Die bürgerliche Guerilla von der Goldküste

Eine Gruppe von überregional eher unbekannten Politikern will den rot-grün regierten Städten Zürich und Winterthur ans Portemonnaie. Zuvorderst dabei solche von der Goldküste – nicht wegen eines Anti-Stadt-Reflexes, sagen sie.

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Zwei bürgerliche Niederlagen machten im Sommer den Weg frei für den neuen kantonalen Finanzausgleich. Zuerst scheiterte im Kantonsrat der Versuch von FDP und SVP, bei den reichen Gemeinden weniger Geld abzuschöpfen, und dann auch jener der SVP, den Städten Zürich und Winterthur weniger Geld auszuzahlen. Doch jetzt schlägt die zweite Garde der Verlierer von damals mit vereinten Kräften zurück.

Ein konstruktives Referendum, das am Montag eingereicht wurde, will den sogenannten Zentrumslastenausgleich, von dem die rot-grün regierten Städte profitieren, zurechtstutzen. An vorderster Front dabei sind drei bekannte Gesichter von der Goldküste: der Küsnachter SVP-Politiker Hans-Peter Amrein vom Bund der Steuerzahler und die beiden Erlenbacher Jungfreisinnigen Alain Schreiner und Fabian Krek. Zürich soll statt 412 Millionen Franken jährlich nur noch 360 Millionen bekommen, Winterthur statt 86 Millionen deren 65.

«Die wollen uns nicht»

Solange sich die Stadt Zürich einen Hafenkran, ein Dada-Haus und das chinesische Nagelhaus am Escher-Wyss-Platz leisten könne, sei jeder Rappen vom Kanton «eine Verschwendung von Steuergeldern», erklärt Amrein. Mit dem (nicht unumstrittenen) Mittel des konstruktiven Referendums wolle man daher ganz gezielt Änderungen am Zentrumslastenausgleich im Gesetz erwirken.

Schreiner, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen, haut in die gleiche Kerbe. Zu den unnötigen städtischen Ausgaben zählt er auch den von der Stadt Zürich und vom EWZ verfolgten Ausbau des Glasfasernetzes. Vor allem aber stört er sich an der rot-grünen Verkehrspolitik der Städte. Diese geben den Leuten auf dem Land das Gefühl, «dass die uns gar nicht wollen», sagt er. «Und wenn wir nicht erwünscht sind, brauchen die auch unser Geld nicht.»

Es geht nicht um den Anti-Stadt-Reflex

Das klingt nach einem Stadt-Land-Konflikt, geführt von der Goldküste aus, die zwar längst überbaut ist, aber partout nicht urban sein will. Amrein schlug vor zwei Jahren schon einmal ähnliche Töne an, als er während der Euro 08 das grosse Zürcher Public Viewing vom Bellevue auf die Allmend verbannen wollte. Wegen der Strassensperrungen machte er sich damals Sorgen um das Gewerbe am See. Überhaupt der Verkehr: Immer wieder ereifern sich bürgerliche Politiker aus den Seegemeinden über die «ewigen Baustellen» und Staus in der Stadt, die ihnen die freie Zufahrt verwehren.

Trotzdem will Amrein nichts wissen von einem Anti-Stadt-Reflex. «Die aktuelle Vorlage richtet sich einzig gegen die ideologisch gefärbte Ausgabenpolitik der beiden Städte», sagt er. Die Gemeinden im Kanton sollten nicht für «rot-grüne Lustobjekte» zur Kasse gebeten werden. Ginge es alleine nach ihm, bräuchten Zürich und Winterthur überhaupt keinen Zentrumsausgleich. «Die Städte bekommen sonst schon genug», ist Amrein überzeugt.

Am Puls der Stadtzürcher?

Anders sah das im Sommer im Kantonsrat die Zollikerin Katharina Kull-Benz (FDP), die sich als Präsidentin der vorberatenden Kommission für die Zahlungen an die Stadt Zürich aussprach. Alain Schreiner, der Jungfreisinnige, mag trotzdem nicht von einer Torpedierung der eigenen Parteiarbeit sprechen. Im Gegenteil: Er sieht die Vorlage als zusätzliche Verbesserung «der von unseren Leuten geleisteten Arbeit.»

Schreiner glaubt, mit dem Referendum auch vielen Stadtzürchern aus dem Herzen zu sprechen. Sowohl das Projekt Hafenkran entlang der Limmat als auch das Nagelhaus am Escher-Wyss-Platz seien in der Bevölkerung der Stadt sehr umstritten. «Da sind wir mit unserem Referendum am Puls der Stadtzürcher», ist er überzeugt.

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Erstellt: 21.09.2010, 22:27 Uhr

Zentrumslastenausgleich: Sparvorschläge der Initianten

Der im neuen Finanzhaushaltsgesetz vorgesehene Zentrumslastenausgleich zugunsten der Städte Zürich und Winterthur soll gemäss den Initianten gekürzt werden. Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler finden, es könne nicht sein, dass der ganze Kanton die ineffiziente und ausgabenfreudige Politik der Stadtregierungen mitfinanziere. Allein in den Bereichen Soziales, Kultur und Verkehr sei so viel Sparpotenzial vorhanden, dass die vom Kantonsrat beschlossene Höhe des Zentrumslastenausgleichs weit über das Ziel hinausschiesse.

Kultur in Zürich: Kürzung des Kulturbudgets um 20 Prozent, denn gute Kultur müsse nicht teuer sein. Kultur in Winterthur: Reduktion der Kulturausgaben auf Niveau 2006. Winterthur verfüge über eine der grössten Museumsdichten in der Schweiz.

Soziales in Zürich: Kürzung der Sozialhilfeausgaben um 5 Prozent durch Missbrauchsbekämpfung. Streichung der Fachstelle für Gleichstellung. Soziales in Winterthur: Reduktion der Sozialausgaben auf das Niveau von 2006.

Verkehr in Zürich: Verzicht auf Verkehrsprojekte, die nur der Verkehrsbehinderung dienten. Verkehr in Winterthur: Verzicht auf die neue Bahnhofsunterführung für den Velo- und Fussgängerverkehr. (may)

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