«Dann muss Fry nachbessern»

Der Uetliberg-Hotelier kann vorläufig weitermachen wie bisher. Die Situation sei aussergewöhnlich, aber nicht zu ändern, sagt Baudirektor Markus Kägi.

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Mit Markus Kägi (SVP) sprach Helene Arnet

Das Bundesgericht sagt klipp und klar, die illegalen Bauten auf dem Uto Kulm können nicht bewilligt werden (TA von gestern). Schicken Sie Giusep Fry den Abbruchbefehl?

Das ist nicht Aufgabe des Kantons, sondern der Standortgemeinde Stallikon. Sie muss jetzt prüfen, ob es verhältnismässig ist, dass Herr Fry diese Bauten abbrechen muss.

Und, finden Sie es verhältnismässig?

Nicht der Kanton, die Gemeinde muss das entscheiden.

Schieben Sie jetzt nicht einfach Stallikon den Schwarzen Peter zu?

Stallikon hat damals auch die Baubewilligung ausgesprochen.

Wie beurteilen aber Sie selbst die Situation?

Wir müssen unterscheiden: Würde der Uto Kulm noch in der Landwirtschaftszone liegen, legte der Entscheid des Bundesgerichts nahe, dass ein Abbruch verhältnismässig sein könnte. Aktuell stellt sich aber die Frage, ob es verhältnismässig ist, dass er jetzt abreissen und nachher wieder aufbauen muss. Denn nachdem der Kantonsrat im Sommer der Richtplanänderung zugestimmt hat, liegt der Gipfel in einer Erholungszone, die andere Nutzungen zulässt.

Dass heisst im Klartext: Er muss nicht abbrechen.

Das habe ich nicht gesagt.

Aber Herr Fry kann mit seinen ungesetzmässig erstellten Bauten weiterhin Geld verdienen.

So ist unser System – und das kann ich leider nicht ändern.

Möchten Sie es denn ändern?

Ich möchte vor allem, dass das Verfahren schneller geht.

Entspricht die Situation auf dem Uetliberg Ihrem Rechtsempfinden?

Die Bauten sind illegal. Punkt. Wir haben aber zwei nebeneinander laufende Verfahren, das juristische und das politische. Wir haben den Auftrag, auf dem Uetliberg eine Ordnung zu schaffen, welche die unterschiedlichen Nutzungsansprüche regelt. Daran sind wir jetzt, indem wir einen Gestaltungsplan und einen Nutzungsvertrag ausarbeiten. Beide werden voraussichtlich bis zum Sommer bereit sein.

Darin werden die illegalen Bauten nachträglich legalisiert. Hat Fry bei den Verhandlungen das Sagen?

Der Uto Kulm ist nun mal in Privatbesitz. Der Turm gehört ihm. Wir stellen aber klare Forderungen. So bestehen wir auf einer grösseren Zugänglichkeit.

Gegen den Gestaltungsplan sind Rekurse möglich, was weitere Verzögerung nach sich ziehen wird. So kann Herr Fry bis auf weiteres mit seinen illegal erstellten Bauten ein Geschäft machen.

Das ist so, wie Sie es sagen.

Stört Sie das nicht?

Vom Empfinden her stört mich das.

Giusep Fry muss aufgrund einer Anzeige von Pro Üetliberg beim Statthalteramt Affoltern dem Staat eine Ersatzforderung von 100?000 Franken bezahlen, weil er mit den illegalen Bauten Gewinn erzielt hat. Wird jetzt der Kanton von ihm weitere Zahlungen einfordern?

Nach meinem heutigen Wissensstand gibt es keine Möglichkeit, zweimal dasselbe einzuklagen.

Und der Regierungsrat kann nichts machen?

Er kann nichts machen, es handelt sich um eine aussergewöhnliche Situation, über die ich auch nicht glücklich bin.

Und wie erklären Sie das dem «kleinen Mann», der sein Gartenmäuerchen abbrechen muss, weil es ein paar Zentimeter zu hoch ist?

Auch bei ihm wird die Gemeinde die Verhältnismässigkeit prüfen. Die von Herrn Fry erstellten Bauten müssen im Übrigen im Nachhinein ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen.

Wird dabei auch geprüft, ob die neuen Terrassen energietechnisch die Auflagen erfüllen?

Ja, es wird all das überprüft, was in einem normalen Baubewilligungsverfahren gefordert wird.

Und wenn er die Auflagen nicht erfüllt?

Dann muss Fry nachbessern.

Markus Kägi

Der SVP-Regierungsrat ist Baudirektordes Kantons Zürich.

Erstellt: 15.03.2011, 21:35 Uhr

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