Das Volk soll bei der Wiederwahl der Bundesräte mitreden

Der Politikforscher Michael Hermann schlägt eine abgespeckte Variante einer Bundesratsvolkswahl vor.

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Von Patrick Feuz, Bern

Soll das Parlament im Dezember die populäre Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP abwählen? Oder muss der Freisinnige Johann Schneider-Ammann Platz machen, damit die SVP einen zweiten Bundesratssitz erhält? Das Dilemma der Bundesversammlung zeigt: Die Konkordanz steht unter Stress. Denn eine wichtige Regel des Systems, nämlich die proportionale Vertretung der massgeblichen Kräfte im Bundesrat, ist nur noch schwer zu handhaben. Die einst klaren Ansprüche der alten Parteien haben sich verwischt. Alle ausser der SVP haben Wähleranteile verloren, gleichzeitig rücken die Grünen sowie Kleinparteien in der Mitte vor. Vieles deutet darauf hin, dass die Lage in den nächsten Jahren noch unübersichtlicher wird.

Damit die Konkordanz wegen der «verlorenen Eindeutigkeit» nicht aus den Fugen gerät, empfiehlt der Politikforscher und TA-Kolumnist Michael Hermann in einem neuen Buch, die Arithmetik künftig «eher als Richtschnur denn als strenges Zuteilungsverfahren» zu verstehen.Laut Hermann sollen die SVP und das rot-grüne Lager «im Grundsatz» mit je zwei Personen im Bundesrat vertreten sein. Bei der Feinverteilung liege es aber in der Hand der Bundesversammlung, «Spielräume zu nutzen» und einen «gewissen Wettbewerb» zuzulassen, heisst es in der von Avenir Suisse in Auftrag gegebenen Studie. «Präsentieren die Grünen einen exzellenten Kandidaten, kann dieser dem Kandidaten der Sozialdemokraten vorgezogen werden. Ähnliches gilt für die Parteien der bürgerlichen Mitte.» Faktisch ruft Hermann dazu auf, Bundesratswahlen stärker zu Personenwahlen zu machen.

Bei Volksmehr wiedergewählt

Um die Konkordanz zu retten, braucht es laut dem Politikforscher dringender denn je teamfähige, führungsstarke und dem Mediendruck gewachsene Bundesräte. Zu solchen Magistraten kommt die Schweiz seiner Einschätzung nach am ehesten, wenn das Volk mitredet. Hermanns Reformvorschlag: Bundesräte sollen sich künftig im Rahmen der nationalen Wahlen einem Vertrauensvotum stellen. Jeder Bundesrat, der das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmenden gewinnt, ist automatisch im Amt bestätigt. Alle anderen müssen wie heute vom Parlament wiedergewählt werden – wobei ein schwacher Rückhalt im Volk die Abwahl legitimiert.

Um mehrheitsfähig zu werden, so die Hoffnung des Politikforschers, emanzipieren sich die Bundesräte von ihren Parteien. Und die Parteien dämpfen ihr Wahlkampfgetöse, um ihren Bundesräten beim Vertrauensvotum nicht zu schaden. Unter dem Strich werde so die «Leistung» der Bundesräte zum entscheidenden Faktor für die Wiederwahl. Und dank direktdemokratischer Legitimation würden «begründete Abweichungen von der Arithmetik» nicht mehr zur Systemkrise führen.Hermann orientiert sich an der Komplimentswahl aus den Anfängen des Bundesstaats, als die Bundesräte in ihrem Kanton für den Nationalrat kandidierten. Und an der Volkswahl des Bundesrats, die 1848 von den Verfassungsvätern beinahe beschlossen worden wäre. Der Politikforscher hat viel Sympathie für die Volkswahl, die heute vor allem die SVP fordert. In Kantonen und Gemeinden führe die Volkswahl der Exekutive zu «konkordantem Regieren ohne starres arithmetisches Korsett», so Hermann.

Charismatiker als Profiteure

Dass die Volkswahl auf nationaler Ebene, wo die Politik umkämpfter und medial stärker aufgeheizt ist, gegenteilig wirken könnte, glaubt er nicht. Die Angst vor einer Amerikanisierung hält Hermann für übertrieben. Nicht «Millionäre und Populisten», sondern «charismatische Politiker kleinerer Parteien» wären in seinen Augen die Nutzniesser der Volkswahl.

Auch das Risiko «destruktiver Dauerwahlkämpfe» wischt Hermann vom Tisch. Ein Problem sei allenfalls die zeitliche Belastung der Bundesräte im Wahlkampf. Doch dieser Nachteil falle beim Vertrauensvotum weg, da es hier um die Beurteilung amtierender Bundesräte gehe, also kein direktes Duell stattfinde. Vorstellbar ist aber auch, dass der erhöhte Profilierungsdruck nicht zu besserer Leistung führt, sondern zu mehr Selbstdarstellung.

Präsidialdepartement schaffen

Hermanns Konkordanzstudie stellt noch zwei weitere Reformideen zur Diskussion: Die Schaffung eines Präsidialdepartements nach dem Vorbild schweizerischer Stadtpräsidien soll dafür sorgen, dass der Bundesrat besser auf das vorbereitet ist, was die Zukunft bringt. Und um politische Blockaden abzuwenden, soll das Stimmvolk künftig auch über Vorlagen entscheiden, die nur in einer Parlamentskammer eine Mehrheit gefunden haben.

Bei der Lektüre des Buchs bleibt allerdings unklar, für wie gross der Autor den Reformbedarf tatsächlich hält. Zwar lautet der Buchtitel «Konkordanz in der Krise», doch gemessen an der dramatischen Diagnose findet Hermann das schweizerische System erstaunlich erfolgreich. Er lobt die tiefen Steuern, die gute Infrastruktur, die Stabilität und die Verlässlichkeit. Egal, wie dringend man die Reformideen einstuft: Hermanns Buch über die Konkordanz bietet kompaktes Wissen zu unserem Regierungssystem, elegant erzählt und gespickt mit spannenden historischen Details.

Michael Hermann: Konkordanz in der Krise. Ideen für eine Revitalisierung.NZZ Libro, 240 S., ca. 38 Fr.

Erstellt: 06.07.2011, 22:35 Uhr

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