EU-Bürger beziehen im Schnitt weniger Sozialhilfe als Schweizer

Die Zuwanderung von Bürgern aus der EU hat keinen negativen Einfluss auf die Sozialhilfe in der Stadt Zürich. Im Gegenteil: EU-Bürger sind weniger auf Sozialhilfe angewiesen als der Durchschnitt.

Mit konkreten Zahlen gegen die Angstmacher: Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich.

Mit konkreten Zahlen gegen die Angstmacher: Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich. Bild: Sabina Bobst

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Stadtrat Martin Waser (SP) greift als Sozialvorsteher in den Abstimmungskampf zur Eidgenössischen Zuwanderungsinitiative der SVP vom 9. Februar 2014 ein: Gestern hat er Zahlen zu Sozialbezügern aus dem EU-Raum in Zürich im Zusammenhang mit der EU-Personenfreizügigkeit präsentiert. Gemäss Wasers Departement ist die Zahl der Sozialbezüger aus dem EU-Raum in den letzten Jahren nicht angestiegen. Im Verhältnis beziehen gar mehr Schweizer als EU-Bürger Sozialhilfe.

Es gebe Kreise, die im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit «den Teufel an die Wand malen und bei den Schweizern Angst schüren». Zu Unrecht, glaubt Waser. Er will mit den Zahlen den Angstmachern den Wind aus den Segeln nehmen. «Die Stimmbürger sollen ein sachliches Urteil fällen können.»

Die konkreten Zahlen sehen so aus: 2012 bezogen 2,6 Prozent der EU-Bürger mit Wohnsitz in Zürich Sozialhilfe, bei den Schweizern lag die Quote bei 3,6 Prozent, wie Mirjam Schlup Villaverde, Direktorin Soziale Dienste, sagte. Bei den Ausländern insgesamt war die Quote mit 8,5 Prozent höher. Die Zahlen sind in den letzten fünf Jahren tendenziell leicht gesunken. 1327 Personen aus den EU-Staaten bezogen Ende September Sozialhilfe.

Falsche Befürchtungen

Die Befürchtung, dass EU-Bürger im Zuge der Personenfreizügigkeit in die Schweiz einwanderten und schon nach wenigen Monaten dem Staat auf den Taschen lägen, habe sich nicht bewahrheitet, sagte Schlup Villaverde. Nur vereinzelte Eingewanderte beantragen im ersten Jahr Sozialhilfe, maximal 5 von 300 Fällen pro Monat. Die meisten Zuwanderer aus dem EU-Raum besitzen einen gültigen Arbeitsvertrag, wenn sie in die Schweiz kommen. Das kantonale Migrationsamt prüft diesen, bevor es eine Aufenthaltsbewilligung ausstellt. Wer später seine Stelle verliert, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Ausgeschlossen sind EU-Bürger, wenn sie mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung L auf Stellensuche sind. Diese erhalten Nothilfe und werden in ihre Heimat zurückgeführt.

Laut Waser bringt die Personenfreizügigkeit der Stadt im Gegenteil Vorteile: Die Steuerausfälle der Banken durch die Finanzkrise seien durch die Zuwanderung aus dem EU-Raum teils aufgefangen worden. Die Quellensteuer und die Grundstückgewinnsteuer seien massiv angestiegen, die Bauwirtschaft sei weiter angekurbelt worden.

Ebenfalls keine Auswirkungen durch die Personenfreizügigkeit stellt die Stadt bei der Obdachlosenhilfe fest. In der Notschlafstelle sind Übernachtungen von Personen mit ausländischem Wohnsitz sehr selten, die Quote liegt bei 1,8 bis 3 Prozent, wie Reto Gugg, Direktor Soziale Einrichtungen und Betriebe, sagte. Auch treffe die SIP Zürich bei ihren Winterpatrouillen kaum auf arbeitssuchende Migranten.

Gegen mehr Obdachslosenhilfe

Gugg und Waser warnten aber vor einem Ausbau der Obdachlosenhilfe, wie dies Zürcher Hilfswerke anstrebten. Dies könnte eine Sogwirkung bei Wanderarbeitern haben, so Waser. In kalten Monaten schaue die Stadt, dass solche Menschen ein Dach über dem Kopf hätten. «Wir sagen ihnen aber auch klipp und klar, wenn sie hier keine Perspektive haben und wieder zurückkehren müssen.»

Regula Rother von der Zürcher Stadtmission wünscht sich vom Zürcher Stadtrat diesbezüglich mehr Anerkennung. 4000 Hilfeleistungen biete die Stadtmission pro Jahr, vor allem bei Personen, die keinen Zugang zur städtischen Nothilfe hätten. Sie betrachtet das als ein Puzzleteil im Angebot der Stadt.

Die SVP will mit der Initiative die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Bundesrat und Parlament haben das Volksbegehren klar verworfen. Am gleichen Tag wird auch der Zürcher Stadtrat gewählt. Waser tritt nicht mehr an, seinen Rücktritt hat er im Frühling angekündigt.

Erstellt: 12.11.2013, 20:49 Uhr

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