Der Kalte Krieg brachte zu viel Sicherheit

Im Unterland hat es einen Überschuss an Zivilschutzplätzen. Lockerungen der Schutzraumpflicht sind in die Wege geleitet.

Von solchen Relikten des kalten Krieges gibt es im Oberland massenhaft: Oberglatt etwa hat über 200 Schutzplätze zuviel.

Von solchen Relikten des kalten Krieges gibt es im Oberland massenhaft: Oberglatt etwa hat über 200 Schutzplätze zuviel.

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Die Meldung im neuesten Mitteilungsblatt von Oberglatt tönt auf den ersten Blick banal: «Im Auftrag des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz hat das Gemeinde-Bauingenieurbüro die Planung der Zivilschutzplätze überarbeitet. Die Gemeinde Oberglatt hat einen Bedarf von 5757 Schutzplätzen, was der gegenwärtigen Einwohnerzahl entspricht. Dem steht ein Angebot von 7950 Plätzen beziehungsweise ein Überschuss von 2193 Plätzen in vollwertigen Schutzräumen gegenüber. Der revidierte Bericht wird dem erwähnten kantonalen Amt zur Genehmigung unterbreitet», heisst es lapidar. Hinter dieser kommunalen Meldung verbirgt sich aber ein nationales Problem.

Auf die Frage, wie es denn zu diesem «überschüssigen» Schutzraum gekommen sei, meint Gemeindeschreiber Christian Fuhrer lachend: «Der Kalte Krieg ist jetzt halt vorbei.» Früher hätten die Gemeinden nicht nur für jeden Einwohner einen Schutzplatz zur Verfügung stellen müssen, sondern auch für jeden Arbeitsplatz in der Gemeinde.

Gut 100 Prozent Schutzraum

2004 ist dann die Schutzraumpflicht für blosse Arbeitskräfte weggefallen, wie Anton Melliger, Chef des Amtes für Militär und Zivilschutz des Kantons Zürich, auf Anfrage erklärt. So sind die Über­bestände entstanden. Nach Angaben von Melliger haben im Zürcher Unterland alle Gemeinden einen Schutzraumbestand von mindestens 100 Prozent. In Regensdorf gebe es lediglich ein Neubauquartier mit zu wenig Schutzraum. Der Kanton Zürich steuere den Bau von Schutzraum schon lange. Das heisst: Wenn in einer Gemeinde genügend oder zu viel vorhanden ist, kann auf den Ersatz von veraltetem Schutzraum oder auf den Bau von neuen Räumlichkeiten verzichtet werden.

Einen Platzmangel gebe es im Kanton vor allem in sehr ländlichen Gebieten oder in Städten mit Altbaugebieten, sagt Melliger. Wo Zivilschutzräume in Privatliegenschaften fehlen, haben die Gemeinden und Städte mit Gemeinschafts-Zivilschutzanlagen für Abhilfe gesorgt. Eine solche Anlage gibt es auch in Oberglatt unterhalb des Gemeindehauses.

Zwar besteht weiterhin die Pflicht, dass jede Gemeinde für jeden Einwohner einen Schutzplatz zur Verfügung stellt. Ein Abtausch mit andern Gemeinden ist nicht möglich, selbst dort nicht, wo Gemeinden die Zivilschutzstelle zusammen betreiben, wie dies bei Rümlang und Oberglatt der Fall ist. Falls genügend Schutzraum vorhanden ist, gibt es die Möglichkeit der Ersatzabgabe. Das heisst, wer auf den Bau eines eigenen Zivilschutzkellers verzichten will, muss der Gemeinde eine Ersatzabgabe von 1500 Franken zahlen. Das lohnt sich finanziell nur bedingt, denn beim Bau eines Zivilschutzplatzes entstehen Mehrkosten von maximal 2000 Franken. Jedoch steht im Keller kein Zivilschutzmaterial im Weg, und die Kontrollen durch die Gemeinde fallen weg. Die Kommunen verwenden die Ersatzbeiträge primär für den Bau und Unterhalt von eigenen Zivilschutzanlagen.

Der Bundesrat handelt

Auch der Bundesrat hat die Überkapazität an Schutzraum erkannt. Anfang Jahr hat er eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Danach soll die Schutzraum-Baupflicht gelockert werden. Müssen bisher grundsätzlich alle grösseren Ein- und Mehrfamilienhäuser solche Einrichtungen haben, so will der Bundesrat dies künftig nur noch für Gebäude ab 77 Zimmern vorschreiben. Und dies gälte auch nur dort, wo nicht genügend Schutzräume bestehen. Neue Einrichtungen sollen mindestens 51 Plätze aufweisen. Heute werden bereits Schutzräume ab fünf Plätzen erstellt. Zudem soll die Ersatzabgabe gesamtschweizerisch einheitlich festgelegt und von heute 1500 Franken auf neu 400 Franken pro Schutzplatz gesenkt werden.

Die Pflicht der Hauseigentümer zum Unterhalt der Schutzräume soll bestehen bleiben. Die Erneuerung könnte aber neu durch Ersatzbeiträge finanziert werden. Der bundesrätliche Entwurf ist in der Vernehmlassung von den meisten Parteien gut aufgenommen worden. Die SP Schweiz möchte die «Bunkerbaupflicht» jedoch lieber abschaffen, da der Nutzen illusorisch sei und die Mehrkosten zu einer Verteuerung des Wohnraumes führten. Die Vorlage kommt noch vor das Parlament. Bei dem eingangs erwähnten Zivilschutz-Planungsbericht der Gemeinde Oberglatt handelt es sich nicht um ein im ganzen Kanton eingeleitetes Erhebungsverfahren. Vielmehr sind die Gemeinden verpflichtet, alle fünf Jahre eine Bestandesaufnahme zu machen; diese erfolgt über den ganzen Kanton gesehen gestaffelt, wie Anton Melliger auf Anfrage sagte.

Mehr Nachrichten und Hintergründe vom Unterland gibt es täglich im Regionalbund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an unterland@tages-anzeiger.ch

Erstellt: 06.08.2010, 19:38 Uhr

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