Das Leid der Armenier schürt die Emotionen

500 000 Menschen mit armenischen Wurzeln leben in Frankreich. Das macht sie zu einer Lobby – und zum Faktor in den anstehenden Präsidentschaftswahlen.

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Von Oliver Meiler

Selten war die Stimmung im französischen Senat so zerrissen, so emotional geladen auch. Am Ende einer langen und animierten Debatte stimmte am Montagabend zwar eine Mehrheit für ein Gesetz, das die Negierung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs unter Strafe stellt. Wer den Genozid negiert, muss danach ein Jahr ins Gefängnis und 45 000 Euro Busse zahlen.

Allerdings ist der Entscheid mit 127 zu 86 Stimmen bei 24 Enthaltungen recht knapp ausgefallen. Auch in den grossen Parteien, rechts wie links, welche die Ja-Parole ausgegeben hatten, waren die Meinungen geteilt. Da gab es Senatoren, die mit ihren Voten einer Maxime von Robert Badinter folgten, sozialistischer Ex-Justizminister und moralische Instanz im Land, der im Zusammenhang mit diesem Gesetz einmal sagte: «Das Parlament ist kein Tribunal.» Andere wandten ein, die Politiker dürften sich nicht als Historiker gebärden – ein Argument, das man in den letzten Wochen auch in langen Artikeln auf den Meinungsseiten der Zeitungen lesen konnte.

Juppé distanziert sich

Damit die Norm in Kraft tritt, bedarf es noch der Unterschrift des Präsidenten der Republik. Doch Nicolas Sarkozy wird wohl nicht lange damit zuwarten, war er doch der Förderer der Gesetzgebung. Danach könnte nur noch der Verfassungsrat das Gesetz verhindern, dann nämlich, wenn er es für verfassungswidrig erachten würde. Und offenbar ist das nicht ganz auszuschliessen.

Selbst in Sarkozys Regierung gibt es Dissonanzen. Aussenminister Alain Juppé beschrieb das Gesetz am Dienstag als «unpassend» und bat die türkische Regierung, gelassen zu reagieren und den Dialog mit Paris aufrechtzuerhalten. Juppé versuchte den diplomatischen Casus zu entschärfen, der unweigerlich aufziehen würde nach den Warnungen aus Ankara der letzten Tage. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches bestreitet einen Völkermord.

Für Nicolas Sarkozy dagegen scheint die innenpolitische Wirkung dieses Gesetzes zentraler zu sein als die aussenpolitische. Man wirft dem unpopulären Präsidenten vor, er habe sich von Wahlkalkül leiten lassen: Die armenische Gemeinde in Frankreich ist die grösste Westeuropas, deren rund 500 000 Mitglieder sind natürlich längst eingebürgert und ein wichtiger Faktor bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden April und Mai.

Sarkozy fühlte sich der Gemeinde, die über die Jahrzehnte ein beträchtliches Lobby-Potenzial entwickelt hat, immer schon eng verbunden. Sein politischer Ziehvater, der frühere Premierminister Edouard Balladur, hat armenische Wurzeln. Die Eltern eines seiner treuesten Weggefährten und mehrmaligen Ministers, Patrick Devedjian, waren während des Genozids nach Frankreich geflohen, wie die allermeisten.

Aznavour und Vartan

Die armenische Gemeinde Frankreichs hat auch auf anderen Gebieten so manche weltberühmte Persönlichkeit hervorgebracht, an deren Herkunft immer erinnert wird, als gelte es, deren Leid nicht zu vergessen. Der Chansonnier Charles Aznavour ist der Bekannteste von ihnen. Auch die Sängerin Sylvie Vartan, einst Gattin von Johnny Hallyday, dem Rocker der Nation, deren Vater Armenier war, kennt man über die Grenzen hinaus.

Im Autorennsport brachte es einer von ihnen zu Weltmeisterehren: Alain Prost, Sohn einer armenischen Mutter, Formel-1-Star. Gleich viermal war er der Allerbeste seiner Disziplin, in den Farben Frankreichs.

Erstellt: 25.01.2012, 06:20 Uhr

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