: «Was als geschäftsmässig begründeter Aufwand zu gelten hat, ist im Bundesrecht geregelt. Dem ist nichts beizufügen.» Ähnlich argumentierte Regine Sauter (FDP, Zürich). Das Gesetz sei sehr differenziert. Hans-Ulrich Vogt (SVP, Zürich) sagte, die Allgemeinheit würde sich ungerechtfertigt bereichern und die Banken sozusagen doppelt besteuern, wenn Bussen nicht abgezogen werden könnten: «Unternehmen müssen den Gewinn versteuern. Ohne das deliktische Vorgehen wäre der Gewinn aber gar nicht erzielt worden.»

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) liess sich von diesen Voten nicht aus der Reserve locken: Es sei nicht am Regierungsrat, jetzt eine Meinung abzugeben, wo so viel im Fluss sei.

Standesinitiative geplant

Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf ein weiteres Geschäft auf der Traktandenliste des Kantonsrats, für das gestern aber die Zeit fehlte: Eine Standesinitiative der SP, welche zum Ziel hat, dass Bussen aller Art im In- und Ausland grundsätzlich nicht mehr abzugsfähig sein sollen. So, wie die Diskussion gestern verlief, ist noch völlig unklar, ob das Geschäft überwiesen wird oder nicht. Beide Lager sind fast gleich gross.

Erstellt: 20.10.2014, 17:10 Uhr

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